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Bundestagswahl 2013: Söder: Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen
Bundestagswahl 2013
25.09.2013
Söder: Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen
Der bayerische Finanzminister Markus Söder stellte klar, dass es mit der CSU keine Steuererhöhungen geben werde.
Foto: Andreas Gebert (dpa)
Wolfgang Schäuble schließt Steuererhöhungen in einer Koalition nicht mehr aus. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat diesen Plänen nun eine deutliche Absage erteilt.
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat für die CSU klargestellt, dass sie in Berliner Koalitionsverhandlungen keinerlei Steuererhöhungen akzeptieren wird. "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Es gebe in Zeiten höchster Steuereinnahmen überhaupt keinen Anlass, darüber zu reden.
Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus
Söder reagierte damit auf Äußerungen mehrerer CDU-Spitzenpolitiker, die Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen hatten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf eine entsprechende Frage der "Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Damit ging er auf SPD und Grüne zu, die sich für höhere Steuern ausgesprochen hatten. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt. dpa
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