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Neuer US-Präsident

21.01.2021

Corona, Klima, Migration: Diese Verordnungen hat Joe Biden sofort erlassen

US-Präsident Joe Biden nimmt mehrere umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers zurück.
Foto: Evan Vucci, dpa

Als neuer US-Präsident genießt Joe Biden einige Vollmachten. Mit Verordnungen kann er manche Richtlinien seines Vorgängers sofort umkehren. Das sind die wichtigsten Beschlüsse des neuen Präsidenten.

In seinen ersten Stunden als US-Präsident macht Joe Biden sich an die Umsetzung einiger Wahlversprechen. Und demontiert das Erbe seines Vorgängers. Biden unterzeichnete 17 Verordnungen. Sie haben vor allem drei Ziele: Eindämmung der Corona-Pandemie, Umkehr in der Einwanderungspolitik sowie verstärkter Umwelt- und Klimaschutz.

Bidens Beschlüsse am ersten Tag: So will der Präsident die Pandemie bekämpfen

Zum Teil konnte Biden die von Trump eingeführten Richtlinien sofort umkehren. Das ist der Fall, wenn der Präsident eine sogenannte "Exekutivverordnung" unterschreibt. Doch auch die Befugnisse des US-Präsidenten sind begrenzt. So konnte Biden in einigen Fällen nur seine Behörden anweisen, Prozesse zur Umkehr der Politik einzuleiten. Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Präsidenten.

Einrichtung eines Covid-19-Reaktionskoordinators

Mit einer Exekutivverordnung schuf Biden die Stelle eines Covid-19-Reaktionskoordinators. Er soll die Corona-Politik der USA regeln und direkt dem Präsidenten unterstellt sein. Das Amt soll laut New York Times Bidens Berater Jeffrey Zients übernehmen. Er wird unter anderem die Teststrategie koordinieren und die Impfkampagne überwachen.

Joe Biden auf den Stufen des US-Kapitols. Seine Vereidigung als 46. US-Präsident besiegelt am heutigen Mittwoch das Ende der Amtszeit von Präsident Trump.
17 Bilder
Neuer US-Präsident Biden: Die Bilder von der Amtseinführung
Foto: J. Scott Applewhite, AP, dpa

Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Donald Trump hatte in seiner Amtszeit den Austritt der USA aus der WHO eingeleitet. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden. Denn: Ein Austritt aus der WHO ist mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist verbunden. Joe Biden hat den Vorgang nun gestoppt. Er unterzeichnete nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein Schreiben zum Verbleib des Landes in der UN-Organisation.

Einführung einer Maskenpflicht

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auf striktere Regeln. Er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

So will Biden die Migrationspolitik neu ausrichten: Neue Regeln für die Abschiebung

Der neue US-Präsident Joe Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden dazu einen Gesetzentwurf an den US-Kongress. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

Joe Biden hat die wichtige Vorwahl im US-Bundesstaat South Carolina gewonnen.
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Senator, Vize, Präsident: Das Leben des Joe Biden
Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Ausbau des DACA-Programms

Das Daca-Programm war in Bidens Zeit als US-Vizepräsident gestartet. Die Abkürzung steht für "Deferred Action for Childhood Arrivals". Zu deutsch etwa: "Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter". Das Programm schützt Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer ("Träumer") bezeichnet.

Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden - was am Widerstand des Obersten Gerichts der USA scheiterte. Biden will nun dauerhafte Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.

Kein Geld mehr für die Mauer an der Grenze zu Mexiko

Die Mauer zu Mexiko war das Herzensprojekt seines Vorgängers. Joe Biden hat jetzt die Finanzierung für den Bau ausgesetzt. Seine Sprecherin sagte am Mittwochabend, der Präsident habe eine entsprechende Verfügung unterzeichnet, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Damit werde eine Notstandserklärung Trumps aufgehoben, welche die Grundlage für die Finanzierung des Baus war.

US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko. Die Finanzierung zum weitern Ausbau des Walls ist vorerst gestoppt.
Foto: Maren Hennemuth, dpa

Trump hatte mit dem nationalen Notstand den Kongress umgangen, der ihm 2019 die Mittel für den Mauerbau verweigert hatte. Mit Bidens Verfügung soll die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts überprüft werden. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 gewesen. Damit wollte Trump die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Lateinamerika dramatisch senken.

Stop des "Remain in Mexiko"-Programms

In Trumps Amtszeit mussten Migranten außerdem in Mexiko warten, während ihre Einwanderungsgesuche vor Gericht verhandelt wurden. Dieses Verfahren war unter dem Titel "Remain in Mexiko"-Programm bekannt. Joe Biden hat das Verfahren jetzt ausgesetzt.

Aufhebung des "Muslim Ban"

Außerdem hat der neue US-Präsident Joe Biden das von Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Der Demokrat ordnete am Mittwoch ein Ende der Visa-Sperren für die betroffenen Länder an.

Ex-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit ein Einreiseverbot für Menschen aus einigen Ländern verhängt, die überwiegend muslimisch geprägt sind.
Foto: Alex Brandon, dpa

Trump hatte das Einreiseverbot in seiner ersten Form im Jahr 2017 nur eine Woche nach seinem Amtsantritt verhängt. Betroffen waren vor allem Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie der Iran, der Jemen, Libyen, Syrien und Somalia. Trump löste damals mit dem Schritt weltweit Entsetzen aus. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten.

Menschen aus Liberia dürfen länger in den USA bleiben

Donald Trump wollte außerdem Menschen aus Liberia möglichst zügig abschieben. Die Lebensbedingungen in dem Land hätten sich deutlich verbessert, es gebe kaum noch bewaffnete Konflikte, begründete Trump während seiner Amtszeit den Schritt. Sein Nachfolger sieht das offenbar anders. Liberianer sollen die Möglichkeit haben, noch bis Ende Juni 2022 in den USA zu bleiben. Erst dann könnte Abschiebung drohen.

Joe Biden kehrt Trumps Klimapolitik um: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige, wie angekündigt, eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Nach Eingang bei der Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. Februar wieder Teil des Abkommens würden.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, verkündete, dass die USA ab dem 19. Februar wieder Teil des Pariser Klimaabkommens sein werden.
Foto: Michael Sohn, dpa

Umkehr in der Umweltpolitik

Mit einer weiteren Exekutivverordnung will Joe Biden die Umweltpolitik seines Vorgängers umkehren. Donald Trump hatte beispielsweise Emissionsstandards bei Fahrzeugen abbauen lassen. Außerdem hatte Trump den Bau einer Pipeline genehmigt, die Öl von Kanada bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Joe Biden hat den Bau der Pipeline "Keystone XL" nun unterbunden. (mit dpa)

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