Breite Zustimmung zum Afghanistan-Mandat absehbar

Neben den Koalitionsfraktionen werden voraussichtlich auch die große Mehrheit der Sozialdemokraten und einige Abgeordnete der Grünen das künftige Mandat unterstützen, das eine Aufstockung des deutschen Kontingents für die internationale Schutztruppe ISAF von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vorsieht. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermunterte die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstag, bei der Abstimmung in der nächsten Woche mit Ja zu votieren.

Die Koalition aus Union und FDP sei den Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen weitgehend entgegengekommen, sagte Gabriel. Auch viele der eigenen Anhänger würden es nicht verstehen, wenn die SPD-Führung nun für einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten plädieren würde. Es wird erwartet, dass etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordnete gegen das neue Afghanistan-Konzept stimmen werden. Bei der letzten Abstimmung über den Einsatz im Dezember gab es 11 Gegenstimmen aus der SPD und 2 Enthaltungen.

Die Fraktionen werden am kommenden Dienstag über ihr Verhalten bei der Abstimmung beraten. Von den Grünen wird wieder ein geteiltes Votum erwartet. Bei der letzten Abstimmung hatten aus der kleinsten Oppositionsfraktion nur 8 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 18 mit Nein, und 40 enthielten sich. Auch aus den beiden Koalitionsfraktionen hatte es im Dezember 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gegeben. Die Linke lehnte den Afghanistan-Einsatz ab und will auch diesmal geschlossen dagegen votieren. Sie ist für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über die neue Strategie beraten, mit der vor allem die Ausbildung afghanischer Streitkräfte gestärkt werden soll. Ab 2011 sollen das Kontingent wieder reduziert und die Verantwortung für die Sicherheit des Landes schrittweise an die afghanische Polizei und Streitkräfte übergeben werden.

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, warnte in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) davor, sich heute schon auf einen Zeitpunkt für den endgültigen Abzug der Bundeswehr festzulegen. Die geplante schrittweise Reduzierung der deutschen Truppen sei nur im Falle von "Fortschritten beim zivilen Aufbau" möglich. Dabei würden möglicherweise "nicht immer alle Ziele zeitgerecht erreicht". Wieker, der erst seit einem Monat im Amt ist, stellte sich klar hinter die neue Afghanistan-Strategie der Regierung. Im Mittelpunkt stehe jetzt "nicht mehr primär die Bekämpfung der Taliban, sondern vielmehr der Schutz der Bevölkerung vor deren Übergriffen und des zivilen Aufbaus sowie die Fähigkeitsentwicklung der afghanischen Sicherheitskräfte".