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Brexit
27.06.2016

Brexit: Jetzt wollen auch noch die Schotten davonlaufen

Auf und davon: Was 2014 nicht gelang, will die schottische Regierung jetzt noch einmal in Angriff nehmen. 59 Prozent der Schotten sind für eine Trennung von Großbritannien.
Foto: Graham Stuart, dpa

Der Brexit spaltet Großbritannien. Das Vereinigte Königreich droht, auseinander zu falllen. Und mittendrin Millionen Menschen, die nicht wissen, wohin mit ihren Gefühlen.

Mandy dachte, ihre Stimme hätte kein Gewicht. Adam war der Meinung, sein Votum zähle nicht. Lauren erging es ebenso. Hazel auch. Alle vier sind um die 20 und haben beim Referendum für den Austritt gestimmt. Und nun? Sind sie am Boden zerstört, nachdem das Pfund abgestürzt ist, die Wirtschaft gefährlich zu wackeln beginnt, Premierminister David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat und es um nichts weniger geht als um die Zukunft des Königreichs.

Sie haben es nicht so gemeint, entschuldigen sich die Mandys, Adams, Laurens und Hazels dieses Landes, und würden ihre Entscheidung gerne rückgängig machen. Sie gehören zu den etlichen „Bregretters“ – ein Wortspiel aus Regret (Bedauern) und Britain –, die sich nun in sozialen Medien und in der Presse melden. Andere fühlen sich betrogen von den Wortführern der „Leave“-Kampagne, den Konservativen Boris Johnson und Michael Gove sowie dem Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage.

Der hat sich schon am Freitagmorgen von einem der zentralen Versprechen der Brexiteers distanziert. 350 Millionen Pfund sollten künftig jede Woche ins nationale Gesundheitssystem fließen statt nach Brüssel, hatten sie gefordert. War wohl doch nicht so gemeint.

Viele Briten bereuen ihr Votum für den Brexit

„Ich habe fürs Gehen gestimmt, weil ich diese Lügen geglaubt habe, und ich bereue es mehr als alles andere“, schreibt Katy unter dem Hashtag #WhatHaveWeDone auf Twitter. Als das Boulevardblatt Daily Mail, das mit der Sun am lautesten für den Brexit getrommelt und dafür vor allem Ängste gegen Einwanderung geschürt hat, in einem Bericht die Folgen aufzeigt, löst das einen Sturm der Entrüstung aus. Im Artikel heißt es, das Pfund sei nun weniger wert, weshalb Urlaube mehr kosten werden. Dass die Renten an Wert verloren haben, die Briten bald nicht mehr ohne Einschränkungen innerhalb der EU arbeiten, studieren und reisen können und es teurer wird, ein Ferienhaus in Spanien zu kaufen.

„Die Remain-Kampagne hat also die Wahrheit erzählt“, schreibt Victor aus Leeds. „Ich habe vor dem Referendum hier nie solch einen informativen Artikel gelesen“, beschwert sich die 42-jährige Anne. „Viele Leute dachten, das war alles nur Panikmache der Befürworter eines Verbleibs, deshalb wählten wir mit unseren Herzen ,Out‘. Aber nun haben wir die Sorge, dass das keine gute Idee war“, sagt der Engländer John.

Überhaupt, wo haben sie sich am Wochenende versteckt? Boris, wie er nur genannt wird, und Farage? Boris Johnson lässt sonst keine Möglichkeit für einen großen Auftritt aus. Jetzt ist er abgetaucht. Ist ja auch eine schwierige Situation in seiner Partei. Der Premier auf gepackten Koffern, Johnson zwar Favorit auf seine Nachfolge, aber die Zahl der Widersacher ist groß. Jetzt gehen die Grabenkämpfe richtig los.

Das gilt auch für Labour. Parteichef Jeremy Corbyn entlässt einen seiner schärfsten Kritiker aus dem Schattenkabinett. Sieben Schattenminister treten daraufhin zurück. Heute will die Fraktion über einen Misstrauensantrag gegen Corbyn entscheiden. Es droht eine Revolte.

Mehr als drei Millionen Briten fordern ein zweites Referendum über den Brexit

Und wo ist der Plan fürs Brexit-Paradies, das Johnson und Farage im Wahlkampf in leuchtenden Farben aufmalten, ohne dabei konkret zu werden? Sie sind gleich mit ihren Versprechen konfrontiert worden. Cornwall etwa, das am meisten Geld aus den Fördertöpfen der EU eingestrichen und dennoch mehrheitlich für den Brexit gestimmt hat, hat nur wenige Stunden nach dem Votum auf Ausgleichszahlungen aus der britischen Staatskasse bestanden. Johnson und Co. hatten das versprochen. In diesem erbittert geführten und hoch emotionalen Wahlkampf ist so vieles versprochen worden. Insbesondere die Kampagne des Brexit-Lagers war gespickt mit Halbwahrheiten und durchzogen von polemischer Propaganda.

Wer soll die Briten nun aus der EU führen? „Dass Cameron uns einfach im Stich lässt, ist unmöglich“, findet einer, der sich als Peter vorstellt und für den Brexit gestimmt hat – gegen die Empfehlung der Regierung. Peter findet, der Premier hätte die Pflicht gehabt, die Verhandlungen mit der EU zu führen. Willkommen im Königreich Utopia.

Auf den Straßen und im Internet organisiert sich nun die Protestbewegung. Mehr als drei Millionen Menschen haben bis Sonntagnachmittag eine offizielle Petition unterzeichnet, in der sie ein zweites Referendum fordern. Zudem wurde eine weitere Petition aufgesetzt, die die Unabhängigkeit Londons erreichen will. In der Metropole hat die überwiegende Mehrheit ebenfalls für den Verbleib gestimmt.

Frustriert demonstrieren vor allem junge Menschen vor dem Parlament und der Downing Street, in dessen Nummer zehn wohl bald ein neuer Premier einziehen wird. „Ich bin nicht Britin, sondern Europäerin“, steht auf einem Plakat. EU-Flaggen wehen, eine Frau, übergossen mit künstlichem Blut, hält ein Schild in die Höhe: „Brexit – was für ein blutiger Witz“. Ein anderer sitzt vor einem Poster, auf dem es heißt: „Ich gehe nicht“. Sie fühlen sich von der älteren Generation um ihre Zukunft betrogen. Verraten. Verkauft.

Die Zahlen sind ziemlich klar. 64 Prozent der 18- bis 24-Jährigen votierten für den EU-Verbleib. Dagegen stimmten 58 Prozent der über 65-Jährigen für den Brexit. Dies zeigt, welch tiefer Riss sich durch die Gesellschaft zieht. Ein Generationenkonflikt – und ein Kulturkampf, der Land und Leute spaltet.

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27.06.2016

Wo sind denn all die Brexit-Freunde plötzlich? Erste Erfolge sind schon da:

S&P entzieht Großbritannien die Top-Bonität

http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-liveblog/liveblog-zum-brexit-sundp-entzieht-grossbritannien-die-top-bonitaet/13792518.html

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27.06.2016

Ein guter Artikel, der wunderbar die Grenzen direkter Demokratie aufzeigt. Da wird abgestimmt, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Da wird Wahlkämpfern geglaubt, auch wenn die es mit der Richtigkeit ihrer Behauptungen nicht ganz ernst nehmen. Da werden tiefgreifende Entscheidungen auf ein Ja-Nein-Frage reduziert, nachdem vorher nur ein Wahlkampf stattgefunden hat. Statt Diskussion nur Wahlkampf. Da findet keine demokratische Kontrolle mehr statt, wie es der deutsche Parlamentarismus mit seinen zwei Kammern bietet.

Solche Beispiele zeigen die systembezogenen Mängel dessen, was Populisten wie die AfD als anzustrebenden Höhepunkt der Demokratie sehen. Da ist das deutsche Demokratiemodell mir lieber.

Ausführlicher und weitere Beispiele unter

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/06/welche-volkesstimme-den-brexit-rief.html

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27.06.2016

Dem ist fast nicht hinzuzufügen. Stellen sie sich vor: Es wird ein massermörder und Kinderschänder aufgegriffen, und dann ein Volksentscheid über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wie würde der wohl ausgehen?!?

Also auch mir ist die palamentarische Demokratie wesentlich lieber.

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