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CSU-Klausurtagung
20.09.2016

CSU bekommt Unterstützung für Flüchtlingspolitik

Seehofer hält die Forderung nach einer Obergrenze aufrecht.
Foto: Daniel Karmann (dpa)

Die CSU sieht sich in der Debatte um die Flüchtlingspolitik bestätigt. Auch Anhänger anderer Parteien stimmen zu. Seehofer reicht Merkels Fehlereingeständnis noch nicht aus.

Die CSU sieht sich in der Debatte um die Flüchtlingspolitik durch eine Umfrage bestätigt, die sie selbst in Auftrag gegeben hat. Danach sind 87 Prozent der Bürger der Auffassung, dass bei der Integration „unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht“ werden soll – und zwar quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Gleichzeitig aber erlebt die CSU ein Wechselbad der Gefühle. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz herrscht zwar Erleichterung über das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht worden sind. Doch die Zuversicht, dass die CDU ihre Positionen räumen u.nd erkennbar auf die CSU zugehen wird, hält sich noch in Grenzen. Mehrere führende CSU-Politiker bekräftigten ihre Forderung, dass auf Worte nun auch Taten folgen müssten.

Mit der Umfrage zur Integration, die vom Meinungsforschungsinstitut Policy Matters erstellt wurde, glaubt Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Landtagsfraktion, einen neuen Trumpf in der Hand zu haben. Er konnte am Dienstag auf erstaunliche Ergebnisse verweisen. So halten es nicht nur 90 Prozent der CSU-Anhänger für richtig, „dass bei der Integration die Regeln unseres Zusammenlebens, also unsere Leitkultur, zum Maßstab gemacht werden“. Bei den Anhängern der Freien Wähler und der SPD lagen die Zustimmungswerte mit 98 und 95 Prozent sogar noch höher und auch 78 Prozent der Grünen-Anhänger stellten sich im Grundsatz hinter diese Forderung. Erst bei der Frage, ob der Begriff der Leitkultur das Lebensgefühl in Deutschland treffend beschreibt und ob er in der bayerischen Verfassung verankert werden soll, gingen die Meinungen wieder deutlich auseinander.

Laut Seehofer ist eine Wende noch nicht erreicht

Die größte Zustimmung für eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gibt es laut Umfrage mit 81 Prozent ebenfalls bei den Anhängern der Freien Wähler in Bayern. Dahinter folgen die Anhänger der AfD (76 Prozent), der CSU (71 Prozent) und der SPD (60 Prozent). Einzig bei den Anhängern der Grünen sind die Befürworter einer Obergrenze mit 24 Prozent klar in der Minderheit.

Kreuzer sieht darin eine Bestätigung der CSU-Forderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Er sagte, er „begrüße die Äußerungen der Kanzlerin“, fügte aber hinzu, dass es nicht ausreiche, „wir schaffen das“ zu sagen. Man müsse auch sagen, „wo sind die Probleme und wie schaffen wir das?“.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass es bei CDU und CSU zwar eine „innere Bereitschaft“ zu einer Einigung gebe, dass eine Wende aber noch nicht erreicht sei. „Die Stellungnahme der Kanzlerin ist in vielen Punkten bemerkenswert, in vielen Punkten zu begrüßen, aber es ist noch nicht die Vereinbarung, die notwendig ist zwischen CDU und CSU“, sagte er und fügte hinzu: „Die ganzen Einigungsbemühungen finden ja statt, damit die Schwesterparteien Schwesterparteien bleiben.“ Die Forderung nach einer Obergrenze, die von der CDU abgelehnt wird, hält Seehofer aufrecht: „Wir haben unsere Grundlagen festgelegt. Zu unseren Grundlagen gehört auch die Obergrenze.“

Die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, dagegen signalisierte Kompromissbereitschaft. „In dem einen Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße – CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.09.2016

Die CSU hat Zeit - einfach mal etwas abwarten.

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rot-grün fährt es wie in NRW schon an die Wand...

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wenn-fluechtlinge-auf-die-armut-deutschlands-treffen-14436673-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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Die Wohnsitzregelung, die Teil des nun in Kraft getretenen Integrationspakets ist, wurde für Städte wie Essen geschaffen, um „Banlieue-Strukturen“ zu vermeiden, wie es stets hieß. Allerdings haben die Bundesländer diese Regelung noch nicht umgesetzt. In Essen heißt es nun, eine solche durch das Land sei „dringlich“.

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22.09.2016

Die CSU hat die Umfrage selbst in Auftrag gegeben, da ist es sehr wahrscheinlich, daß sie natürlich im Sinne der CSU ausfällt. Was Seehofer und seine CSU sonst vorhaben ist wohl der Bruch unserer Verfassung. Wes Geistes Kind diese Leute in der Zwischenzeit sind, zeigt deutlich, daß sie dabei keinerlei Unrechtsbewußtsein haben. Ansonsten wäre es wirklich interessant, was die CSUler unter "unserer Leitkultur" verstehen. Ich denke, deren Leitkultur ist nicht meine Leitkultur und gottseidank nicht die Leitkultur der meisten Deutschen.

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21.09.2016

Ich habe auf der Website der CSU noch genauere Angaben aus der Studie gefunden. Allerdings nur zu den Ergebnissen, nicht zu den Fragen. Damit lässt sich der Wert der Umfrage überhaupt nicht bewerten. Aus den Ergebnissen scheint es jedenfalls eine krude Mischung von Fragen gewesen zu sein, die Schweinefleischverbot, Leitkultur, Burkaverbot, Bundeswehr im Innern wild durcheinander mischt.

Das Ganze wird noch gekrönt durch eine Nachricht auf der CSU-Seite, in der Seehofer zitiert wird, wie er die Verfassungsmäßigkeit einer Obergrenze für Asyl damit begründet, dass sie wirke, weil man unberechtigte Asylbewerber ablehnen dürfe. Mir entzieht sich diese Logik vollkommen.

Insgesamt macht der Bericht hier in der AZ mich äußerst stutzig, was die CSU wohl vor hat.

Details zur Umfrage, Zitate aus der CSU-Veröffentlichung "Topaktuell" und zum Seehoferzitat unter

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/09/die-leitende-kultur-der-csu.html

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