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Noch sind nicht alle Bundesstaaten komplett ausgezählt – der Erfolg allerdings wird dem Demokraten kaum noch zu nehmen sein. Trump droht deshalb mit neuen Klagen.
Bei der Präsidentenwahl in den USA ist Joe Biden dem Weißen Haus ein großes Stück näher gekommen. Der demokratische Herausforderer von Donald Trump hat am Freitag bei der Auszählung in den beiden hart umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia die Führung übernommen. Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit werden damit immer geringer. Er müsste bei den Auszählungen in allen noch offenen Bundesstaaten – Alaska, Arizona, Georgia, Nevada, North Carolina, Pennsylvania – als Sieger hervorgehen.
Die erforderliche Mehrheit von 270 Wahlleuten wäre Biden bereits sicher, wenn sich er seine Führung in Pennsylvania verteidigen kann und den Bundesstaat gewinnt. Dort lag der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama mit 9000 Stimmen vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump (Stand 6. November, 18 Uhr). Ausgezählt waren bis dahin rund 95 Prozent der Stimmen. In Georgia hatte Biden zuvor ebenfalls eine knappe Führung übernommen – dort hatte er am Freitagabend rund 1100 Stimmen mehr als Trump. Bei einem derart engen Ausgang haben die Parteien bzw. deren Kandidaten allerdings das Recht, einen sogenannten Recount zu beantragen, also eine Neuauszählung aller Stimmen.
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Der US-Präsident sieht sich weiterhin als legitimen Sieger der US-Wahl
In den beiden westlichen Staaten Nevada und Arizona betrug Bidens Vorsprung mehr als 11.000 beziehungsweise mehr als 47.000 Stimmen. In North Carolina, einem ebenfalls noch nicht entschiedenen Bundesstaat, lag Amtsinhaber Trump dagegen mit etwa 76.000 Stimmen vorn. Dessen Rechtsberater Matt Morgan betonte trotz des sich vergrößernden Vorsprungs von Biden: „Diese Wahl ist nicht vorbei.“ Die Prognosen in Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona beruhten auf Ergebnissen, die noch lange nicht vollständig seien. „Sobald die Wahl abgeschlossen ist“, so Morgan weiter, „wird Präsident Trump wiedergewählt sein.“ In Pennsylvania etwa habe es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. So seien Freiwillige des Trump-Teams am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden. In Georgia und Nevada wiederum seien Stimmzettel ordnungswidrig gesammelt und gezählt worden. Ein Sprecher von Biden dagegen betonte, nicht die Gerichte, sondern die Amerikaner selbst würden diese Wahl entscheiden. „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist durchaus in der Lage, Eindringlinge aus dem Weißen Haus zu eskortieren.“
Trump sieht sich weiterhin als legitimen Sieger der Wahl und droht mit einer Klagewelle. „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“ Dahinter steckten, so Trump weiter, „big media, big money und big tech“ – also die Medien, die Finanzwelt und die Tech-Konzerne.
Trump fordert ein Stopp der Auszählung in Pennsylvania und Georgia
Trump kritisierte, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrage-Ergebnisse veröffentlicht worden seien. Mehrere Fernsehsender brachen daraufhin ihre Live-Übertragung aus der Regierungszentrale ab. Bislang hat der Präsident keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Erneut forderte er den Stopp der Auszählung in Pennsylvania und Georgia. Für mögliche Klagen hat der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, bereits 500.000 Dollar an Trumps Anwaltsfonds gespendet.
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Trumps Sohn Donald Trump Jr. hat seinen Vater aufgerufen, einen „totalen Krieg“ rund um die Wahl zu eröffnen. Er müsse „all den Betrug und Schummeleien offenlegen“, schrieb Trump Jr. im Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu gehörten unter anderem die Stimmen von Wählern, die tot seien oder nicht mehr im jeweiligen Bundesstaat lebten. Wörtlich sagte Trumps Sohn: „Es ist an der Zeit, dieses Schlamassel zu bereinigen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen.“
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VonWolfgang S.
07.11.2020
Nach diesem jetzt 4tägigen medialen Trommelfeuer ein paar Anmerkungen zu dieser Farce - genannt Wahl. - wie viele Bürger der USA gehen nicht wählen, bzw. können aufgrund der Registrierungsvorgaben nicht wählen? - dank dem Wahlsystem aus dem 18. Jahrhundert hat das Ergebnis mit dem Wählerwillen nicht zwingend was zu tun - die Wahlkampagnen - die manche als Fest der Demokratie preisen - sind billige Castingshows. Es gewinnt der, der das meiste Geld einsammelt, erinnert irgendwie an Prostitution - gerade das als demokratisch geprisene Vorwahlsystem innerhalb der "Parteien" (Wahlvereine und sonst nichts) ist Ausgeburt des Geldes von Superreichen - Schlimm, dass auf diese Weise die angeblich mächtigste Person der Welt gecastet wird - wir hier sollten gelassener auf diese Show schauen und nicht schon im Vorfeld die A---kriecherrolle wieder einnehmen. Europa im allgemeinen und auch unser Land sind für die USA nur von Interesse militärisch, geopolitisch und vorallen Dingen auch wirtschaftlich. -so am Rande; 1994 bei der Bundestagwahl war ich in den USA und hörte in der Hauptsendung der Nachrichten sinngemäß: "Im Ergebnis der Wahlen geht Bundeskanzler Kohl in seine 4. Amtszeit" - Übrigens, das war alles, was in einer Stunde in der Hauptnachrichtensendung dazu ausgeführt wurde. Weniger Bohei stünde uns gut zu Gesicht! Da bliebe mehr Platz für Politik im Sinne der Lösung von Problemen und Weichenstellungen für das Morgen.
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Nach diesem jetzt 4tägigen medialen Trommelfeuer ein paar Anmerkungen zu dieser Farce - genannt Wahl.
- wie viele Bürger der USA gehen nicht wählen, bzw. können aufgrund der Registrierungsvorgaben nicht wählen?
- dank dem Wahlsystem aus dem 18. Jahrhundert hat das Ergebnis mit dem Wählerwillen nicht zwingend was zu tun
- die Wahlkampagnen - die manche als Fest der Demokratie preisen - sind billige Castingshows. Es gewinnt der, der das meiste Geld einsammelt, erinnert irgendwie an Prostitution
- gerade das als demokratisch geprisene Vorwahlsystem innerhalb der "Parteien" (Wahlvereine und sonst nichts) ist Ausgeburt des Geldes von Superreichen
- Schlimm, dass auf diese Weise die angeblich mächtigste Person der Welt gecastet wird
- wir hier sollten gelassener auf diese Show schauen und nicht schon im Vorfeld die A---kriecherrolle wieder einnehmen. Europa im allgemeinen und auch unser Land sind für die USA nur von Interesse militärisch, geopolitisch und vorallen Dingen auch wirtschaftlich.
-so am Rande; 1994 bei der Bundestagwahl war ich in den USA und hörte in der Hauptsendung der Nachrichten sinngemäß: "Im Ergebnis der Wahlen geht Bundeskanzler Kohl in seine 4. Amtszeit" - Übrigens, das war alles, was in einer Stunde in der Hauptnachrichtensendung dazu ausgeführt wurde.
Weniger Bohei stünde uns gut zu Gesicht! Da bliebe mehr Platz für Politik im Sinne der Lösung von Problemen und Weichenstellungen für das Morgen.