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Die SPD zerfleischt sich - dabei war nicht mehr drin

Kommentar Von Bernhard Junginger
20.09.2018

In der SPD ist der Unmut über die Maaßen-Beförderung so groß, dass sich die Partei selbst zerfleischt. Dabei war für die Sozialdemokraten gar nicht mehr drin.

Eigentlich hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihr Ziel ja erreicht: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist gefallen, ganz so, wie sie es gefordert hatte. Trotzdem steht Nahles in ihrer Partei jetzt heftig in der Kritik. Das Problem ist nämlich: Maaßen ist nach oben gefallen. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Vertrauten Maaßen sogar noch befördert.

Viele in der SPD, die so gern die Partei der kleinen Leute wäre, fühlen sich verschaukelt. Welch verheerendes Bild von der Politik die Maaßen-Mauschelei abgibt, hat Nahles offenbar nicht bedacht. Mit dem Vorwurf, sie habe sich von Seehofer über den Tisch ziehen lassen, muss sie leben.

Mehr war für die SPD im Streit um Maaßen nicht drin

Doch es muss auch in der SPD allen klar sein, dass mehr wohl gar nicht drin war. Innenminister Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Dass er ihn einfach entlassen würde, konnte also niemand erwarten. Viel Scheinheiligkeit und Häme ist im Spiel, wenn gewisse Genossen nun genüsslich auf Nahles einprügeln. Vor allem jene tun sich hervor, die nicht mehr oder noch nicht in der Verantwortung stehen. Unbeirrt geht die SPD so weiter den Weg der Selbstzerfleischung, der sie so tief in die Krise geführt hat.

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20.09.2018

Ist es wirklich so?

Oder ist der Fall Maaßen nicht ein Paradebeispiel dafür, dass der oberste Verfassungsschützer sich mittels haltloser und antidemokratischer Thesen öffentlich zum Hilfstrupp des völkisch Gestrigen aufgeschwungen hatte und deshalb nicht mehr haltbar war.

Unabhängig davon, dass er als Beamter ausführendes Organ zu sein hat.

Wir konstatieren also eine eklatante Verfehlung des Verfassungsschützers M., der seine Aufgabe als wehrhafter Beschützer unseres Grundgesetzes NICHT nachgekommen ist. Diese ins Gegenteil verkehrt hat.

Daraus nun resultiert in einer wehrhaften Demokratie das Eingreifen der Regierung, die ja auf Bewahrung und Verteidigung unseres Grundgesetzes vereidigt ist.

Und damit haben wir die Aufgabe der Regierung in diesem Fall definiert: den Verfassungsschützer als Gefährder sofort von seinen Aufgaben zu befreien. Wehrhafte Demokratie sichtbar zu machen.

Das hat die Regierung Merkel IV aber gerade nicht getan. Aus sozialdemokratischer Sicht ist eine Gelegenheit, sich glaubhaft demokratisch auszuweisen, ins Gegenteil umgekippt.

Die Möglichkeit wäre gewesen, als Partei wie Phönix aus der Asche öffentlich als Bewahrer unserer wehrhaften Demokratie wieder wahrgenommen zu werden. Mit entsprechendem Zuspruch.

Die Aufgabe der Regierung kann ja wohl nicht sein, selber Missachtung und Abkehr des Grundgesetzes zu befördern. Und es kann auch nicht sein, eventuell notwendige Konsequenzen zur demokratischen Stärkung unseres Gemeinwesens zu unterlassen. Weil in Bayern Landtagswahlen bevorstehen. (Die stehen übrigens auch für die SPD dort an).

Frau Nahles hat als SPD-Vorsitzende also ihre Pflichten zur wehrhaften Demokratie gröblich verletzt.

Wenigstens von IHR hätte so mancher Bürger den Mut erwartet, für die Demokratie einzutreten. Sie hat sich für das Gegenteil entschieden. Und das erfordert scharfen Widerspruch.

Das Absurde dabei ist: der einzige Staatssekretär der SPD, verantwortlich für bundesdeutsches Bauen, soll in die Wüste geschickt werden, um Platz für Herrn M. Zu machen.

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19.09.2018

Gute Einschätzung von Bernhard Junginger! Kluge Politik versucht von Anfang an, das Ergebnis ihres Handelns zu berücksichtigen.

Es scheint, als wäre die SPD besser gefahren, wenn sie sich nicht so weit aus dem Fenster gelehnt und gesichtswahrende Lösungen schwierig gemacht hätte.

Wird der "Fall Maaßen" am Ende zur Zerreißprobe für die SPD?

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