Diplomatische Krise: Verfassungsschutz warnt vor türkischer Gewalt in Deutschland

Vor dem Hintergrund des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, davor gewarnt, innertürkische Konflikte nach Deutschland zu importieren.

Auseinandersetzungen in der Türkei hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, schreibt Maaßen auf der Internetseite seines Amtes. Die Bruchlinien zwischen den Lagern bildeten sich hierzulande spiegelbildlich ab. Deshalb bestehe die Gefahr, dass Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken „eskalieren, weil in beiden Szenen ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden ist“.

Maaßen warnte auch vor einer wachsenden Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. „Das Potenzial gewaltorientierter Islamisten in Deutschland nimmt stetig zu und wird sich auch weiter erhöhen.“ Es umfasse derzeit 1600 Personen.

Bundesregierung bemüht sich um Versöhnung mit der Türkei

Die Bundesregierung bemüht sich derweil, die in den vergangenen Tagen entstandenen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei abzubauen. Sie will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland dulden – verlangt von Ankara aber, auf die Gleichsetzung der Bundesrepublik mit dem Nazi-Regime zu verzichten.

Am Mittwoch versuchte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu die rote Linie aufzuzeigen: „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland“, sagte Gabriel nach dem Treffen, das nicht im Auswärtigen Amt stattfand, sondern zu dem er ins Hotel des türkischen Ministers gekommen war.

Cavusoglu äußerte sich nicht gemeinsam mit Gabriel, sondern erst später bei einem Besuch der Touristikmesse ITB. Dort beklagte er, dass Muslime immer öfter zum Ziel von Angriffen würden. „Deshalb erinnert uns die Situation in Europa gerade sehr stark an den Zweiten Weltkrieg.“ Damit blieb er nur knapp unter der Schwelle eines Nazi-Vergleichs, wie ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Cavusoglu selbst in den vergangenen Tagen angestellt hatten.

Auch ein Auftritt Erdogans wird in Deutschland erwartet

Ausgangspunkt der deutsch-türkischen Unstimmigkeiten ist, dass kommunale Hallenbetreiber Auftritte türkischer Minister absagten. Diese wollten für eine neue türkische Verfassung werben, die Erdogan einen enormen Machtzuwachs bringen würde. Dennoch konnten Minister auftreten, zuletzt Cavusoglu in Hamburg. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, „Auftritte türkischer Regierungsmitglieder hier in Deutschland sind möglich“. Sie müssten aber rechtzeitig und offen angekündigt sein. Erwartet wird, dass auch Erdogan vor dem Referendum am 16. April kommen will.

Andererseits gab es am Mittwoch auch Anzeichen einer vorsichtigen Annäherung. Cavusoglu nannte Gabriel einen „Freund“ und kündigte dessen Besuch in der Türkei an.