Flüchtlinge: CSU: Mehr Afghanen abschieben

Nach der Vorlage eines neuen Berichts der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan gibt es in der Großen Koalition Streit über die daraus folgenden Konsequenzen. Während CSU-Generalsekretär Markus Blume wieder mehr Flüchtlinge in das Land abschieben will, warnt SPD-Vizechef Ralf Stegner vor übereilten Änderungen. Pro Asyl verlangt auf Grundlage des Berichts hingegen einen sofortigen Abschiebestopp.

Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Das betrifft jedoch nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern. Mit langer Verzögerung hatte das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht kürzlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Der Bericht dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.

Die Bundesregierung spricht in dem Bericht von einer „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ in Afghanistan. Diese weise „starke regionale Unterschiede“ auf. „Provinzen und Distrikte mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist.“

CSU-Generalsekretär Blume forderte, der generelle Abschiebestopp müsse „auf den Prüfstand“. Es gebe in Afghanistan „stabile Regionen“, in die „abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden“ könnten, sagte er der Bild am Sonntag. „Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind.“

Beim Koalitionspartner riefen Blumes Forderungen Widerspruch hervor. „Gerade bei der instabilen Lage in Afghanistan ist größte Vorsicht angebracht“, sagte SPD-Vizechef Stegner. Für „hektische Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis“ sehe er keinen Anlass.

Die Organisation Pro Asyl bekräftigte ihre Forderung nach einem Abschiebestopp. „Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl die ablehnenden Asylbescheide als auch die Abschiebungsentscheidungen aufgrund dieser Neubewertung der Lage haltlos sind“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verlangte zudem eine Neubewertung der in den vergangenen Jahren abgelehnten Anträge afghanischer Asylsuchender.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich zur Flüchtlingspolitik. Bayern will nach seinen Worten künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bislang musste Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte.

Stattdessen wolle der Freistaat nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem Münchner Merkur. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.“ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.

Söders Vorgänger im Amt, der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Algerien, Marokko und Tunesien auch den Kaukasus-Staat Georgien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklären. Ein entsprechender Entwurf sei zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung gegangen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntagabend.