Die Krise der Augsburger CSU

26.09.2011

Aus der Spur

Die Koordinaten sind verschoben in der Augsburger CSU. Altgediente Funktionsträger werden ausgebootet, neue Machtkonstellationen bilden sich heraus. Wohin die Partei in der drittgrößten Stadt Bayerns driftet, ist offen. Gut möglich, dass sich Geschichte wiederholt. Aus der Machtverschiebung könnte eine Spaltung werden wie vor 30 Jahren schon einmal.
Bild: dpa

Drei Jahre nach der Eroberung des Rathauses droht die Augsburger CSU an internen Machtkämpfen zu zerbrechen. Parteichef Horst Seehofer eilte mehrfach als Schlichter herbei.

Überörtlich zur Kenntnis genommen zu werden, davon träumen in der Augsburger Politik nicht wenige. So gesehen haben es CSU-Politiker aus Bayerns drittgrößter Stadt weit gebracht. Überall spricht man jetzt über sie. In Freiburg hörte sich das für einen CSU-Mann so an: „Kommen Sie nicht aus der Stadt in Bayern, wo die CSU nur noch am Streiten ist?“ In diesem Moment wusste der Augsburger: „Verdammt, es muss wirklich schlimm um uns stehen!“

Die Lage der Augsburger CSU gilt vielen nicht nur als schlimm, sondern als hoffnungslos. In der zerstrittenen Partei glauben nur noch wenige an ein gutes Ende. Parteichef Johannes Hintersberger will die Einheit retten. Streitschlichter sollen ran. Es dürfte einer der härtesten Jobs werden, die in Augsburg zu vergeben sind.

Denn die Augsburger CSU, die vor drei Jahren die Macht im Rathaus erlangte und einen unbekannten Kandidaten auf den Stuhl des Oberbürgermeisters hievte, ist heute die Partei der Frustrierten. Mehrere Stadträte würden die CSU-Fraktion wegen des miesen Klimas am liebsten verlassen. Noch tun sie es nicht – Oberbürgermeister Kurt Gribl zuliebe. Der beschwört sie, es nicht zur Spaltung kommen zu lassen. Regieren in Augsburg könnte für ihn sonst sehr ungemütlich werden.

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"Ich will meine Wut herausschreien"

Hermann Weber, zweiter Bürgermeister und ein enger Vertrauter des OB, hat seinen Frust mit deutlichen Worten abgelassen. „Ich will meine Wut herausschreien“, begründete er einen offenen Brief, der hauptsächlich gegen den einflussreichen Vorsitzenden der CSU im Augsburger Westen gerichtet war: Tobias Schley.

Der 40-Jährige ist in der Partei die Reizfigur schlechthin. In Kreisen des Nachwuchses hat er viele Bewunderer auf seiner Seite. Sie finden ihn sympathisch und mögen seine schneidige Art. „Ein Unschuldslamm bin ich nicht“, sagte Schley angesichts des Wirbels um seine Person neulich über sich selbst.

Seine zahlreichen Kritiker verbinden ihn mit Postenschacherei und Auftritten, „die eine gute Kinderstube vermissen lassen“. Zu seinen Sünden, die sie aufzählen, gehören eine handgreifliche Auseinandersetzung mit einer Kellnerin auf der Wiesn, das Sichanlegen mit Polizisten auf dem Augsburger Plärrer und Beleidigungsverfahren. Zwei Fraktionskolleginnen soll er vor Kurzem als „Scheißweiber“ bezeichnet haben. Schley bestreitet dies.

Den Brandbrief mit der Überschrift „Wir schämen uns wegen solcher CSU-Repräsentanten“ schrieben Bürgermeister Weber und drei CSU-Stadträte nach dem jüngsten Vorfall mit Schley. Es ging um eine angeblich ausländerfeindliche Äußerung über einen Gastronomen. Man könnte es als Lappalie abtun. Wenn sich jemand über schlechtes Deutsch in einer schriftlichen Einladung auslässt, wie Schley es getan hat, ist dies noch kein Beleg für Fremdenfeindlichkeit. Für Hermann Weber und viele andere in der CSU war es aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Freunde von Schley sprechen von einer "Kampagne"

Seither streitet sich die Partei so fürchterlich, dass dies selbst die Krise vom Juli in den Schatten stellt, als Parteichef Horst Seehofer als Schlichter mehrmals herbeieilte und es zu einem kurzen Burgfrieden kam. Der Bezirksvorstand verurteilte den offenen Brief als „diffamierend und „ehrverletzend“. Während Schley schweigt, sprechen Freunde von ihm von einer „Kampagne“. Seine Kritiker empört dies. „Wer dies behauptet, verkehrt das Verhältnis zwischen Täter und Opfer“, erklären sie wütend.

Mehrere CSU-Stadträte, darunter der seit 35 Jahren in der Kommunalpolitik verankerte Bürgermeister Weber, haben ihre Beiträge an die Partei reduziert. Sie wollen nicht mehr in die Wahlkampfkasse zahlen, weil sie befürchten, von der Kandidatenliste verbannt zu werden. Die Gelder fließen bis zur Listenaufstellung auf ein Treuhandkonto. Die Parteiführung prangert dies als „parteischädigend“ an.

Während Parteichef Johannes Hintersberger nach Streitschlichtern Ausschau hält, steuert die CSU auf ihre Spaltung zu: Trotz einer Warnung des Parteivorstands gründeten Weber und weitere CSU-Mandatsträger am Montag den Verein „Zukunft Augsburg“. Die Gruppierung betrachtet sich als unterstützende Kraft für die von CSU und Pro Augsburg getragene Stadtregierung und den OB. Den Parteivorstand erinnert die Gruppierung fatal an die Trennung der Augsburger CSU vor 30 Jahren. „Wir wehren uns gegen die Anfänge“, begründete er die Aufforderung an Mandatsträger, dem Verein nicht beizutreten. Es hatte nicht viel Wirkung: Etwa 45 CSU-Mitglieder, darunter die frühere Augsburger Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Margarete Rohrhirsch-Schmid sowie mehrere CSU-Ortsvorsitzende, wurden Mitglieder des Vereins.

1981 waren CSU-Stadträte zur Christlich-Sozialen Mitte (CSM) übergelaufen, die zusammen mit der SPD die Stadt auf Jahre hinaus regierte. Die CSU war im Rathaus für lange Zeit zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Geschichte könnte sich wiederholen. Wenn abtrünnige CSU-Räte mit einer neuen Fraktion namens „Zukunft Augsburg“ anträten, würde das in Augsburg nicht wirklich überraschen. Viele schütteln nur noch den Kopf – ratlos und auch angewidert ob der selbstzerfleischenden Exzesse der CSU.

Beate Schabert-Zeidler gehört zu den Leuten, die sich von Schley ausgebootet fühlen

Vorstellbar wäre auch, dass sich eine von der CSU abgespaltene Gruppierung mit der Fraktion von „Pro Augsburg“ zusammentäte. Diese wird geführt von Beate Schabert-Zeidler, die früher für die CSU im Stadtrat saß und diese vor der Kommunalwahl 2008 wegen ihres schlechten Listenplatzes verließ. Die Richterin gehört zu den Leuten, die sich von Tobias Schley ausgebootet fühlten.

Schley hat in diesem Sommer wieder gezeigt, wer in der Augsburger CSU das Sagen hat: Mit seiner Hausmacht verdrängte er den Bundestagsabgeordneten Christian Ruck nach nur zweijähriger Amtszeit vom Posten des Bezirksvorsitzenden. Schley und seine Leute organisierten eine Mehrheit für Rucks Nachfolger Hintersberger, dem nun nachgesagt wird, er stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Förderern. „Eine Unverschämtheit“, lautet dessen Kommentar.

Seit dem Coup gegen Ruck, der nach dem Verlust des Parteivorsitzes Gefahr läuft, nun auch als Kandidat für den Bundestag abgesägt zu werden, weil angeblich Tobias Schley dieses Mandat für sich haben möchte, trauen viele in der Partei der neuen Parteiführung alles zu. Bürgermeister Weber, zuständig für die Finanzen der Stadt, macht sich nichts vor. Er sagt: „Die werden mich nicht mehr nominieren.“

Nicht wenige in der Partei glauben: Selbst OB Gribl könnte dieses Schicksal blühen. Dem Schley-Vertrauten Volker Ullrich, seit Juli in Gribls Kabinett als Ordnungsreferent tätig, werden Ambitionen unterstellt, seinen Chef bereits bei der nächsten Wahl 2014 beerben zu wollen. Ullrich beeilte sich um eine Klarstellung: „Das ist absurd“, sagte er. „Über Gribl wird nicht diskutiert. Er ist der OB.“

Seehofer: "OB darf nicht beschädigt werden"

Gut möglich, dass Gribl schon in den Konflikt hineingezogen worden wäre, wenn Horst Seehofer nicht wäre. „Der OB darf nicht beschädigt werden“, redet der Ministerpräsident der Augsburger Parteiführung ins Gewissen. Eine Bitte erfüllte diese dem Parteivorsitzenden nicht: Seehofer hatte sich nach dem Krach im Sommer eine „ausgewogene Besetzung“ des neuen Parteivorstands gewünscht. Vergeblich. Fast alle Ruck-Anhänger wurden ausgeschaltet und durch Gefolgsleute von Schley ersetzt.

Während der OB mit Schützenhilfe der Staatsregierung politische Erfolge verkauft, muss er um seinen Rückhalt in der Augsburger CSU zittern. In Gribls Amtszeit fällt der Durchbruch für die Sanierung des Klinikums und die Hochstufung zur Uniklinik. Die Messe lebt auf, das Theater bekommt eine neue Schauspielbühne und grünes Licht für die dringend notwendige Generalsanierung. Das Glanzlicht aber soll der Innovationspark werden, wo Forschung und Produktion im Bereich der Leichtbautechnologie einmal bis zu 5000 Jobs bringen sollen.

Alles Projekte, die in München unterstützt werden. Bei seinen Augsburg-Besuchen ist Seehofer voll des Lobes über den Oberbürgermeister – den einzigen, den die CSU unter den drei größten bayerischen Städten stellt. Es ist nicht zu übersehen: Seehofer möchte, dass Gribl wiedergewählt wird. Unterdessen fragen sich in Augsburg aber viele: Warum nur arbeitet die CSU mit ihrem unsäglichen Schauspiel dann so zielstrebig auf ihre Abwahl hin? Seehofer gibt die Hoffnung noch nicht auf. Zur Lage der Augsburger CSU äußerte er sich gestern „gedämpft optimistisch“.

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