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Exklusiv
Der Bundestagsvizepräsident fürchtet um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, wenn Ministerpräsidenten und Kanzlerin am Parlament vorbei die Corona-Regeln bestimmen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält die Festlegung der Corona-Politik durch die Ministerpräsidenten-Konferenz ohne Beteiligung des Bundestags für verfassungswidrig. „Nach einem Jahr Pandemie ist es nicht mehr akzeptabel, dass wir uns immer noch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand befinden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende unserer Redaktion.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Unser Grundgesetz gilt auch in der Pandemie"
„Ich halte es aus verfassungsrechtlichen Gründen für einen unhaltbaren Zustand, dass Entscheidungen über Grundrechtsfragen weiterhin in einem Gremium getroffen werden, das die Verfassung nicht vorsieht“, betonte Kubicki. „So gerät das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen in eine schwere Krise“, warnte er und betonte: „Unser Grundgesetz gilt auch in der Pandemie.“
Die Corona-Politik dürfe nicht länger an den Parlamenten vorbei entschieden werden. „Eine nachträgliche Information des Deutschen Bundestages ersetzt keine Debatte, die die unterschiedlichen Stimmen einbindet und die zu einem Ergebnis führt“, sagte der Parlamentsvizepräsident.
Am Mittwoch diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie es nach dem bis Mitte Februar beschlossenen Lockdown weitergehen soll. Zuletzt waren immer mehr Forderungen laut geworden, die Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus zu lockern. Die Bundesregierung, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnen allerdings davor, die Erfolge der vergangenen Wochen zu riskieren. Die Zahl der Neuansteckungen war zuletzt deutlich gesunken. Auch die Situation in den Krankenhäusern hat sich etwas verbessert, bleibt aber angespannt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonGerhard K.
09.02.2021
Da müsste dann alle 8 Tage im Bundestag eine Debatte mit ungewissem Ausgang stattfinden, dazu noch in den Länderparlamenten (siehe Schulen usw.).
Wenn dann Ergebnisse feststehen ist die Pandemie vorbei.
VonOktay H.
09.02.2021
Zitat, Bundesverfassungsgericht unabhängig? War mal vielleicht, aber seit neuesten ist der Präsident vom Verfassungsgericht ein Ex Politiker, zu seinem Amtseinführung sind viele verfassungsrichter nicht gekommen, weil sie es als Affront gesehen haben
VonLeif P.
09.02.2021
Wenn Herr Kubicki die Umgehung der Parlamente für verfassungswidrig hält, verstehe ich nicht, warum er diese Frage nicht gerichtlich klären lässt.
VonFranz W.
09.02.2021
Klar ist es bequem einfach so, ohne das Parlament zu beteiligen, durchzuregieren.... Ich habe da auch meine Zweifel ob das so noch verfassungskonform ist. Genauso wie mir inzwischen die Verhältnismäßigkeit fehlt. Dass viele Selbstständige das immer noch mitmachen wundert mich.
VonChristina M.
09.02.2021
@ Franz W.: Aber was sollen die Selbstständigen machen? Sie werden ja mit 5000 Euro Bußgeld bedroht wenn sie aufmachen, oder wenn sie einen Autokorso machen weil sie anders nicht mehr demonstrieren dürfen, sind alle gegen sie und bezeichnen sie als Rotz am Ärmel und Umweltsünder die den Polizeieinsatz selber bezahlen sollen.
VonWolfgang B.
09.02.2021
Da ist K. übrigens nicht alleine. Viele Verfassungsrechtler halten die Politik der letzten 12 Monate für nicht verfassungskonform. Aber das interessiert die Politik nicht.
VonAndreas D.
09.02.2021
Fragt doch einfach einmal eine Politiker, was im Grundgesetzt steht und wie die aktuellen Zahlen mit dem erst vor kurzem verabschiedeten Gesetz, welches es ihnen ermöglicht bei bestimmten, genau festgelegten Werten, sie zeitlich begrenzte Einschränkungen der Grundrechte, vornehmen können.
Es werden wohl die wenigsten eine Antwort liefern können.
Wenn es nicht bestimmte Lockerungen geben wird, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es eine Klagewelle geben wird.
Und, ebenfalls meine persönliche Meinung, von diesen Klagen werden wohl mehr als 60% auch vor den obersten Gerichten recht bekommen.
VonHarald V.
09.02.2021
@Knut E. Wir haben ein unabhäbngiges Bundesverfassungsgericht. Nur weil es Urteile nicht so fällt, wie Sie Hobbyjurist es gerne wünschen, heißt das nicht, dass es Rehctsbruch begeht. Im Gegenteil. Was Sie hier betreiben ist nichts wieter als Verleumdung! Wenn dies nicht so ist, dann legen Sie Beweise vor oder schweigen lieber!
VonWerner S.
09.02.2021
Herr K. und sie Wolfgang B. machen nur bla bla und wollen sich wichtig machen. Unser Bundesverfassunggeericht ist uunabhängig und ALLES andere ist Verleumdung.
VonWolfgang B.
09.02.2021
@Andreas D. / @Knut E. So ist es. Die meisten haben nur noich nicht mitbekommen, daß fast im Tagesrhythmus Beschränkungen durch die Justiz aufgehoben werden. Siehe z.B. Ausgangsverbot (natürlich nicht in Bayern). Und warum werden diese Diktate aufgehoben? Es sind immer wieder fast dieselben Begründenungen, wie: nicht genau formuliert, betroffen sind alle anstatt nur ein gewisser Teil und der wichtigste Grund => die Verhältnismäßigkeit. Es trut mir für alle leid, die die Politik kommentarelos abnicken - aber das sind Tatsachen zum Nachlesen
Die Diskussion ist geschlossen.
Da müsste dann alle 8 Tage im Bundestag eine Debatte mit ungewissem Ausgang stattfinden, dazu noch in den Länderparlamenten (siehe Schulen usw.).
Wenn dann Ergebnisse feststehen ist die Pandemie vorbei.
Zitat, Bundesverfassungsgericht unabhängig?
War mal vielleicht, aber seit neuesten ist der Präsident vom Verfassungsgericht ein Ex Politiker, zu seinem Amtseinführung sind viele verfassungsrichter nicht gekommen, weil sie es als Affront gesehen haben
Wenn Herr Kubicki die Umgehung der Parlamente für verfassungswidrig hält, verstehe ich nicht, warum er diese Frage nicht gerichtlich klären lässt.
Klar ist es bequem einfach so, ohne das Parlament zu beteiligen, durchzuregieren.... Ich habe da auch meine Zweifel ob das so noch verfassungskonform ist. Genauso wie mir inzwischen die Verhältnismäßigkeit fehlt. Dass viele Selbstständige das immer noch mitmachen wundert mich.
@ Franz W.: Aber was sollen die Selbstständigen machen? Sie werden ja mit 5000 Euro Bußgeld bedroht wenn sie aufmachen, oder wenn sie einen Autokorso machen weil sie anders nicht mehr demonstrieren dürfen, sind alle gegen sie und bezeichnen sie als Rotz am Ärmel und Umweltsünder die den Polizeieinsatz selber bezahlen sollen.
Da ist K. übrigens nicht alleine. Viele Verfassungsrechtler halten die Politik der letzten 12 Monate für nicht verfassungskonform. Aber das interessiert die Politik nicht.
Fragt doch einfach einmal eine Politiker, was im Grundgesetzt steht und wie die aktuellen Zahlen mit dem erst vor kurzem verabschiedeten Gesetz, welches es ihnen ermöglicht bei bestimmten, genau festgelegten Werten, sie zeitlich begrenzte Einschränkungen der Grundrechte, vornehmen können.
Es werden wohl die wenigsten eine Antwort liefern können.
Wenn es nicht bestimmte Lockerungen geben wird, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es eine Klagewelle geben wird.
Und, ebenfalls meine persönliche Meinung, von diesen Klagen werden wohl mehr als 60% auch vor den obersten Gerichten recht bekommen.
@Knut E.
Wir haben ein unabhäbngiges Bundesverfassungsgericht. Nur weil es Urteile nicht so fällt, wie Sie Hobbyjurist es gerne wünschen, heißt das nicht, dass es Rehctsbruch begeht.
Im Gegenteil. Was Sie hier betreiben ist nichts wieter als Verleumdung!
Wenn dies nicht so ist, dann legen Sie Beweise vor oder schweigen lieber!
Herr K. und sie Wolfgang B. machen nur bla bla und wollen sich wichtig machen.
Unser Bundesverfassunggeericht ist uunabhängig und ALLES andere ist Verleumdung.
@Andreas D. / @Knut E. So ist es. Die meisten haben nur noich nicht mitbekommen, daß fast im Tagesrhythmus Beschränkungen durch die Justiz aufgehoben werden. Siehe z.B. Ausgangsverbot (natürlich nicht in Bayern). Und warum werden diese Diktate aufgehoben? Es sind immer wieder fast dieselben Begründenungen, wie: nicht genau formuliert, betroffen sind alle anstatt nur ein gewisser Teil und der wichtigste Grund => die Verhältnismäßigkeit.
Es trut mir für alle leid, die die Politik kommentarelos abnicken - aber das sind Tatsachen zum Nachlesen