Bundestagswahl: CSU spielt mit im Koalitionspoker

CSU-Chef Horst Seehofer sieht auf absehbare Zeit keine Basis für eine Berliner Koalition mit den Grünen: Er habe bei einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein schwarz-grünes Bündnis gesehen, sagte Seehofer nach dem Spitzentreffen. „Ich habe heute auch niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden.“

Seehofer gespannt, wie es mit den Grünen weitergeht

Auf längere Sicht müsse man sehen, wie es bei den Grünen weitergehe, sagte Seehofer. „Es scheint ja tiefere Veränderungen zu geben.“ Man müsse abwarten, ob sich der bürgerliche Flügel um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder der linke Flügel um Renate Künast und Jürgen Trittin durchsetze. „Ich habe als Ministerpräsident mit Herrn Kretschmann stets störungsfrei zusammengearbeitet“, erklärte Seehofer. „Wir werden sehen, was in drei, vier, acht Jahren ist.“

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Seehofer will Nachteile einer Großen Koalition nicht sehen

Dass eine Große Koalition mit der SPD als einzige Alternative zu Schwarz-Grün für die CSU als dann kleinstem Partner bei der Durchsetzung eigener Positionen und Posten von Nachteil sein könnte, will Seehofer nicht erkennen. Solche Argumente seien „alle amüsant, spielen aber keine Rolle“, findet der CSU-Chef.

Man dürfe „Politik nicht mit Mathematik verwechseln“, dozierte Seehofer. „Einfluss und Gestaltungsmacht“ einer Partei bestimme sich nicht nur aus ihrer Größe im Parlament, sondern „aus vielen Faktoren“. Alle Trümpfe lägen auf Seiten der Union – und die CSU habe einen erheblichen Anteil daran, findet Seehofer. Nun gelte es für ihn, die Trümpfe in kommenden Koalitionsverhandlungen richtig auszuspielen: „Wir werden damit schon richtig umgehen.“

Koalitionsverhandlungen: Richtschnur soll der "Bayernplan" sein

Der CSU-Chef hat allerdings die Messlatte für sich selbst sehr hoch gelegt. „Richtschnur“ für Koalitionsverhandlungen bleibe das Wahlprogramm der CSU – der „Bayernplan“, bekräftigte er auch am Montag. Dieser sieht unter anderem eine jährliche „Verkehrsmilliarde“, die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, EU-Volksabstimmungen, die Mütterrente, den Erhalt und Ausbau des Betreuungsgeldes sowie eine Pkw-Maut für Ausländer vor.

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„Wir wissen, wenn drei Partner am Tisch sitzen, dass da gut verhandelt werden muss“, sagte Seehofer. Und: „Da ist ein hohes Maß an strategischer Perfektion gefragt.“ Letztlich gehe es aber immer darum, unterschiedliche Interessen „vernünftig auszubalancieren“, glaubt Seehofer. „Ich bin da ganz ruhig.“

Seehofer: „Die Maut entscheidet aber auch nicht über die Zukunft Deutschlands.“

Das Wähler-Votum für die CSU sei für ihn etwa in Sachen Pkw-Maut ein Auftrag. „Die Maut entscheidet aber auch nicht über die Zukunft Deutschlands“, findet Seehofer. Er sei deshalb sehr zuversichtlich, am Ende einen für die CSU guten Kompromiss finden zu können. „Letztes Mal war die SPD sehr professionell. Und sie wird es wieder sein.“

Barbara Stamm soll Landtags-Präsidentin bleiben

Mit Entscheidungen in Berlin rechnet Seehofer ohnehin erst in der zweiten Oktoberhälfte. Bis dahin will der CSU-Chef alle Personalfragen in München geklärt haben. Eine erste Personalie steht bereits fest: Er werde der CSU-Landtagsfraktion kommende Woche die Würzburgerin Barbara Stamm erneut als Landtagspräsidentin vorschlagen, sagte Seehofer am Montag. Am 2. Oktober soll zudem der neue CSU-Fraktionschef gewählt werden.

Für alle weiteren Personalien in München müsse er zunächst „ein in sich schlüssiges Bild haben“, erklärte Seehofer. Er werde deshalb viele Einzelgespräche führen. Alle Personalspekulationen entbehrten deshalb bisher jeglicher Grundlage: „Es ist noch nicht einmal annähernd Richtiges in der Öffentlichkeit genannt worden – und das ist auch gut so.“

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