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Jahresrückblick

27.12.2020

Diese Konflikte sind 2020 wegen Corona und Trump untergegangen

Ein Flüchtlingsjunge in einem Zeltlager. In der nasskalten Zeit ist die Lage besonders schwierig.
Bild: Nariman El-Mofty, dpa

Plus Corona hat unsere ganze Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dabei gerieten viele Konflikte aus dem Blick, die auch im Krisenjahr 2020 keine Pause eingelegt haben.

Sie war so gewaltig, diese Krise, dass neben ihr kaum noch Platz war: Corona dominierte die Nachrichten im Jahr 2020, vor allem die Außenpolitik ging neben der Wucht des Pandemie förmlich unter. Dabei lohnt sich ein Blick über die Grenzen. Denn bei aller Konzentration auf ein kleines Virus - die Welt drehte sich weiter. Bisweilen sogar so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Ein Überblick.

Migration: Die europäische Asylpolitik ist eine Dauerbaustelle

Es ist eine Dauerbaustelle, die spätestens mit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 immer offensichtlicher wurde. Ungerecht sei die europäische Asylpolitik, sagen die einen. Lasst doch alles so, wie es ist, sagen die anderen. Es war das große Ziel der EU, in diesem Jahr diesen Knoten zu lösen. Der Brand in dem Flüchtlingslager Moria bewies noch einmal, wie dringend eine Lösung gebraucht wurde. Und doch ging das Thema schnell wieder unter im Corona-Alltag. Am öffentlichen Bekundungen fehlte es nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer nahm sich vor, während der deutschen Ratspräsidentschaft einen Kompromiss zu finden – aber das Ziel wurde klar verfehlt. Noch Mitte November hatte er gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine politische Verständigung über die Grundsätze der europäischen Migrationspolitik erreichen können."

Das provisorische Zeltlager "Kara Tepe": Das Lager soll noch schlimmer als das Lager Moria sein, das bei einem Großbrand zerstört wurde.
Bild: Panagiotis Balaskas, dpa

Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten blockieren den Fortschritt. Im aktuellen System sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Andere Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen. Nun sind die aktuellen Flüchtlingszahlen zwar aktuell deutlich niedriger als noch im Krisenjahr 2015, doch eben bei weitem nicht so niedrig, dass das Thema sich erledigt haben käönnte. Im Jahr 2020 sind Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zufolge bis einschließlich Oktober rund 72.000 Migranten in die EU gekommen. Allein in Griechenland kamen bis zum Herbst fast 15.000 Menschen an, vornehmlich auf den Inseln der Ostägäis. Dort sind die Lager überfüllt – wohl auch, um Abschreckung zu erzeugen, wie Hilfsorganisationen kritisieren. Auch auf den Kanaren spitzte sich die Situation in den vergangenen Monaten zu, Flüchtlinge mussten in Hotels untergebracht werden. Vor allem Afrikaner versuchen, auf den Inseln eine bessere Zukunft zu finden.

Afghanistan: Zur fragilen politischen Situation kommt auch noch Corona

20 Jahre ist es im kommenden Jahr schon her, dass die Taliban in Afghanistan gestürzt wurden. Eigentlich könnte dort Frieden herrschen. Doch tatsächlich macht das Land noch immer mit Terror-Meldungen und Angriffen auf Zivilisten von sich reden. Die internationale Gemeinschaft ist längst ermattet von ihrem kräftezehrenden Einsatz am Hindukusch. US-Präsident Donald Trump hat deshalb einen Prozess in Gang gesetzt, der für die Befriedung des zerrissenen Landes sorgen soll – und vor allem: einen Truppenabzug einleiten wird. Er nämlich stellt den Taliban einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan bis Ende April 2021 in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt in dem Land versprochen. Anfang Dezember kam der Nationale Versöhnungsrat erstmals zusammen. Doch der Optimismus hält sich in Grenzen. Denn auch in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Gewalt gegeben. Afghanistan kommt einfach nicht zur Ruhe.

Schon bald sollen sich die internationalen Truppen weitgehend aus Afghanistan zurückziehen.
Bild: Rahmat Gul, dpa

Laut der UN-Mission in Afghanistan (Unama) wurden bis Oktober dieses Jahres in dem Land 2117 Zivilisten getötet und 3822 verletzt. In den vergangenen zehn Jahren wurden sogar mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Das Auswärtige Amt schreibt: "Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und regierungsfeindlichen Kräften, vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar." Zur fragilen politischen Situation kommt nun auch noch Corona. Das hat Folgen: Mehr als elf Millionen Menschen brauchen inzwischen Nahrungsmittelhilfe. Das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Das Problem: Die Spendenbereitschaft ist deutlich geschrumpft, die Welt interessiert sich nicht mehr für Afghanistan. Thomas ten Boer, Landesdirektor der Welthungerhilfe in Afghanistan, warnt: "Viele Menschen haben ihre letzten Reserven aufgebraucht. Jetzt haben sie Angst, wie sie die kargen Wintermonate überstehen sollen. Die Gefahr durch Corona wird dabei größtenteils unterschätzt."

Syrien: Regime-Gegnern drohen nach wie vor Folter und Tod

Aus Protesten gegen die Führung von Machthaber Baschar al-Assad wurde ein Bürgerkrieg. Aus einem Bürgerkrieg wurde eine humanitäre Katastrophe, die Auswirkungen bis nach Deutschland hatte: ein großer Teil der Flüchtlinge kommt aus Syrien. Entsprechend groß wurde der Druck auf Assad. Doch auch im Jahr 2020 zeichnete sich keine politische Lösung für das Land ab. Ein Sondergesandter sollte Gespräche zwischen den Konfliktparteien anbahnen – Fortschritt gibt es nicht. Stattdessen hat Assad Fakten geschaffen: Mit Hilfe Russlands und des Irans konnte die Regierung die größten Teile des Landes wieder unter Kontrolle bringen. Syrien ist inzwischen in mehrere Areale aufgeteilt. Die Rebellengebiete im Norden und Nordwestens des Landes sind weiter umkämpft. Dort ist die humanitäre Lage besonders desaströs. Auch in den Regionen, die von der Regierung oder der Kurdenmiliz YPG kontrolliert werden, kommt es zu Spannungen.

Immer wieder flammen in Syrien Angriffe auf, eine politische Lösung ist nicht in Sicht.
Bild: Anas Alkharboutli, dpa

Die Terrormiliz Islamischer Staat ist weiter aktiv. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Einwohner berichten, dass ihr Geld kaum noch für das Notwendigste ausreiche. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) kostet ein Lebensmittelkorb, der eine Familie ernähren kann, heute mehr als 23 Mal so viel wie im Durchschnitt vor der Syrien-Krise und mehr als doppelt so viel wie beim vorherigen Höchststand im Jahr 2016. Wer als Gegner der Familie Assad wahrgenommen wird, die in dem arabischen Land seit 50 Jahren herrscht, dem drohen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod. Entsprechend umstritten ist, dass die Bundesregierung den Abschiebestopp Ende dieses Jahres nicht verlängert. Straftäter und Gefährder sollen künftig zurück nach Syrien gebracht werden. Das ist auch rein praktisch problematisch: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Damaskus.

Thailand: Demonstranten fordern mehr Demokratie

Für die einen ist Thailand berühmt für Traumstrände und gutes Essen. Für andere das Land mit dem auf modischen Irrwegen wandelnden König mit einer Vorliebe für bayerische Baumärkte. Dass Thailand gerade eine massive politische Krise erlebt, ging im Wirrwarr um den skurrilen Monarchen fast unter. Dabei gehen seit Monaten Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Prayuth Chanocha und die Rolle der Monarchie zu demonstrieren. Ihre Forderung: mehr Demokratie. Gelingen soll dies durch einen Rücktritt Prayuths und Neuwahlen. Der General führt seit einem Militärputsch 2014 die Regierungsgeschäfte. Es geht aber auch um König Maha Vajiralongkorn und die übergroße Macht des Königshauses. Die jungen Aktivisten verlangen dabei nicht einmal eine Abdankung des Regenten, sondern schlicht mehr Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Drei-Finger-Gruß ist in Thailand ein Zeichen des Protestes gegen Regierung und Monarchie.
Bild: Peerapon Boonyakiat, dpa

Bislang riskiert man in Thailand 15 Jahre Haft für die Beleidigung des Königs oder seines Hofes. Das südostasiatische Land hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt. Der exzentrische Monarch interessiert sich zudem mehr für seine Frauen und teure Flugzeuge als für den Fortschritt im eigenen Land. Auch bei den Demonstrationen werden immer wieder Menschen verhaftet, um die Bewegung zum Schweigen zu bringen. Die Liste der vom Erdboden verschwundenen Kritiker von Monarchie und Regierung ist lang. Amnesty International beklagt Rückschläge bei den Menschenrechten. Proteste von Demokratie-Anhängern gab es in Thailand auch in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder. Doch gegen die Monarchie an sich haben sich die Demonstranten früher nie gerichtet. Hinzu kommt: Das Internet verschafft der Protestbewegung immer neue Möglichkeiten. Und: Sie hat von ihren asiatischen Nachbarn gelernt. Auch in Hongkong will die Demokratiebewegung nicht schweigen.

Äthiopien: Friedensnobelpreisträger führt sein Land in den Krieg

Das Land war einer der Hoffnungsschimmer auf dem afrikanischen Kontinent. Wirtschaftliches Wachstum, der Aufbau einer Zivilgesellschaft und ein Präsident, der für Reformen stand – für Äthiopien konnte es eigentlich nur bergauf gehen. Die Welt war so begeistert von dem Erfolg, dass es Regierungschef Abiy Ahmed im Jahr 2019 den Nobelpreis verlieh. Er war es, der die ganze Region befrieden sollte. Stattdessen stürzte er sein Land 2020 in einen blutigen Krieg. Ausgerechnet an einem ethnischen Konflikt ließ Ahmed die Kämpfe entflammen – Äthiopien gilt als brisantester Konflikt in ganz Afrika.

Zurückgelassene Schuhe von Flüchtlingen, die vor dem Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien geflohen sind, liegen am Ufer des Flusses Tekeze-Setit.
Bild: Nariman El-Mofty, dpa

Überall auf dem Kontinent ist Stammesdenken und Feindschaft der Grund für Gewalt. Der äthiopische Präsident hatte versprochen, es besser zu machen in seinem Vielvölkerstaat – ohne eine Befriedung dieser Spannungen wird Afrika kaum einer besseren Zukunft entgegensehen können. Doch danach sieht es nicht aus. Zehntausende Menschen mussten aus der Tigray-Region, der umkämpften Nord-Provinz, fliehen. Die Rede war von Plünderungen, Massentötungen, Hinrichtung von Kindern. Es ging um Gebietsansprüche und Macht. Die Volksbefreiungsfront wollte die Region unter ihre Kontrolle zwingen. Der Präsident lehnte internationale Forderungen nach einem Dialog ab. Inzwischen schweigen die Waffen, die Regierung hat die Kontrolle zurückerlangt, doch Abiys Reformkurs ist weitzurückgeworfen, sein Ruf beschädigt.

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