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Die Schmutzschlacht mit der AfD hilft der CSU nicht

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Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
13.05.2018

Mal umwerben die Christsozialen Wähler der AfD, mal verunglimpfen sie die Partei als „braunen Schmutz“. Beides zeigt Panik - aber keine Wahlkampf-Strategie.

Markus Blume ist ein belesener Mensch. Also kennt er sicherlich den Satz von Joschka Fischer: „Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt.“

Selbst wenn Blume diesen Satz nicht kennen sollte, er lebt ihn derzeit vor. Denn der Ex-Eiskunstläufer war bis zu seinem Antritt als CSU-Generalsekretär ein besonnener Zeitgenosse, eher Nachdenker als Nachtreter.

Kaum im Amt, tritt Blume aber im offenbar einzigen Aggregatzustand von CSU-Generalsekretären auf: dem permanenten Kriegszustand. Gerade erst hat er alle zu „Religionsfeinden“ erklärt, die am Kreuzerlass seines Ministerpräsidenten Markus Söder zu zweifeln wagten. Und über das Wochenende wurde ein Strategiepapier aus Blumes Feder publik, in dem er die AfD als „braunen Schmutz“ bezeichnete, der als „unbayerisch“ zu bekämpfen sei.

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Der CSU fehlt eine klare Strategie zur AfD

Warum verwandelte sich der besonnene Blume so rasch in ein CSU-Fallbeil? Die Wahrheit lautet: aus Panik. Je lauter Blume poltert, desto leiser wird die Hoffnung, seine Partei habe eine taugliche Strategie für den Wahlkampf. In der aktuellen Umfrage unserer Redaktion ist der Söder-Effekt, der direkt nach dessen Amtsantritt zu verzeichnen war, schon wieder verpufft.

Das einzige CSU-Wahlkampfziel, die absolute Mehrheit, liegt nach wie vor in weiter Ferne. Schlimmer noch: Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt eine Alternative für rund 12 Prozent der Bayern.

 

Bei repräsentativen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey zählen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Jeder kann einmal abstimmen. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung gewichtet. Für die Sonntagsfrage wurden die Antworten von 5082 Teilnehmern berücksichtigt. Befragungszeitraum: 24. April bis 12. Mai.

Diese Partei soll nach dem Willen von Markus Söder aber unbedingt verschwinden. Man dürfe sie nicht zur neuen Linkspartei werden lassen, dekretiert er stets - also einer Bewegung, die sich, anders als früher die NPD oder die Republikaner, dauerhaft etabliert. Landesverbände der Union mögen nachdenken, irgendwann sogar mit der AfD eine Koalition zu bilden. Für die CSU, die gar keine Koalitionen will, ist das keine Option.

Nur: eine Strategie, dies zu verhindern, ist bislang nicht zu erkennen. Deswegen müht sich Blume so verzweifelt. Mal scheint die CSU die Wähler der AfD zu umwerben, indem sie deren Jargon übernimmt, zu Flüchtlingen, zum Islam - und natürlich zum Kreuz, das Söder eigenhändig ins rechte Licht rückte. Dann ist Blume gleich zur Stelle, damit auch ja kein AfD-Wähler das Signal verpasst, siehe sein Satz über „Religionsfeinden“.

Einfach mal ruhig bleiben - auch im Wahljahr

Und mal soll die AfD zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt werden, auch dann ist natürlich auf Blume Verlass. Flugs schrieb er besagtes Strategiepapier über eine demokratische Partei (und damit deren Wähler) mit einer Polemik, dass man nach der Lektüre erst einmal eine Dusche nehmen möchte.

Beides zusammen geht aber nicht. Populisten nachzueifern, macht diese meist nur stärker. Im Zweifel wählen Bürger lieber das Original. Sie aber zu verteufeln, weckt eher Trotzgefühle, es den „Etablierten“ mal richtig zu zeigen.

Deswegen sollte die CSU sich auf Tugenden besinnen, die in Wahljahren schwer fallen: Ruhe bewahren, effizient arbeiten - und die rechte Konkurrenz nicht durch Hysterie aufzuwerten.

Ausgerechnet Horst Seehofer, oft belächelter „Heimatmuseumsminister“, gelingt das bislang zumindest im Ansatz. Auch er hat zwar gleich viel gepoltert. Aber Seehofer hat auch vieles wenigstens mal angedacht - und gar gerade einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er den wichtigen Begriff „Heimat“ verbindend definierte, nicht nur ausgrenzend.

Markus Blume hat früher auch gerne geschrieben, etwa das neue CSU-Parteiprogramm. Vielleicht sollte er sich darauf wieder mehr konzentrieren, weniger auf das Austeilen. So könnte er seiner Partei als Generalsekretär im Wahljahr vermutlich am besten dienen.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

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14.05.2018

Herr Schmitz sollte sich mal die Kommentare vornehmen, die sein Vorgänger in den letzten Jahren schrieb. Walter Roller dachte auch, dass er der CSU hilft, wenn er mindest einmal in der Woche die Flüchtlinge zum Thema macht und den Teufel an die Wand malt. Das Gegenteil war der Fall, die AfD wurde im Verbreitungsgebiet dieser Zeitung so stark wie nirgendwo sonst in Bayern.
Natürlich ist die Flüchtlingspolitik wichtig, sie ist aber wirklich nicht das wichtigste Politikfeld. Die CSU sollte endlich anfangen, die tatsächlichen Probleme der Menschen zu lösen. Dazu gehörten die wachsende Ungleichheit und die Wohnungsnot. Gerade hier hat sich die CSU aber immer als Schutzpatron der oberen Zehntausend erwiesen. Reformen der Erbschaftssteuer und der Einkommensteuer, die die soziale Schieflage beseitigen würden, scheitern regelmäßig am Einspruch der CSU. Der Mieterbund hat zuletzt vorgeschlagen, die Mieter von der Grundsteuer zu entlasten. Wer lehnt das kategorisch ab? Die CSU. Darüber sollte mal geredet werden.

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14.05.2018

Ja, der neue Chefredakteur hat mit dem Temor seines Kommentars recht.

Es ist doch längst zu besichtigen,dass politische Tiraden keinen oder kaum Erfolg haben. Wieviel defätistischer Aufwand hat bei der Wahl vom 24.9.2018 zur Abwahl der Regierung Merkel III geführt?

Und die Frage war, nach der Wahl: was sollen wir ändern? Unsere Kanzlerin stand ratlos da. Der neue Innenminister trat brav in die Regierungsreihen zurück, nachdem er seine Kanzlerin verbal bis zum Bundesverfassungsgericht argumentativ angeklagt hatte.

Die Verbal-Akrobatik der hohen Damen und Herren ist das Eine: ein nicht glaubhafter Angriff auf das, was unseren Staat ausmacht. Die Gemeinschaft des Ganzen, der Bürger in ihrer Vielfalt.

Wenn dort angesetzt wird, wo das Gemeinsame beschrieben wird, in "Wir" und "Ihr" eingeteilt wird, werden Rechte unserer Gemeinschaft bestritten. Und es ist eben so verräterisch, wenn z.B. die CSU das Alleinvertretungsmonopol ins Feld der Argumente führt.
Nein, sie hat um ihre Wählerstimmen zu kämpfen. Wie alle anderen auch. Tut sie das, unter dem Einsatz von ausgrenzenden Parolen, anderen gegenüber, dem Bestand grundgesetzrechtlicher Bestimmungen oftmals im Kern widersprechend, droht ein unverkennbar anti-demokratischer Einfluss unsere Grundregeln zu beschädigen.

Brauchen wir wirklich eine neue, bayerische Definition von Heimat? Einen Abfrage-Katalog, der sich anmaßt, gültiger Maßstab zu sein? Erinnern sich wirklich zu wenige noch daran, was es bedeutet hat, nach WWII, die angestammte Heimat aufgeben zu müssen, in die Fremde ziehen zu müssen und dort in der Fremde so etwas wie neue Heimat zu finden?

Wir haben mit unserem Grundgesetz einen Rahmen geschaffen, der als Basis immer wieder ergänzt, erneuert werden kann. In Übereinstimmung einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Bundestages.
Der aber NICHT zur Disposition steht, wenn Politiker meinen, an unserem Verständniskern vorbei sich in sehr alte Zeiten hinein zu bewegen.

Und dabei, bewusst, vergessen, die Demokratie, die sie vorgeben zu repräsentieren, auch zu leben. Was wir brauchen sind keine verschrobenen Bilder vom wehrhaften Kruzifix, das flugs zur Waffe umdefiniert wird. WIR SIND PAPST.
Oder immer wieder das Bild Ausgegrenzter. Mit denen man selber doch gerne möchte ...

Wehrhafte Demokraten sind angesagt, keine Schreihälse wie vor 13 Jahren in Westerwelle oder heute eben mit sich selbst Auserwählten.



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13.05.2018

"Kaum im Amt, tritt Blume aber im offenbar einzigen Aggregationszustand von CSU-Generalsekretären auf: dem permanenten Kriegszustand. Gerade erst hat er alle zu „Religionsfeinden“ erklärt, die am Kreuzerlass seines Ministerpräsidenten Markus Söder zu zweifeln wagten. Und über das Wochenende wurde ein Strategiepapier aus Blumes Feder publik, in dem er die AfD als „braunen Schmutz“ bezeichnete, der als „unbayerisch“ zu bekämpfen sei."

Großen Respekt, Herr Schmitz. Solch klare und treffenden Worte auch an die Adresse der CSU waren bisher in der AZ nicht zu lesen.

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13.05.2018

Dieser Tage habe ich ein Video mit Frau von Storch und Herrn Prof. Kutschera gesehen, die AfD ist spitze!

Zitat: "[...] auf Blume Verlass. Flugs schrieb er besagtes Strategiepapier über eine demokratische Partei (und damit deren Wähler) mit einer Polemik, dass man nach der Lektüre erst einmal eine Dusche nehmen möchte.""

Die AfD wird von allen Parteien diffamiert. Sie sollte weiterhin standfest und ruhig ihre politischen Positionen vertreten, insbesondere gegen die Masseneinwanderung und die Islamisierung.

Welche andere Partei diskutiert ihre politischen Positionen für die Öffentlichkeit auf so einem hohen Niveau, wie die AfD?
https://www.youtube.com/watch?v=M9zhqeQjdYE

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13.05.2018

Worin besteht denn das hohe Niveau der AfD ? Ich habe von denen noch keine einzige Kritik an den Kriegsbetreibern gehört ! Nur Flüchtlinge zu kritisieren ist unterstes Niveau ! Außerdem sind diese Kriegs-, Sozialleistungen 1 : 1 eine Umsatzsteigerung des Binnenmarktes, worüber nur die Lobbypartei FDP sich erfreuen kann, deshalb unterstützen sie die AfD indirekt.

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