Dienstwagen-Affäre: Schmidt wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin (AZ) - Ulla Schmidt wehrt sich gegen die Vorwürfe wegen der Nutzung ihresDienstwagens im Spanien-Urlaub. Sie habe die Wirtschaftlichkeit genaugeprüft. Kritiker sehen das anders.

Die Dienstwagen-Fahrten im Urlaub von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlagen weiter hohe Wellen. Während Bundesregierung und SPD die Nutzung am Montag rechtfertigten, beharrten Vertreter von Union, FDP und Grünen auf Aufklärung. Der Bund der Steuerzahler will nun die Dienstwagen-Praxis der anderen Minister unter die Lupe nehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte den Einsatz des Dienstwagens, der von Schmidts Fahrer eigens von Berlin an die spanische Mittelmeerküste gefahren wurde. Die Ministerin habe die Limousine mit dem sicherheitsgeschulten Fahrer für dienstliche Termine vor Ort benötigt. Die Nutzung sei zudem kostengünstiger gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Fahrt nach Spanien und zurück von insgesamt rund 5000 Kilometern mache bei Benzinkosten von 1,20 Euro pro Liter rund 500 Euro aus.

"Dies entspricht einer Tagesmiete eines entsprechenden Wagens vor Ort." Private Fahrten mit dem Dienstwagen rechne die Ministerin "selbstverständlich" privat ab. Die Sprecherin hob hervor: "Es ist alles korrekt, es ist alles von Richtlinien gedeckt."

Für weitere Irritation sorgte, dass der Fahrer die ganze Zeit in Spanien war und seinen Sohn im Auto mitgebracht hatte. Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder sagte, ihm dränge sich der Verdacht auf, dass dem Fahrer und dessen Familie ein Urlaub ermöglicht werden sollte.

Die Ministeriumssprecherin sagte, nur die Kosten für den Fahrer vor Ort würden vom Steuerzahler beglichen. Der Ministerin sei es wichtig gewesen, dass der minderjährige Sohn des Vaters nicht allein zu Hause bleiben musste. Für Unterkunft und Essen des 15-jährigen Sohns komme der Vater auf.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging davon aus, dass alle Richtlinien zur Nutzung von Dienstwagen eingehalten würden. Er hob zudem die "sehr gute und enge Zusammenarbeit" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Gesundheitsministerin hervor. Auch die SPD stellte sich vor ihre Politikerin. Schmidt habe "im Rahmen von Recht und Gesetz" gehandelt, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. "Wir werden nicht zulassen, dass das in ein komisches Licht gerückt wird."

Bekannt geworden war die Dienstwagennutzung, nachdem das Fahrzeug in Spanien gestohlen worden war. Ob damit auch Geräte mit wichtigen Daten wie Laptop und Autotelefon gestohlen wurden, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen. Von dem Fahrzeug fehlt derzeit jede Spur. Die Polizei vor Ort geht nach Angaben lokaler Medien davon aus, dass eine auf Luxusfahrzeuge spezialisierte Bande hinter dem Diebstahl stecken könnte.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will überprüfen, ob die Dienstwagen anderer Ressortchefs am Urlaubsort wirklich benötigt würden, wie BdSt-Geschäftsführer Reiner Holznagel N24 sagte. Nach Regierungsangaben nutzt nur Bundeskanzlerin Merkel aus Sicherheitsgründen stets ihre gepanzerte Dienstlimousine. Die Ressortchefs fahren im Urlaub nach Angaben ihrer Sprecher zumeist in Mietwagen oder in privaten Autos. Privatfahrten im Dienstwagen würden ansonsten abgerechnet.

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte im WDR, wenn das Gesundheitsministerium die Angelegenheit nicht "schlüssig" erkläre, müsse sich der gesamte Haushaltsausschuss damit befassen. Auch CDU-Haushälter Schröder forderte, notfalls müsse Schmidt im Ausschuss alle Fragen beantworten. Die Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel nannte das Verhalten der Ministerin "größenwahnsinnig".