Atomprogramm: Obama sieht im Streit mit dem Iran ein "Fenster" für Diplomatie

US-Präsident Barack Obama hat bei  einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen zum derzeitigen Zeitpunkt abgelehnt. Noch gebe es ein "Fenster" für eine diplomatische Lösung  in dem Konflikt mit Teheran, sagte Obama am Montag in Washington. Allerdings hielt sich der US-Präsident "alle Optionen" offen für den Fall, dass die internationalen Sanktionen keine Wirkung zeigen. Er betonte, dass Atomwaffen in den Händen des Irans inakzeptabel seien.

Obama: "Felsenfest" an der Seite Israels

Für Israel geht es nach Einschätzung von Sicherheitskreisen vor allem darum, von Obama eine unumstößliche Zusage zu bekommen, dass die USA eine iranische Atombombe auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindern. Netanjahu forderte, die USA und Israel müssten in der Iran-Frage zusammenstehen. Dabei erwähnte der israelische Regierungschef den Begriff "diplomatische Bemühungen" nicht ein einziges Mal.

Hintergrund des Treffens sind monatelange Spekulationen, dass Israel die Atomanlagen im Iran angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz. Zu Beginn der Beratungen betonte Obama, dass er "felsenfest" an der Seite Israels stehe, wenn dessen Sicherheit gefährdet sei. "Meine Politik ist zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt", sagte er. "Wenn ich sage, alle Optionen sind auf dem Tisch, dann meine ich das."

Israel fürchtet, dass militärisches Einschreiten bald zu spät sein könnte

Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich nach Nuklearwaffen zu  streben, was Teheran zurückweist. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und fürchtet, dass es wegen der iranischen Fortschritte beim Bombenbau für ein militärisches Einschreiten bald zu spät sein könnte. "Israel muss die Fähigkeit  haben, sich immer und gegen jede Gefahr selbst zu verteidigen",  sagte Netanjahu bei dem Treffen mit Obama. Darum müsse er als israelischer Regierungschef sicherstellen, dass sein Land sein eigenes Schicksal in der Hand behalte.

Obama hat in den vergangenen Tagen immer wieder einen Spagat zwischen einer glaubhaften Drohung gegen Teheran und dem Streben nach einer friedlichen Lösung gesucht. So erklärte er am Sonntag in  einer Rede vor der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC, dass  er nicht vor einer Anwendung von Gewalt zurückschrecken werde, "um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu verteidigen". Zugleich warnte er aber vor "zuviel Gerede" über einen Krieg. Er erinnerte dabei auch an eine gemeinsame Einschätzung mit Israel, dass der Iran noch keine Atomwaffen habe.

Auf einem Militärstützpunkt soll eine Testexplosion stattgefunden haben

Im Atomstreit mit dem Iran liegen die internationalen Gespräche seit gut einem Jahr auf Eis. Die EU und die USA verstärkten seither ihre Sanktionen gegen Teheran drastisch. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, erklärte am Montag in Wien, seine Organisation sei "tief beunruhigt über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms".  Er forderte eine Untersuchung des Militärstützpunktes Parschin, wo eine Testexplosion stattgefunden haben soll. Zugang zu den Atomanlagen wird von Teheran aber nur äußerst zurückhaltend gestattet.

Obama will Militäreinsatz vor der Präsidentschaftswahl vermeiden

Der Atomstreit mit dem Iran hat die Unstimmigkeiten zwischen den USA und Israel im Nahost-Prozess in den Hintergrund rücken lassen. Obama, der im November wiedergewählt werden möchte, hat diese sensiblen Themen für den Rest seiner Amtszeit zur Seite gestellt. Auch einen Militäreinsatz gegen den Iran will er nach Medienberichten vor der Wahl im November vermeiden. Obama rief  am Montag nur kurz zu "ruhigeren" Diskussionen zwischen Israelis und Palästinensern auf. Vor allem das israelische Festhalten am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten hatte in der Vergangenheit für Verstimmungen zwischen Obama und Netanjahu gesorgt. dpa, afp