Brüssel: Nach Erfolgen von AfD und FPÖ: Europa zittert vor den Euro-Gegnern

Die EU-Spitzen in Brüssel sind geschockt. Gut eine Woche, nachdem die europakritische AfD in Deutschland nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sammelten rechte Parteien mit offener Kampfansage gegen den Euro und Europa in Österreich zusammen über 30 Prozent der Stimmen. Längst wächst sich die Anti-EU-Stimmung zu einem Trend aus.

Anti-Europa-Stimmen werden immer lauter

Das meint auch Graham Watson, Chef der liberalen Fraktion im Straßburger Europa-Parlament: „Das gibt es in fast jedem Land. Die United Kingdom Independence Party in Großbritannien hat bei den letzten Kommunalwahlen 26 Prozent erreicht.“ In Frankreich holte die Chefin des Front National, Marine Le Pen, im ersten Anlauf der Präsidentenwahlen knapp 18 Prozent. Dazu kommen der Niederländer Geert Wilders, der die EU gleich ganz abschaffen will. In Belgien zieht der rechtslastige „Vlaams Belang“ Stimmen auf sich, in Italien ist die Lega Nord stark, in Skandinavien punkten die „Wahren Finnen“.

„Die Anti-Europa-Stimmen werden immer lauter“, resümiert der italienische Regierungschef Enrico Letta. Schon bei der nächsten Europa-Wahl im Mai 2014 könnten die Gegner der EU bis zu 20 Prozent der Stimmen bekommen, befürchten Beobachter in Brüssel. Das wäre eine glatte Verdoppelung. Derzeit stellen die Europa-Skeptiker rund 60 der 766 Abgeordneten-Sitze.

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Mandatsträger im Straßburger Plenum, fordert: „Wir müssen auch den Mut haben, an Stellen, wo es schiefläuft, es so zu benennen.“ Auch Frankreichs EU-Kommissar Michel Barnier sieht ein, dass „es Dinge gibt, die wir ändern müssen“. Er denkt an „zu viel Bürokratie“. Man habe „zu viel Brüssel“ zugelassen. Das meinte wohl auch die Bundeskanzlerin, als sie fragte, ob man wirklich „mehr Kompetenzen für Europa“ brauche, und die Antwort gab: „Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?“

Was das sein könnte, kristallisiert sich heraus: Brüssel könnte aus seiner Allmacht die Politikbereiche Justiz, Innere Sicherheit und Arbeitsschutz herauslösen. Damit würde man den kritischen Briten etwas anbieten, was Premierminister David Cameron stützen dürfte.

Bekommen die Staaten Kompetenzen zurück?

Außerdem wäre es ein Signal an die Wähler: Seht her, wir sind keineswegs auf dem Weg zur Auflösung der Nationalstaaten. Berliner Regierungskreise munkeln bereits, dass Angela Merkel weitergehende Pläne hat: So wolle sie die europäische Überwachung der Großbanken stoppen und die Bankenunion damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Ein EU-Diplomat bestätigte gegenüber unserer Zeitung: „Man kann die Angst und die Ablehnung gegenüber Brüssel nur bekämpfen, wenn man den Menschen zeigt, dass diese Union sich auf Kernbereiche konzentriert. Eine EU, die alles zentralisiert, wegnimmt und diktiert, wird niemand wirklich wollen.“