CSU kritisiert: Westerwelles Sozial-Thesen sind "Getöse"

Berlin (dpa) - Die provokanten Thesen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der Sozialstaats-Debatte stoßen auch beim Koalitionspartner CSU auf massive Kritik. "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer.

Die FDP habe zum Thema Sozialstaat bislang nichts beigesteuert, was die Gesellschaft weiterbringe, sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle verlangt eine Generaldebatte über Hartz IV und soziale Gerechtigkeit im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben eines Sprechers keine Einwände, sieht aber auch keinen Zeitdruck. Die für Mitte März anberaumte Haushaltsdebatte sei der richtige Ort für allgemeine Diskussionen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Westerwelle verlangte von Merkel nicht ausdrücklich, dass sie in der Bundestagsdebatte über den Sozialstaat das Wort ergreift. "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf die Frage, ob die Kanzlerin Stellung beziehen müsse.

Trotz der schlechten Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gab sich Westerwelle für die schwarz- gelbe Koalition in Düsseldorf siegessicher. Die Wähler würden sich gegen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün entscheiden, weil sonst die "Leistungsgerechtigkeit" auf der Strecke bliebe. "Deshalb werden die Menschen die Koalition von CDU und FDP bestätigen."

Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Höhe der Sozialausgaben in Deutschland moniert, die inzwischen insgesamt 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachten. Außerdem müsse der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen gewahrt bleiben. Empörung löste er mit der Formulierung aus, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sieht nach eigenen Angaben keine Gefahr, dass die jüngste Sozialdebatte den Zusammenhalt der Gesellschaft torpediert. "Uns geht es darum, dass die Balance, die Statik im Sozialstaat stimmt. Und da wissen wir sehr viele Bürger hinter uns", sagte Homburger der Ulmer "Südwest Presse" (Dienstag).

Die FDP verlangt vom Koalitionspartner Union in der Diskussion über eine Reform der Hartz-IV-Regeln Lösungsvorschläge. "Hier wird von denen, die diese sozialen Missstände - auch die falschen Berechnungen - zu verantworten haben, von der eigenen Verantwortung abgelenkt. Das war Rot-Grün, das war Schwarz-Rot", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Bayerischen Rundfunk.

Der Streit über Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte ist aus Sicht des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vor allem auf kommunikative Probleme zurückzuführen. 76 Prozent der Bevölkerung seien der Meinung, dass Westerwelle Recht habe, wenn er sage, dass Arbeitnehmer mehr verdienen müssten als Arbeitslose. "Das Problem ist, dass er falsch kommuniziert", sagte der Direktor des Instituts, Klaus-Peter Schöppner, der "Neuen Presse" (Dienstag) in Hannover. Westerwelle erwecke nicht den Eindruck, dass er die wirklichen Sorgen der Bürger wahrhaben wolle. Er pauschaliere zu stark.

Für den DGB ist eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und über Hartz IV überfällig. Westerwelle müsse sich aber dem Kernproblem stellen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Hartz-Reformen, die der FDP nie weit genug gegangen seien, hätten massiv dazu beigetragen, dass ein Arbeitsplatz heute kein Garant sozialer Sicherheit mehr sei.

Buntenbach argumentierte: "Erst Hartz IV hat so letztlich dazu geführt, dass hunderttausende Beschäftigte zu Hartz-IV-Beziehern werden - weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen." Westerwelle versuche dagegen den Eindruck zu erwecken, die Hartz-Regelsätze seien überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Regelsatz seit 2005 um rund 4 Prozent von 345 Euro auf 359 Euro gestiegen. Die Teuerungsrate habe in derselben Zeit 8,4 Prozent betragen.