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München

05.01.2019

Die wundersame Wandlung: Das Verhältnis der CSU zur EU

Wollen jetzt zusammenhalten: Markus Söder, Horst Seehofer und Manfred Weber.
Bild: Matthias Balk, dpa

Bei der CSU war man sich lange nicht sicher, was man von der EU halten soll. Nun will es die Partei von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber anders machen.

Kaum irgendwo sonst hat sich die CSU in den vergangenen Jahrzehnten so wankelmütig gezeigt wie in der Europapolitik. Das klassische Bekenntnis von Franz Josef Strauß, „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“, wurde immer wieder verwässert oder relativiert. Mal konnte es gar nicht genug Europa sein, vor allem nicht genug Geld für die bayerischen Landwirte. Mal wurde Europa geradezu zum Feindbild erklärt: zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung, zu viele Regeln. Und stets spiegelte sich in den CSU-Programmen zur Europawahl wider, was in Deutschland oder Bayern gerade im Interesse der Partei oder des Parteichefs war.

Pro-europäisch und in der CSU erfolgreich - geht das überhaupt?

Am schmerzhaftesten bekam dies bei den vergangenen beiden Europawahlen der Spitzenkandidat zu spüren: der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber. Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde in der Parteizentrale ernsthaft darüber diskutiert, Ferber gar nicht erst zu plakatieren. Es war die erste Wahl unter dem neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der war der Auffassung, dass Ferber zu eindeutig pro-europäisch war und die Partei zwei andere Zugpferde ganz nach vorne stellen sollte: sich selbst und den damaligen CSU-Shooting-Star und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ferber kam schließlich – neben Seehofer – doch noch aufs Plakat, holte in Bayern 48,1 Prozent und sicherte damit der Partei den Sprung über die damals noch bundesweit geltende Fünf-Prozent-Hürde.

Noch schlimmer kam es für Ferber fünf Jahre später. Er war im Jahr 2014 von der Partei erneut mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Mittlerweile aber dominierte in der deutschen Politik die Debatte über die Rettung von Banken und Ländern in der Finanzkrise. Die CSU sagte nur noch ganz leise „ja“ zu Europa und setzte ein sehr lautes „Aber“ hinterher. Seehofer hob neben Ferber den erklärten Euro-Skeptiker und nationalkonservativen CSU-Politiker Peter Gauweiler auf den Schild. Er sollte als eigens zu diesem Zweck installierter Parteivize den Euro-Kritikern in der damals noch von Bernd Lucke geführten AfD Paroli bieten. Bis zuletzt blieb im Wahlkampf offen, wofür oder wogegen die CSU eigentlich steht.

Die Folge war ein Debakel: Nur 40,5 Prozent der bayerischen Wähler votierten für die Christsozialen. Wäre nicht zuvor die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl abgeschafft worden, die CSU hätte den Sprung ins Europäische Parlament vermutlich nicht mehr geschafft.

Mit Manfred Weber schlägt die CSU einen klar pro-europäischen Kurs ein

Jetzt, vor der Europawahl 2019, ist die CSU mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf einen klar pro-europäischen Kurs eingeschwenkt. Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder hat bereits klar gemacht: „Ein Sowohl-als-auch und Nie-ganz-klar und Hin-und-her in der CSU sollte es nicht mehr geben.“ Webers Vorgänger Ferber bleibt angesichts dieser wundersamen Wandlung nur eine gewisse Genugtuung. Er sagt: „Die CSU ist jetzt auf den konstruktiven Kurs in der Europapolitik eingeschwenkt, den ich seit 15 Jahren gefordert, aber nie gekriegt habe.“

Die Vorzeichen freilich haben sich geändert und somit ist auch fraglich, ob ein realistischer, pro-europäischer Kurs, der das Gemeinsame in den Vordergrund stellt und den Kompromiss sucht, für sich allein schon ausreicht. Die CSU müsse nicht nur Nationalisten und Populisten Paroli bieten, die das Zukunftsprojekt Europa als Ganzes attackieren. „Wir müssen auch unterscheidbar sein von anderen pro-europäischen Kräften“, sagt Ferber.

Ein ausführliches Interview mit Manfred Weber lesen Sie hier.

Was das politische Berlin von Manfred Weber hält, lesen Sie hier.

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05.01.2019

Absolut zutreffende Analyse.
Ein pro-europäischer Kurs ist per se kein Alleinstellungsmerkmal, sondern in der deutschen Parteienlandschaft "Mainstream".
Es geht somit auch um die Frage, welches Europa Ziel sein soll.
Aber da gibt es Profilierungsmöglichkeiten ohne Ende!

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