Europäische Union: EU-Gipfel: Emmanuel Macron verbreitet Zuversicht

So gut waren die europäischen Staats- und Regierungschefs schon lange nicht mehr drauf. Optimismus machte Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus, das am Donnerstag in Brüssel begann.

EU-Gipfel: Macron bekennt sich zur Partnerschaft mit Deutschland

Hoffnungsvoll bilanzierte sie schon nach wenigen Stunden die Beratungen. Wir erleben die Rückkehr zu einer EU, die eine Lösung bietet und nicht ein Problem, hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits in seinem Einladungsschreiben formuliert.

Am Donnerstag nun bekannte er unter Rückgriff auf eine Zeile aus dem Lied "Imagine" des legendären John Lennon, dass er sogar ab und zu davon träume, die Briten würden sich doch noch für die EU entscheiden. Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der Einzige, hatte Lennon einst geschrieben.

Somit fehlte nur noch die angesprochene Premierministerin aus London, die den Beginn der Brexit-Gespräche als konstruktiv würdigte und zu späterer Stunde einen Vorschlag für ein Aufenthaltsrecht der 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich machen wollte.

Die neue Zuversicht hat einen Namen: Macron. Der Jungstar im Kreis der Staatenlenker steckt an. Die EU sei ein Projekt, meinte er bei seinem Eintreffen. Er wolle ein Europa, das schützt. Ausdrücklich bekannte er: Ich möchte sehr eng mit Deutschland zusammenarbeiten.

EU-Gipfel: Einigkeit in Sicherheits- und Handelspolitik

Brüsseler Diplomaten sprechen bereits von einem europäischen Frühling und stellen fest: Die Stimmung wird besser. Merkel lobte am Donnerstag die Kreativität und den gemeinsamen Geist, schnell voranzukommen. Der deutsch-französische Motor jedenfalls lief am ersten Tag des Spitzentreffens rund: Einstimmig sprachen sich die Mitgliedstaaten für erste Schritte zur Verteidigungsunion aus, die innerhalb der nächsten Monate in Angriff genommen werden sollen.

Tusk teilte am späten Abend – via Twitter – auch mit, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert werden. Im Kampf gegen den Terror soll gegen Hass im Netz vorgegangen und die Kommunikationswege der Terroristen unterbrochen werden. Dabei sollen die Internet-Konzerne helfen, Gewalttätern keine Plattformen mehr für Anwerbung und Propaganda zu geben.

Protektionismus wird strikt abgelehnt und ein Bekenntnis für ein offenes Handelssystem abgelegt – eine klare Zurückweisung der America- first-Politik Trumps. Merkel bekam viel Unterstützung für die Themen des G20-Gipfels in zwei Wochen, wo man in Abwesenheit Trumps erneut ein Credo für Welthandel ablegen will.

Vor Brexit: EU-Fokus liegt auf Zukunft der verbleibenden Länder

In der Flüchtlingsfrage kam der Gipfel nicht weiter. Der Widerstand der Ost-Regierungen Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarns steht eisern. Nun soll in den nächsten Wochen eine Lösung gefunden werden, die eine flexible Solidarität ermöglichen könnte: Wer keine Hilfesuchenden aufnimmt, soll zahlen oder andere Verantwortung, etwa beim Grenzschutz, übernehmen.

Spät am Abend dann musste Premierministerin May die Runde verlassen. Beim Thema Brexit und seine Folgen wollte man unter sich sein. Schließlich hatte Merkel vorab kundgetan: Der klare Fokus müsse auf der Zukunft der 27 liegen. Konkret geht es darum, die Beute des britischen Ausstiegs zu verteilen.