USA: Donald Trump feuert seinen Außenminister via Twitter

Lange Zeit galten sie als verlässliche Wächter in einer chaotischen Regierung mit einem unerfahrenen und sprunghaften Präsidenten: Auf den so genannten „Erwachsenen“ im Kabinett und im Beraterkreis um Donald Trump ruhten bisher viele Hoffnungen von Trump-Skeptikern in Washington und in Europa. Erfahrene Realpolitiker sollen demnach dafür sorgen, dass der Populist Trump nicht allzu sehr über die Stränge schlägt. Doch nun scheiden immer mehr Realos aus der Regierung aus. Vorige Woche trat Wirtschaftsberater Gary Cohn zurück, und am Dienstag feuerte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson per Twitter – offenbar, ohne den Minister vorab zu informieren.

Völlig überraschend war Tillersons Rauswurf dennoch nicht. Schon Ende vergangenen Jahres hatte die Presse über einen Abgang des ehemaligen Ölmanagers spekuliert, der bei vielen wichtigen Themen mit dem Präsidenten über Kreuz lag. Anders als Trump plädierte Tillerson etwa für die Erhaltung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. In der Krise zwischen den Golf-Staaten Katar und Saudi-Arabien zeigte Tillerson Verständnis für die Haltung Dohas, während sich Trump öffentlich auf die Seite der Saudis stellte.

Tillerson soll Trump einen "Schwachkopf" genannt haben

Für europäische Gesprächspartner war Tillerson ein Mann, der die Kontinuität amerikanischer Politik etwa im Verhältnis zu den Verbündeten in Europa betonte. Doch die Liste der Differenzen zwischen dem geschassten Minister und dem Präsidenten ist lang. Tillerson war nicht einverstanden mit Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen, und lehnte auch die von Trump im Dezember verkündete Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel ab. 

Dabei soll Tillerson eher aus Pflichtgefühl als aus Freude am Job bisher im Amt geblieben sein. Hinter verschlossenen Türen nannte der Minister seinen Chef laut Medienberichten einen „verdammten Schwachkopf“ – eine Formulierung, die von Tillerson nie offiziell dementiert wurde.

Noch am Montag hatte sich Tillerson über die Trumps Zurückhaltung bei Kritik an Russland hinweggesetzt und betont, die mutmaßliche Vergiftung eines Ex-Agenten in Großbritannien sei vermutlich das Werk Moskaus. Nur wenige Stunden später kam für Tillerson das Aus: Am frühen Dienstagmorgen habe Tillerson von seiner Entlassung erfahren, sagte sein Staatssekretär Steve Goldstein laut Medienberichten. Noch am Montagabend habe es keine Anzeichen dafür gegeben. Trump habe nicht mit Tillerson gesprochen, der nicht wisse, warum er entlassen worden sei.

Michael Pompeo ist ein Außenminister nach Trumps Geschmack

Ob Tillersons Russland-Kommentar eine Rolle spielte, blieb unklar. Es habe einfach zu viele Differenzen zwischen ihm selbst und Tillerson gegeben, sagte Trump am Dienstag. Das dürfte bei Tillersons designiertem Nachfolger, dem bisherigen CIA-Chef Michael Pompeo, nicht passieren: Er ist in vielerlei Hinsicht ein Außenminister nach Trumps Geschmack. Pompeo trägt Trump den täglichen Lagebericht der Geheimdienste vor und hat den Präsidenten damit offenbar beeindruckt. In wichtigen Sachthemen liegen beide auf einer Linie. Wie Trump lehnt Pompeo den Atomvertrag mit dem Iran ab. Seine Ernennung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, könnte deshalb das Ende des Abkommens einläuten. Schon im Mai könnte Trump offiziell den Austritt der USA aus dem Vertragswerk verkünden.

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Der Abschied der Realos aus dem Weißen Haus entspricht einer grundsätzlichen Entscheidung des Präsidenten. Trump hat laut Medienbericht im engsten Beraterkreis gesagt, er wolle sich künftig mehr auf sein Bauchgefühl verlassen als auf den Rat von Experten. Sachpolitische Einwände, wie sie von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Verteidigungsminister James Mattis – sowie bisher von Tillerson – eingebracht werden, verlieren damit an Gewicht. In dem Maße, in dem der außenpolitisch unbeschlagene Trump seinem Instinkt folgt, werden die USA unberechenbarer. Der 71-jährige Präsident ist bekannt dafür, dass er sich nur ungern mit den komplizierten Details eines Themas befasst.

Ist Trump auf einer einigermaßen verlässlichen Linie zu halten?

Für Trump geht es bei der Entmachtung der „Erwachsenen“ vor allem um den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im Herbst und mittelfristig um seine eigene Wiederwahl im Jahr 2020. Beschlüsse wie die Androhung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte entsprechen Trumps populistischem Kalkül, auch wenn sie von Experten wie dem zurückgetretenen Berater Cohn für falsch gehalten werden. Als Nachfolger Cohns wird Larry Kudlow gehandelt, ein TV-Wirtschaftsexperte und früherer Mitarbeiter von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Anders als Cohn werde sich Kudlow vermutlich allen Entscheidung des Präsidenten anschließen, zitierte das Wall Street Journal den konservativen Kommentator Stephen Moore.

Die übrigen „Erwachsenen“ um McMaster und Mattis werden deshalb ab sofort noch mehr Mühe haben als bisher, den Präsidenten auf einer einigermaßen verlässlichen Linie zu halten. Nicht nur Pompeos Beförderung zum Minister signalisiert eine neue Richtung. Seine Nachfolgerin als CIA-Chefin und erste Frau auf diesem Posten, Gina Haspel, soll im Jahr 2002 die Folterung von zwei Terrorverdächtigen in einem Geheimgefängnis in Thailand angeordnet und später Beweise für die Misshandlungen vernichtet haben. Damals erlaubte Haspel nach Medienberichten unter anderem das berüchtigte Waterboarding.

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