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Europawahl 2019

08.11.2018

CSU-Politiker Manfred Weber für Europa: "Ein scharfer Hund"

Der CSU-Politiker Manfred Weber kandidiert für die Europäische Volkspartei bei der Europawahl. Die EVP sucht einen möglichen Nachfolgekandidaten für EU-Kommissionspräsident Juncker.
Bild: Markku Ulander, dpa

Manfred Weber führt die Christdemokraten in die Europawahl 2019. Wer hinter dem Niederbayer steckt, der einmal Jean-Claude Juncker beerben könnte. Ein Porträt.

Die europäischen Christdemokraten gehen mit Manfred Weber als Spitzenkandidaten die Europawahl 2019. Der 46-jährige Niederbayer wurde am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit (79,2 Prozent) vom Konvent der Europäischen Volkspartei in Helsinki gewählt. Die übrigen Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten, den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Damit hat (CSU) Weber beste Chancen, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident zu beerben - ein Mann Horst Seehofers und Angela Merkels? Für welches Europa steht Weber eigentlich?

Der Manfred: So nennen sie ihn alle beim Parteitag der Europäischen Christdemokraten. Und so steht es auch auf den Lebkuchen-Herzen, die seine Wahlkampfhelfer verteilen, eingepackt in eine Folie, verziert mit einem aufgeklebten Foto des gelernten Diplomingenieurs. Selbstverständlich unter strikter Beachtung der europäischen Verpackungsvorschriften, also mit dem Aufdruck versehen: Bedruckter Papieraufleger ist nicht zum menschlichen Verzehr geeignet. Trotzdem irgendwie süß.

Manfred Weber ist beliebt. Fast schon artig bedankt er sich bei jedem für die Grüße und Glückwünsche zu seiner Wahl. Das ist wirklich nett, sagt er dann. Der CSU-Politiker aus dem niederbayerischen Wildenberg (Landkreis Kelheim) tritt auf, wie er sich in einem Bewerbungsvideo vorstellt: ein Handschlag für die Bäckerin zuhause, ein kurzes Winken zum Mann auf der anderen Straßenseite - kein Protzen mit seinen Treffen in den Machtzentren Europas.

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Dabei sind zumindest die Mächtigen der Christdemokraten nach Helsinki gekommen, um für Weber zu werben. Sein (Noch-)Parteichef Horst Seehofer nennt ihn einen "Mann in der europäischen Tradition der CSU". Angela Merkel lobt ihn als eine  starke Persönlichkeit.

Manfred Weber kämpft nicht nur lieb und nett für Europa

Dass der verheiratete, kinderlose Konservative, der auf seiner Webseite über den sonntäglichen Kirchgang spricht und die Schönheit Bayerns lobt, der Europa eher getragen als "Projekt der Freiheit, des Friedens und des Wohlstand" lobt, auch anders kann, wissen nur wenige. 2002, mit 30 Jahren, zog er bereits in den bayerischen Landtag ein. Zwei Jahre später wechselte er als Innenpolitiker ins Europäische Parlament - seine Mission. Doch die innerparteiliche Karriere ging trotzdem weiter.

2008 übernahm er den Vorsitz des mächtigen Bezirksverbandes Niederbayern der CSU, 2015 stieg er als stellvertretender Parteichef in die Führungsetage der Christsozialen auf. Inzwischen wird er selbst von Seehofer als potenzieller Nachfolger an der Spitze der CSU ernstgenommen, auch wenn er in Brüssel bleiben würde. Diesen Weg schafft man nicht, wenn man immer nur brav, zurückhaltend und nett ist. "Der Manfred hat seine politischen Ambitionen seit Jahren zielstrebig verfolgt", sagt einer aus seinem direkten Umfeld.

Nun streckt der Bayer die Hand nach dem mächtigstem Amt der EU aus: Dass die Christdemokraten bei der Europawahl wieder die stärkste Fraktion im Straßburger Parlament stellen werden, gilt als sicher. Damit wäre Weber als deren Spitzenkandidat auch der Anwärter auf das Amt des Kommissionpräsidenten. "Lasst uns ein mehr geeintes, beschützendes und ambitioniertes Europa miteinander bauen", sagte er am Mittwoch, als er noch einmal um die Stimmen der Delegierten kämpfte. Eine Rede, die seine Beste wurde, in der er sich kämpferisch aufschwang und den Parteikonvent mitriss. Den ungarischen Premierminister Viktor Orbán attackierte er wegen rechtsstaatlicher Defizite. Das alles soll deutlich machen: Weber kann auch anders, will jetzt Flagge zeigen.

Weber könnte der erste deutsche EU-Kommissionspräsident seit 50 Jahren werden

"Manfreds größte Stärke ist, dass er von seinen Gegnern unterschätzt wird", meinte ein Vertreter aus der Führungsebene von Europas Christdemokraten. Tatsächlich legt Weber zwar auch hinter verschlossenen Türen seine verbindliche Art nicht ab. Aber er lässt auch nicht locker, kann drängend sein, bis er einen Kompromiss erreicht hat: "Ein Kompromiss ist keine Niederlage", predigte er in Helsinki. Ein Kommissionspräsident Weber würde "nicht so laut bellen, wäre aber trotzdem ein scharfer Hund", sagen Delegierte.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei will Weber beenden, Ankara aber trotzdem einen Vorschlag für eine andere Anbindung an Europa unterbreiten. In der Flüchtlingsfrage fordert er mehr Schutz der Außengrenzen, Auffanglager in Nordafrika, eine beschleunigte Rückführung der Migranten, die kein Recht auf Asyl haben. In der Industriepolitik steht er mit immer neuen Auflagen für die Industrie und die Wirtschaft auf Kriegsfuß. Klimaschutz nennt er unverzichtbar. Im Streit der EU mit Polen und Ungarn fordert er "neue Instrumente, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen".

Weber ist bei weitem kein Rechter, aber sehr wohl ein Verfechter klarer Ordnung und deren Durchsetzung, auch wenn das unpopulär sein könnte. Ein christdemokratischer Gegenentwurf zum Nationalismus in der EU. "Europa zusammenhalten, das treibt mich an", sagte Weber gestern. Es gibt keine guten und schlechten Europäer, es gibt nur Europäer. Ob das "Konzept Weber" aufgeht, wird sich zeigen, wenn die europäischen Bürger zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 (in Deutschland am 26. Mai) zur Stimmabgabe gerufen werden. 2014 kamen nur knapp 43 Prozent. Weber könnte der zweite deutsche Kommissionspräsident nach Walter Hallstein werden, der die Behörde zwischen 1958 und 1967 leitete.

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08.11.2018

Wir erinnern uns an Söders kürzliche Ausrufung des Endes des Multilateralismus, was gleichzusetzen wäre mit dem Ende der EU mit ihren offenen Grenzen und ihrer freiheitlichen, liberalen, demokratischen Werteordnung.
Und diese „C“SU schickt sich an, einen der ihren - der obendrein eng mit Victor Orban verbandelt ist - in das Rennen um den Kommissionspräsidenten zu schicken! Wie Glaubwürdigkeit das denn?

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