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Brexit
15.10.2018

Rückschlag bei Brexit-Verhandlungen schürt Unsicherheit

Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel: In den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ist noch keine Lösung in Sicht.
Foto: Francisco Seco, AP, dpa

Wie kann man regeln, dass der EU-Austritt Großbritanniens ohne große Schäden abläuft? Vor dem wichtigen EU-Gipfel am Mittwoch stehen die Zeichen wieder auf Sturm.

Die großen Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel am Mittwoch sind zerstoben. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union im kommenden Frühjahr gefährlich gewachsen. Ob es noch zu einer Einigung Brüssels mit London kommt, dürfte auch von der Dynamik des politischen Machtkampfes in der britischen Hauptstadt abhängen.

Erneut kein Durchbruch in Brüssel

Dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab gelang auch am Sonntag in Brüssel kein Durchbruch. "Trotz intensiver Anstrengungen sind einige zentrale Punkte noch immer offen", teilte Barnier am Abend nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter mit. Dazu gehört die Vermeidung von Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze.

Über das weitere Vorgehen sollen nun die Staats- und Regierungschefs bei einem am Mittwochabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beraten. Davor werde es keine weiteren Verhandlungen mehr geben, hieß es aus EU-Kreisen. Es gilt als wahrscheinlich, dass danach weiter verhandelt wird. Kommt doch noch rechtzeitig eine Einigung zustande, soll es im November einen EU-Sondergipfel geben, der das Ergebnis billigt. Gelingt das nicht, müssten die EU-Staaten ohne die britische Premierministerin Theresa May beraten, wie es weitergehen soll.

Britische Regierung spricht von "echtem Fortschritt"

Die britische Regierung sprach am Sonntagabend zwar von "echtem Fortschritt" der Verhandlungen, aber auch von "einer Anzahl ungelöster Fragen"" zur irischen Grenze. London strebe weiterhin Fortschritte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober an. Auch London wisse, dass ein verhandeltes Abkommen besser sei als sich "auf viele Ungewissheiten einzulassen, die für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft wirklich erhebliche Risiken" hätten, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Die Zeit drängt jetzt arg." Er hoffe, dass am Ende "die Vernunft die Oberhand" gewinne und "auf der Zielgeraden" ein Abkommen geschlossen werden könne.

"Wenn die Verhandlungen jetzt vertagt sind, wird es nach dem EU-Gipfel nicht leichter", prognostizierte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok. "Offenbar haben Machtfragen im britischen Kabinett die zentrale Rolle gespielt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. May müsse jetzt "die parteitaktischen Überlegungen abhaken und endlich eine Einigung in der Sache voranbringen". Für die EU müsse die Einheit des Binnenmarktes "auf jeden Fall erhalten bleiben"" Für das EU-Parlament sei zudem die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland als Teil des Austrittsvertrags wesentlich.

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EU macht Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zur Bedingung

Nach Angaben Barniers wird vor allem genau um diese Frage gestritten, wie Kontrollen an der Grenze auf der irischen Insel verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar. "Wir wollen ein Ergebnis sehen, das die Nerven beruhigt", sagte Irlands Außenminister Coveney. Der von der EU vorgeschlagene Nordirland-Plan sei nur eine "Absicherung". Er halte eine Einigung "weiter für möglich", diese werde nun aber "etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft hatten".

Der irische Regierungschef Leo Varadkar erwartet ein Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU nicht vor November oder Dezember. Das sagte Varadkar vor Journalisten am Montag in Dublin. Niemand wisse mit Sicherheit, wann ein Abkommen erreicht werden könne. Er habe es aber trotz optimistischer Stimmen für unwahrscheinlich gehalten, dass es in dieser Woche schon soweit sei. "Ich schätze, November, Dezember ist die beste Zeit für einen Deal", sagte Varadkar der Irish Times zufolge. An einen Brexit ohne Abkommen, wenn Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU ausscheidet, glaubt Varadkar indes nicht. Dagegen sprächen die potenziell katastrophalen Konsequenzen für Großbritannien.

Die Bundesregierung rechnet mit einer Fortsetzung der Verhandlungen über den EU-Gipfel in dieser Woche hinaus. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Allen ist bewusst, dass die Zeit nun sehr drängt." Der Gipfel am Mittwoch und Donnerstag werde darüber sprechen, "wo die Verhandler stehen und wie es weitergehen kann."  Die Verhandlungen selbst führe weiterhin EU-Chefunterhändler Michel Barnier, er werde bei dem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs berichten. 

Seibert sagte weiter, Ziel bleibe es, einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern. "Das sollte sicher auch das Interesse Großbritanniens sein." Die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland sei "extrem sensibel und von ganz zentraler Bedeutung".

Integrität des EU-Binnemarktes für Angela Merkel von entscheidender Bedeutung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Brexit-Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Man müsse sich auf alle verschiedenen Szenarien vorbereiten, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin beim Außenhandelsverband BGA. Merkel machte deutlich, dass für sie die Integrität des EU-Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sei. Der Binnenmarkt dürfe durch den britischen EU-Austritt nicht zerstört werden. Die Europäische Union wolle aber möglichst unbürokratische Beziehungen mit Großbritannien. Die Verhandlungen verlangten viel Fingerspitzengefühl, die Zeit dränge jedoch.

Die Kanzlerin sagte, sie begrüße Aussagen von BGA-Präsident Holger Bingmann. Dieser hatte zuvor gesagt, der Groß- und Außenhandel brauche bald Klarheit über Voraussetzungen für einen hoffentlich reibungslosen Warenaustausch mit Großbritannien - aber "nicht um jeden Preis". Die Integrität des EU-Binnenmarkts stehe an erster Stelle.

Früherer Brexit-Beauftragter David Davis fordert von May neue Verhandlungsstrategie

Zur Lösung des Problems war zuletzt im Gespräch, dass Großbritannien vorerst zeitlich unbefristet Mitglied der Europäischen Zollunion bleibt. Zahlreiche Brexit-Befürworter in Großbritannien lehnen eine solche Lösung allerdings ab. May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen eine Zollunion-Lösung rechnen.

Mays früherer Brexit-Beauftragter David Davis forderte von May in der Sunday Times eine völlig neue Verhandlungsstrategie. Die Nordirland-Partei DUP, auf deren Abgeordnete May im Unterhaus angewiesen ist, drohte ihr sogar mit einem Bruch, wenn sie ihre Zollunion-Pläne weiterverfolge. Als wahrscheinlich gilt, dass diese schwierige innenpolitische Lage Mays die für Sonntag angestrebte Einigung mit Brüssel am Ende verhinderte.

Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen müssen allerdings schon deutlich früher stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen. Wenn es keine Übereinkunft gibt, dann entfällt auch die vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

"Notfall"-Vorbereitungen auf Brexit ohne Austrittsvertrag fortgesetzt und verstärkt

Zwar arbeite die EU weiter "hart für einen Deal", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die "Notfall"-Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Austrittsvertrag würden nun aber "fortgesetzt und verstärkt".

Die Kommission hatte bereits Mitte Juli EU-Länder, Regionen, Kommunen und Unternehmen aufgefordert, sich auf "alle Szenarien" mit Blick auf den Brexit vorzubereiten. Denn ohne Einigung wird es danach auch keine Übergangsphase geben, in der Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dann drohen durch wiedereingeführte Kontrollen starke Störungen des Waren- und Reiseverkehrs zwischen beiden Seiten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Montag optimistisch zum Verlauf der Brexit-Gespräche geäußert. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, sagte May.

Auch in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden könnten, habe es Fortschritte gegeben. Den Vorschlag der EU, Nordirland notfalls alleine in der Zollunion und in Teilen des Binnenmarktes zu belassen, lehnte May aber erneut ab. Stattdessen warb sie dafür, dass ganz Großbritannien im Notfall Teil der Zollunion bleiben solle. Es könne sich dabei aber nur um eine vorübergehende Lösung handeln. 

May wird am Mittwoch zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Eigentlich wollten die Unterhändler bereits am Wochenende die wichtigsten Fragen lösen, damit die Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche grünes Licht für einen Sondergipfel im November geben können. Ob es nun am Mittwoch zu einer Einigung kommt, ist fraglich. (dpa)

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