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Anleihenkäufe
07.09.2012

Gauweiler fordert Regierung zu Klage gegen die EZB auf

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage gegen die Europäische Zentralbank auf.
Foto: Schöllhorn

Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen zu wollen, stößt in Deutschland auf Widerstand. Kritik kommt von Union, FDP und Bundesbank.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler etwa sieht sich nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi in seiner Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm bestätigt: „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte er unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Nur die Regierung habe die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage.

Gauweiler warnte vor einem hohen Inflationsrisiko: „Wenn die EZB erklärt, die Gelddruckmaschine anzuwerfen, um Anleihen der Schuldnerstaaten zu einem Preis anzukaufen, den sonst niemand zahlen würde, werden nicht nur die Schulden entwertet, sondern auch unser aller Geld“, betonte er. „Ein Anstieg der Inflation ist die zwangsläufige Folge, wenn wesentlich mehr Geld in Umlauf gebracht wird, ohne dass sich die Realwirtschaft entsprechend entwickelt.“

Kritik von der Bundesbank und aus der Union

Auch die Bundesbank kritisierte die Entscheidung ungewohnt öffentlich: Eine solche Vorgehensweise sei zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte, dass die EZB sich von ihrer Aufgabe der Geldwertstabilität entferne. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die Pläne „falsch und brandgefährlich“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die EZB vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. „Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Entscheidung ein „Dokument des Scheiterns für Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Sie habe der EZB gegen den Protest der Bundesbank grünes Licht gegeben.

Draghi: Klare Bedingungen für EZB-Hilfen

Die Euro-Krise hat mit der Entscheidung der EZB einen neuen Wendepunkt erreicht: Trotz heftiger Kritik aus Deutschland beschloss die Europäische Zentralbank am Donnerstag, Krisenländer der Euro-Währungszone mit dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen. Zentralbank-Chef Mario Draghi setzte sich auf einer mit Spannung erwarteten Sitzung des EZB-Rats damit gegen den deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann durch, der als Einziger im EZB-Rat gegen den umstrittenen Krisenplan stimmte, wie ein Sprecher bestätigte.

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Foto: dpa

EZB-Chef Draghi betonte, dass es klare Bedingungen für Hilfe gebe. Die Schuldenländer müssten sich unter die Kontrolle des Rettungsschirms stellen und Auflagen erfüllen, sonst werde das Ankaufprogramm gestoppt. Draghi sagte, die Beschlüsse seien voll durch das Mandat der EZB gedeckt. Der Euro sei als Währung „unumkehrbar“.

Der Beschluss stieß auf ein höchst unterschiedliches Echo: Die Börsen im In- und Ausland reagierten mit kräftigen Kursgewinnen, die Zinsen für Anleihen der kriselnden Euro-Länder entspannten sich und gaben nach. mit afp, dpa

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