Linker Flügel der SPD und Jusos warnen vor Deutschlandkoalition im Bund
Exklusiv Hilde Mattheis: „Ich kann meiner Partei nur dringend abraten, bei dieser unsozialen Politik als Steigbügelhalter zu dienen.“
Während die SPD in Sachsen-Anhalt gerade dabei ist, eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP einzugehen, warnen der linke Flügel der Partei und die Jusos davor, das Modell auf den Bund zu übertragen. Ein Bündnis mit der Union würde der eigenen Partei weiter schaden, so der Tenor. „Die SPD sollte dafür kämpfen, führende Kraft in einem linken Reformbündnis zu werden“, sagt Hilde Mattheis unserer Redaktion. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ulm war eine der maßgeblichen Triebkräfte, die eine Große Koalition schon in der aktuellen Legislaturperiode abwehren wollte. Die Zukunft ihrer Partei sieht sie in einem klaren Bekenntnis zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung. „Die Wahlprogramme von Union und FDP lesen sich dagegen in Teilen wie ein Manifest des Neoliberalismus mit einer Umverteilungspolitik von unten nach oben“, sagt Mattheis. „Ich kann meiner Partei nur dringend abraten, bei dieser unsozialen Politik als Steigbügelhalter zu dienen.“
Jusos-Chefin Jessica Rosenthal spricht von inhaltlich entkernter Union
Auch die Jugendorganisation der SPD sendet klare Signale in Richtung Parteispitze. „Koalitionen mit Unionsbeteiligung sind für uns als Jusos keine Option“, stellt Juso-Chefin Jessica Rosenthal gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ klar und erklärt auch gleich, warum. Gerade für junge Menschen gehe es bei dieser Wahl um sehr viel. Denn es komme, sagt sie, jetzt darauf an, für alle einen Ausbildungsplatz zu schaffen, für bezahlbares Wohnen zu sorgen und das Wirtschaftssystem ökologisch umzubauen. „Das alles geht nicht mit einer inhaltlich völlig entkernten Union, die seit Jahren mit beiden Beinen auf der Bremse steht, wenn es um unsere Zukunft geht – ob beim Klima oder dem Breitbandausbau“, glaubt Rosenthal. „Deshalb kämpfen wir für eine starke SPD und die Union in der Opposition – mit über 80 Jusos, die für den Bundestag kandidieren.“
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Die Partei bzw. Person, die Deutschland vor dem Ruin retten könnte, muss noch erfunden bzw. geboren werden.
Hilde Mattheis will die Umverteilung vom Leistungsträger zum Leistungsverweiger in Deutschland. Der linke Flügel der SPD zieht die Partei nach unten und nicht nach oben in der Wählergunst.
Über 40 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland wird für Soziales verwendet. Reicht nicht? Dann hilft nur noch enteignen nach linker Lesart! Liebe SPD und Linke, ihr schafft damit faktisch das Eigentum ab, was gegen die freiheitlichen Grundrechte der Verfassung geht.