1. Startseite
  2. Politik
  3. Erdogan-Partei fürchtet möglichen Bundesaußenminister Özdemir

News-Blog

08.10.2017

Erdogan-Partei fürchtet möglichen Bundesaußenminister Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
9 Bilder
Grünen-Chef Cem Özdemir ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Bild: Armin Weigel, dpa

Eine mögliche Ernennung von Cem Özdemir zum Bundesaußenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. Alle Türkei-News.

  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiterhin sehr angespannt.

  • Die Türkei geht weiter gegen regierungskritische Journalisten vor. Auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und Welt-Korrespondent Deniz Yücel sind seit Monaten in Haft.

  • Die Türkei zeigt sich besorgt, dass in nordirakischen Kurden-Gebieten über Unabhängigkeit abgestimmt wird. Türkische Staatsbürger sollen die Region verlassen.

Türkei und Erdogan: Neuigkeiten im News-Blog

Hier geht es zum aktuellen Teil unseres News-Blogs.

8. Oktober: Skepsis in türkischer AKP über möglichen Bundesaußenminister Özdemir

Eine mögliche Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Bundesaußenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. "Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns", sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu mit Blick auf die bilateralen Beziehungen. "Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte." 

Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für den Fall, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP das Amt des Außenministers erhalten, gilt Özdemir als Favorit.  

Yeneroglu sagte: "Ich glaube, dass sich Erdogan schon aus realpolitischen Gründen bemühen würde, Özdemir als Repräsentanten Deutschlands eine Chance zu geben." Das hänge aber davon ab, ob der Grünen-Chef - der Erdogan einen "AKP-Diktator" und einen "Geiselnehmer" genannt hat - nach einer Ernennung zum Außenminister Deutschlands seine Haltung ändere. "Wenn er vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein." 

Der deutsch-türkische Parlamentarier sagte, er habe Özdemir am Abend der Bundestagswahl eine SMS geschickt, in der er ihn zum Wahlergebnis beglückwünscht und seiner Hoffnung auf eine Verbesserung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen Ausdruck verliehen habe. Eine Antwort habe er nicht erhalten. Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments in Ankara.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Wird Özdemir zu Erdogans Albtraum?

7. Oktober: Türkischer Außenminister will Normalisierung im Verhältnis zu Berlin

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten hat sich auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu." Die Türkei sei auch bereit, gegebenenfalls mit einem zukünftigen Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten. Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker Erdogans.

Zugleich verteidigte Cavusoglu kontroverse Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Nazi-Vergleiche Erdogans seien eine "Antwort auf die Feindseligkeiten" aus Deutschland gewesen. "Die Bundesregierung muss lernen, die Türkei zu respektieren." Im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel verwies Cavusoglu auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der ebenfalls in der Türkei inhaftiert ist, habe er sich jedoch für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte Cavusoglu.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu.
Bild: Gregor Fischer/archiv (dpa)

6. Oktober: Türkische Regierung schlägt Einladung von deutschem Botschafter aus

Die türkische Regierung hat trotz persönlicher Einladung von Botschafter Martin Erdmann keinen offiziellen Vertreter zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Ankara entsandt. "Ich habe persönlich jedes einzelne Kabinettsmitglied eingeladen, einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte Erdmann der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Feierlichkeiten in der Botschaft am Freitag in Ankara. Bis auf Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek und Verkehrsminister Ahmet Arslan habe keines der 27 Kabinettsmitglieder eine Absage auf die Einladung geschickt. 

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind besonders seit der Bundestagsresolution vom Juni 2016 zum Völkermord an den Armeniern angespannt. Seitdem hat sich das Verhältnis unter anderem durch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei weiter verschlechtert. Vor der Armenier-Resolution war es üblich, dass türkische Minister die Regierung beim deutschen Nationalfeiertag vertraten. Danach war im vergangenen Jahr der damals designierte Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der offizielle Repräsentant.

Erdmann sagte am Freitag: "Wie wir sehen, ist von türkischer Seite kein führender Vertreter zu unserem Tag der Deutschen Einheit gekommen. Es gibt einige türkische Offizielle hier, zum Beispiel aus dem türkischen Generalstab, aus dem Außenministerium und aus anderen Ministerien. Aber keinen offiziellen Repräsentanten, der auf meine Gastgeberrede eine Gegenrede oder Antwortrede halten würde, wie das eigentlich üblich ist." Politische Schlüsse wollte der Botschafter daraus nicht ziehen. Er sagte nur: "Wir nehmen das zur Kenntnis." 

5. Oktober: Erdogan kündigt Schließung von Luftraum und Grenzen zum Nordirak an

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine baldige Schließung des Luftraums und der Grenzen zu der Region angekündigt. "Auf einer Seite ist der Iran, nördlich die irakische Führung und westlich Syrien", sagte Erdogan am Donnerstag vor Meinungsführern aus dem türkischen Osten und Südosten in Ankara. "Bitteschön, jetzt werden auch alle Lufträume geschlossen, Flüge wurden ohnehin verboten. Wer wird kommen, wie willst Du wieder gehen? Bald werden auch die Grenzen geschlossen. Wie wirst Du ein- und ausreisen?"

Zuvor hatte Erdogan den Kurden im Nordirak mit einem Ende ihres Ölexports über sein Land und mit einer Militärintervention gedroht. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter Turkish Airlines, stoppten nach dem Referendum ihre Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak. Die Unternehmen reagierten damit auf eine Anweisung der irakischen Luftfahrtbehörde. Die Türkei nahm zudem drei nordirakische Fernsehsender aus dem Angebot des Satellitenanbieters Türksat.

Bei der Volksbefragung am 25. September hatten fast 93 Prozent der Wähler für eine Abspaltung des Kurdengebietes vom Irak gestimmt. Die Abstimmung war nicht bindend, ihr Ergebnis ist international umstritten. Die türkische Führung hatte das Referendum mehrmals als nicht legitim bezeichnet. Wie die irakische Zentralregierung in Bagdad sind auch die Türkei und der Iran gegen die Abstimmung, da beide Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren Ländern befürchten.

Wallraff zum 75. in der Türkei: Solidarität mit inhaftierten Kollegen

Der Kölner Journalist Günter Wallraff ist zu seinem 75. Geburtstag in die Türkei gereist und hat die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet und Angehörige inhaftierter Kollegen besucht. In der Redaktion in Istanbul sprach er auch mit dem prominenten Kolumnisten Kadri Gürsel, der nach elf Monaten Untersuchungshaft wegen Terrorverdachts gerade erst überraschend unter Auflagen auf freien Fuß gekommen ist. Der Undercover-Reporter war genau an seinem Geburtstag am Sonntag in die Türkei geflogen, um seine Solidarität mit verhafteten Journalisten zu demonstrieren. Wallraff sagte der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Rückkehr am Donnerstag in Köln, man müsse als kritischer Journalist auch weiter drauf bestehen, in die Türkei zu reisen. 

Am 31. Dezember will er die Fortsetzung des Cumhuriyet-Prozesses gegen 18 Angeklagte vor Ort verfolgen. Mehrere Mitarbeiter der Zeitung, deren früherer Chefredakteur Can Dündar inzwischen in Berlin im Exil lebt, sitzen weiter in Untersuchungshaft, darunter auch Ahmet Sik. Wallraff übergab den nach ihm benannten Preis für kritischen Journalismus an Siks Ehefrau. Sik werde "seit neun Monaten wegen seiner kritischen Veröffentlichungen unter abstrusesten Vorwänden" im Gefängnis festgehalten, sagte Wallraff.  

4. Oktober: 34 Verurteilungen wegen Mordkomplotts gegen Erdogan in Putschnacht

Wegen versuchter Ermordung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des Putschversuchs vor mehr als einem Jahr sind 34 Angeklagte zu viermal lebenslanger Haft verurteilt worden. Die meisten von ihnen seien Soldaten, berichtete der Staatssender TRT am Mittwoch. Das Gericht im westtürkischen Mugla habe zudem Erdogans ehemaligen Adjutanten zu 18 Jahren Haft verurteilt und eine weitere Person freigesprochen, berichtete der Sender NTV.

Der Prozess hatte im Februar begonnen. Die Beschuldigten sollen zu einer Militäreinheit gehört haben, die in der Nacht des Umsturzversuches vom 15. Juli 2016 das Hotel in Marmaris an der Ägäis angegriffen hatte, in dem Erdogan mit seiner Familie Urlaub machte. Erdogan und seine Angehörigen waren zu dem Zeitpunkt nicht mehr in dem Hotel. Zwei Polizisten wurden bei dem Angriff getötet. 

Deutscher kommt in Türkei wieder auf freien Fuß

Ein wegen politischer Vorwürfe festgenommener Deutscher ist in der Türkei wieder freigelassen worden. Der deutsch-türkische Staatsangehörige sei am 26. Mai inhaftiert worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Damit würden nun noch elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in dem Nato-Land im Gefängnis sitzen. Nach Kenntnis des Außenamts wurde keine Ausreisesperre über den Mann verhängt worden.

Erdogan zu Gesprächen über Syrien und Kurden in Teheran

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Mittwoch zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt und die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak nach Teheran gereist. Geplant sind Treffen mit Präsident Hassan Ruhani und Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Teheran und Ankara stehen in mehreren Konflikten auf entgegengesetzten Seiten, haben aber auch gemeinsame Interessen.

Insbesondere lehnen beide Länder einen unabhängigen Kurdenstaat an ihrer Grenze ab. In den vergangenen Tagen zeigten sie sich geschlossen in ihrer Kritik an dem Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak, bei dem die Kurden vergangene Woche praktisch geschlossen für die Abspaltung ihrer Region von Bagdad stimmten.

Teheran und Ankara fürchten, dass dies ihre eigenen kurdischen Minderheiten in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen bestärkt. In den vergangenen Tagen hielten beide Länder mit dem Irak gemeinsame Militärmanöver an der Grenze zur Kurdenregion ab. Während der Iran auf Bitten Bagdads seine Grenze schloss, drohte Ankara mit der Blockade der kurdischen Ölexporte.

3. Oktober: Mehr als 250 Festnahmen wegen Putschversuch in Türkei angeordnet

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor mehr als einem Jahr haben die türkischen Behörden die Festnahme von mehr als 250 Verdächtigen angeordnet. Es handele sich dabei unter anderem um ehemalige Mitarbeiter des Bildungsministeriums in der Hauptstadt Ankara und um Verwaltungsmitarbeiter in Istanbul, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. In der Metropole habe die Polizei bereits 35 Menschen in Gewahrsam genommen.

Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Allen nun zur Fahndung ausgeschriebenen Verdächtigen wird laut Anadolu vorgeworfen Verbindungen zur Gülen Bewegung zu haben und den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über diesen Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem zur Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben. 

Nach neuesten offiziellen Angaben sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch etwa 54.400 Menschen in Untersuchungshaft. Mehr als 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Die Türkei befindet sich seit mehr als einem Jahr im Ausnahmezustand, in dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Notstandsdekret regieren kann.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

1. Oktober: Erdogan will Beitrag zur "Zukunft Europas" leisten - oder auch nicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat an die EU appelliert, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen. Nur so könne diese einen Schritt nach vorne machen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Agentur Anadolu am Sonntag bei einer Rede im Parlament nach der Sommerpause. Die Türkei werde mit Freude einen Beitrag zur "Zukunft Europas" leisten. Er betonte demnach jedoch auch, es "mache nichts", wenn die EU die Türkei nicht aufnehme. Die Türkei werde ihren eigenen Weg weiter voranschreiten.

29. September: Anadolu: Gabriel und Cavusoglu haben telefoniert

Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu telefoniert. Das meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur am Freitag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara. 

Einzelheiten aus dem Gespräch wurden nicht bekannt. Zuletzt getroffen hatten sich die beiden Minister bei einem Besuch Gabriels in Ankara im vergangenen Juni. Damals wurde im Streit um das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete der Abzug der deutschen Soldaten von der Luftwaffenbasis Incirlik vereinbart. 

Cavusoglu hatte Gabriel danach zwar kritisiert, aber auch betont: "Ich nenne ihn immer noch meinen Freund." Cavusoglus Angaben vom Juli zufolge hielten die beiden Minister trotz der Krise weiter Kontakt. Damals hatte Cavusoglu gesagt: "Wir rufen uns gegenseitig an, wann immer wir wollen. Außerdem kommunizieren wir auch über SMS, also über Kurznachrichten, wenn ein Thema vorliegt. Also er schreibt mir und ich ihm." Nach Darstellung von deutscher Seite hielten sich die Kontakte dagegen in den vergangenen Monaten in sehr engen Grenzen.

28. September: Türkei und Russland wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken

Trotz ihrer unterschiedlichen Interessen in Syrien wollen Russland und die Türkei ihre gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Konflikts verstärken. Bei einem Treffen in Ankara vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag, die Einrichtung einer Sicherheitszone in der von Dschihadisten kontrollierten syrischen Provinz Idlib voranzutreiben. Auch ihre Wirtschaftsbeziehungen wollen Russland und die Türkei ausbauen.

Moskau und Ankara stehen im im Syrien-Konflikt auf entgegengesetzten Seiten, arbeiten aber bereits seit vergangenem Jahr an einer Friedenslösung für das Land. Putin sagte, nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg lägen die "notwendigen Bedingungen" für ein Ende des Konflikts vor. Russland und die Türkei wollten ihre "Koordinierung vertiefen", um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Erdogan sagte, beide wollten erreichen, dass sie Deeskalationszone in Idlib "operationell" wird.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

27. September: Kreml weist Kritik an Rüstungsgeschäft mit Nato-Land Türkei zurück

Einen Tag vor dem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Ankara hat sich der Kreml Kritik am Verkauf des modernen Flugabwehrsystems S-400 an die Türkei verbeten. "Niemand hat das Recht, die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei zu kritisieren", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die Kooperation halte sich an internationales Recht und richte sich gegen kein drittes Land. In der Nato verstärkt das Rüstungsgeschäft Befürchtungen, das Mitgliedsland Türkei könnte sich vom westlichen Bündnis abwenden und Russland zuwenden.

Putins Besuch bei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe "rein pragmatische Ziele", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Beide Länder arbeiteten in Handel, Kultur und bei großen Energieprojekten eng zusammen. Es solle auch über die Lage in Syrien gesprochen werden. In dem Bürgerkriegsland kooperieren Moskau und Ankara, auch wenn Russland die syrische Regierung unterstützt und die Türkei Schutzherrin der Opposition ist.

26. September: Erdogan droht Nordirak mit Sanktionen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak als "Verrat" an seinem Land bezeichnet. Obwohl die Beziehungen zwischen der Regionalregierung in Erbil und der Türkei bisher gut gewesen seien, habe Kurden-Präsident Massud Barsani sein Land vor dem Referendum nicht um Rat gefragt, kritisierte Erdogan am Dienstag in Ankara. Das sei "offen gesagt auch ein Verrat an unserem Land."

Erdogan drohte erneut mit Sanktionen und betonte, dass das Referendum für die Türkei keine Legitimität habe. "Sobald wir anfangen, unsere Sanktionen anzuwenden, wirst Du ohnehin in der Klemme sein", sagte Erdogan mit Blick auf Barsani. "Sobald wir nur das Ventil zudrehen, ist es vorbei." 

Am Vortag hatte Erdogan schon mit einer Blockade der Erdöl-Exporte gedroht. Die Kurden im Nordirak exportieren ihr Öl über die Türkei. Erdogan forderte Israel zudem auf, seine Unterstützung für die kurdische Regionalregierung zu überdenken.

72 Prozent Wahlbeteiligung an Unabhängigkeitsreferendum der Kurden

An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben sich nach Angaben der Wahlkommission über 72 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Insgesamt hätten 3,3 Millionen der 5,3 Millionen eingetragenen Wähler teilgenommen, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahlbüros eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), offen. Das Ergebnis wird für Dienstagabend erwartet.

Die Wahlkommission rechnet mit einer deutlichen Mehrheit für eine Abspaltung vom Rest des Landes. Die ersten Auszählungen deuteten darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei mehr als 72 Prozent, wie die Kommission am Montagabend weiter mitteilte. Das endgültige Ergebnis will sie innerhalb von drei Tagen verkünden. 

Nach dem Referendum feierten die Kurden ausgelassen auf den Straßen. Durch die kurdische Hauptstadt Erbil fuhren hupende Autos, teilweise brach der Verkehr zusammen. Menschen tanzten auf den Bürgersteigen und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Immer wieder stieg Feuerwerk auf, Freudenschüsse waren zu hören.  

Das Unabhängigkeitsreferendum fand trotz des massiven Widerstands der Zentralregierung und der Nachbarn Iran und Türkei statt. Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi warnte am Sonntag, er werde alle "nötigen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Einheit ergreifen. Das Referendum sei "verfassungswidrig und gegen den gesellschaftlichen Frieden".

25. September: Erdogan kündigt Schließung von Grenze zu Kurdenregion an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Kurden die Schließung der Grenze zur Kurdenregion angekündigt. Der Grenzübergang Habur werde in beide Richtungen geschlossen, sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Istanbul. Zudem drohte er der kurdischen Autonomieregion im Nordirak mit dem Stopp ihrer lebenswichtigen Ölexporte.

"Anschließend werden wir sehen, an wen sie (ihr Öl) verkaufen. Der Hahn ist bei uns. Sie sind erledigt, sobald wir ihn zudrehen", sagte Erdogan, der den Volksentscheid erneut als "illegitim" verurteilte. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner der irakischen Kurden, die zum Export ihres Erdöls auf die Pipeline ins türkische Ceylan angewiesen sind. Bisher unterhielten sie freundschaftliche Beziehungen zu Ankara.

Die türkische Regierung fürchtet aber ebenso wie der Iran, dass sich ihre eigene kurdische Minderheit durch das Referendum im Nordirak in ihrem Streben nach Unabhängigkeit ermutigt fühlt. Der Iran schloss am Montag bereits seine Grenze zur Kurdenregion. Er folgte damit einer Bitte der Zentralregierung in Bagdad, die die Nachbarn aufgefordert hat, sämtliche Ölexporte und den Handel mit den Kurden zu stoppen.

Türkische Pressestimmen zur Bundestagswahl: "Hitler im Parlament"

Türkische Zeitungen sehen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl eine Rückkehr von Nationalsozialisten ins deutsche Parlament. Die Titelseite der regierungsnahen Zeitung Posta lautete am Montag: "Hitler im Parlament". Daneben war ein Foto Adolf Hitlers mit seinem zum Nazi-Gruß ausgestrecktem Arm abgebildet. Die Zeitung schrieb: "Das Ergebnis der Wahlen, die gestern in Deutschland abgehalten wurden, hat die Welt schockiert." Den Verlust der Stimmen für die Union kommentierte das Blatt mit den Worten: "Merkel hat geblutet."

Die ebenfalls regierungsnahe Zeitung Star machte einen "Nazi-Schock in Deutschland" aus. Das Blatt führte den Erfolg der AfD auf eine türkeikritische Politik der großen Koalition zurück. "Der türkeifeindliche Hass-Diskurs von (Angela) Merkel und ihrem Koalitionspartner (Martin) Schulz hat den Rechtsextremisten genützt. Die Neonazis sind erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ins Parlament eingezogen", schrieb die Zeitung. Mit Blick auf Merkel und Schulz hieß es: "Sie haben Hass gesät und Enttäuschung geerntet." 

Auch die regierungsnahe Zeitung Sabah schrieb: "Nach 72 Jahren sind die Neonazis ins deutsche Parlament eingezogen". Die Schlagzeile der Zeitung Habertürk lautete: "In Deutschland sind die Rassisten im Parlament". Aksam urteilte mit Blick auf den AfD-Erfolg: "Der Nazismus ist auferstanden". Die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet unterschied sich in der Wertung des AfD-Ergebnisses nicht von den AKP-nahen Zeitungen. Auch Cumhuriyet schrieb: "Auch die Nazis sind im Parlament".

24. September: Türkei ruft Staatsbürger zur Ausreise aus Kurden-Region auf

Angesichts des Unabhängigkeitsreferendums in den nordirakischen Kurden-Gebieten hat die türkische Regierung ihre Staatsbürger in der Region zur Ausreise aufgerufen. Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, die Region so bald wie möglich zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das Außenministerium. Die bislang nur für andere Landesteile geltende Reisewarnung für türkische Staatsbürger sei auf die Kurdenregion im Norden des Landes ausgeweitet worden. 

In einer separaten Pressemitteilung des Außenministeriums in Ankara hieß es am Montag, das Referendum sei "null und nichtig" und ohne jede rechtliche Grundlage. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen. "Wir sind bestürzt über diesen Versuch" der politischen Führung der Kurdenregion, die das Referendum trotz aller Warnungen der Türkei und der Internationalen Gemeinschaft abhalte. Die Volksabstimmung hatte am Montagmorgen begonnen.

23. September: Türkisches Parlament verlängert Armeeeinsatz in Syrien und Irak

Das türkische Parlament hat die Armee des Landes für ein weiteres Jahr zum Einsatz in den Nachbarländern Irak und Syrien ermächtigt. Die Abstimmung im Parlament in Ankara, wo am Samstagabend eine große Mehrheit für die Vorlage stimmte, erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Irak, das die Türkei vehement ablehnt.

Mit der Verlängerung des Einsatzmandats für die Armee schütze sich die Türkei vor "Bedrohungen", sagte Verteidigungsminister Nurettin Canikli. Er fügte ausdrücklich hinzu, dass er das geplante kurdische Votum als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" seines Landes betrachte. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen und "notwendige Maßnahmen ergreifen".

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zuvor gesagt, dass ein türkischer Militäreinsatz "natürlich" eine Option als Reaktion auf das Kurdenvotum sei. Dies hänge aber auch von politischen und wirtschaftlichen Erwägungen ab.

Türkei fliegt Luftangriffe auf PKK im Nordirak

Die türkische Luftwaffe hat Angriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Auch Positionen in der osttürkischen Provinz Van seien bombardiert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf die Streitkräfte. 

Zwei PKK-Anhänger seien "außer Gefecht gesetzt" worden, hieß es - was getötet, verletzt oder gefangengenommen bedeuten kann. Außerdem habe die Armee Munitionslager zerstört.

Die türkische Luftwaffe fliegt immer wieder Angriffe auf die PKK, deren Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen liegt. Ein Mandat, das türkische Militäreinsätze im Irak und in Syrien erlaubt, will die islamisch-konservative Regierung verlängern. Sie hat dazu am Samstag eine Sondersitzung des Parlamentes einberufen.

22. September: Türkei nimmt festgenommenen Deutschen in U-Haft

Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Türkei sitzt nun ein weiterer deutscher Staatsbürger in Untersuchungshaft. Der Betroffene sei am 15. September aus dem Polizeigewahrsam in U-Haft überführt worden, berichtete ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Generalkonsulat habe einen dringenden Besuchstermin bei dem Gefangenen beantragt, warte aber noch auf Genehmigung. Eine Anklageschrift liege bisher nicht vor.

Der Mann war gemeinsam mit seiner Frau am 10. September in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden. Das Ehepaar ist türkischer Abstammung. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Regierung werde alles tun, um den in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern zu helfen und konsularische Betreuung zu leisten.

Trump lobt Erdogan für dessen Politik

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Politik gelobt. "Er bekommt sehr gute Noten", sagte Trump vor einem Gespräch mit dem wegen seines autokratischen Führungsstils umstrittenen Politiker. "Unsere Beziehungen sind vermutlich enger, als sie jemals waren", sagte Trump über das amerikanisch-türkische Verhältnis. Das liege wohl auch an den guten persönlichen Beziehungen zwischen ihm und Erdogan, fügte Trump hinzu.

Eigentlich gilt das Verhältnis beider Länder als angespannt. Die Türkei beäugt kritisch die US-Politik bei der Unterstützung bewaffneter kurdischer Gruppen im Syrien-Konflikt. Sie forderte darüber hinaus bisher vergebens die Auslieferung des im US-Exil lebenden Klerikers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht.

"Sehr guter Noten": Der türkische Präsident Erdogan hat ein Lob von seinem amerikanischen Amtskollegen Trump bekommen.
Bild: Kose,afp

In den USA waren unter anderem türkische Personenschützer unangenehm aufgefallen. Kongressabgeordnete forderten deshalb die Ausweisung des türkischen Botschafters.

21. September: Junge Türken fliehen vor Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat

Erlebte das Land vor fünf Jahren ein rapides Wachstum, während die Kulturszene aufblühte, treiben heute die schwächelnde Wirtschaft und die autoritäre Politik der Regierung immer mehr junge Türken ins Ausland.

Selbst Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich Ende Juli beunruhigt über den "Braindrain". "Wir verlieren unsere intelligentesten Studenten an den Westen", warnte der Staatschef, der selbst mit seiner Politik wesentlich dazu beigetragen hat, dass gerade gut ausgebildete Türken keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen.

Dazu beigetragen haben wohl auch die Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013, dann die Serie blutiger Attentate, die 2015 das Land erschütterten. Der Putschversuch des Militärs im Juli 2016 und die anschließende Welle von Festnahmen und Entlassungen taten dann ein Übriges.

Mehr als 50.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch inhaftiert und rund 140.000 aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Neben Militär, Polizei und Justiz sind besonders die Schulen, die Universitäten und die Medien betroffen. Daher streben heute besonders Wissenschaftler und Journalisten ins Ausland, darunter nach Deutschland.

20. September: Erdogan droht dem Nordirak mit Sanktionen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Nordirak wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum mit Sanktionen gedroht. Diese Sanktionen würden "keine gewöhnlichen sein", sagte Erdogan in der Nacht zum Mittwoch am Rande des UN-Gipfels in New York zu Journalisten. Die Türkei fühle sich durch die Einstellung der nordirakischen Regierung "regelrecht ignoriert". Die endgültige Entscheidung über Sanktionen würden jedoch Sicherheits-und Ministerrat treffen. Beide sollen diesen Freitag in Ankara zusammenkommen.

Die Regierung der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Die türkische Regierung hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag sagte laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch, der nordirakische Präsident Massud Barsani spiele "mit dem Feuer". "Ich sage das ganz deutlich. Das ist ein gefährlicher Weg, das ist nicht die richtige Entwicklung", sagte Bozdag. "Das Richtige ist, dieses Spiel mit Feuer zu beenden, vernünftig zu sein und das Referendum abzusagen."

19. September: Erdogan fordert mehr EU-Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Unterstützung der zahlreichen syrischen Flüchtlinge in der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. "Wir haben nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, speziell von der Europäischen Union", sagte Erdogan in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag.

Bisher habe Ankara mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) für Flüchtlingshilfe ausgegeben, sagte Erdogan. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe Brüssel bisher aber nur 820 Millionen Euro überwiesen. "Nichts von diesem Geld geht in den Haushalt der Türkei", sagte Erdogan. Die "Last" von 3,2 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land laste allein auf türkischen Schultern.

Mit dem Geld will die EU die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen. Die Mittel sind unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder und für die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

Zehntausende Menschen setzen sich für Kölner Schriftsteller Akhanli ein

Zehntausende Menschen haben sich mit einer Onlinepetition für den wegen eines türkischen Auslieferungsersuchens in Spanien festsitzenden Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli eingesetzt. Der von Margit Hähner, Petra Reategui und weiteren Schriftstellerkollegen initiierte Appell fand insgesamt 53.000 Unterstützer, wie das Portal Change.org am Dienstag mitteilte. Sie zeigten sich "fassungslos und entsetzt" über den Umgang mit Akhanli und forderten Regierung und Justiz in Spanien auf, die Auslieferung abzulehnen und alle Vorwürfe fallen zu lassen.

Der in der Türkei geborene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt in Spanien fest. Ihm droht immer noch eine Auslieferung.
Bild: Paul White (dpa)

Akhanli war aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls im August während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Er kam zwar wenige Tage später wieder frei, darf aber Spanien weiterhin nicht verlassen. Die Türkei wirft ihm unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein, was der türkischstämmige Schriftsteller mit deutschem Pass zurückweist.

Immer mehr Türken beantragen Asyl in Deutschland

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Asyl-Antragstellern aus dieser Gruppe bekamen bis Mitte September bislang 196 einen positiven Bescheid - also ein Anteil von fast 80 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl umfasst auch Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder. Wie viele Militärs darunter sind, wird laut Innenressort nicht gesondert erfasst. Es habe aber auch unter Angehörigen der türkischen Streitkräfte einige positive Asyl-Bescheide gegeben.

Insgesamt nahm die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei zuletzt deutlich zu. Im August lag sie laut Innenressort bei 962. Im Juli waren es 620 gewesen, einen Monat zuvor noch 433.

18. September: Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein

Das türkische Außenministerium hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den deutschen Botschafter einbestellt. Das bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Er konnte aber noch nicht sagen, was der Grund für die Einbestellung ist. Nach Spiegel-Informationen soll es um die Armenien-Resolution des Bundestags gehen.  

Im Juni 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einzustufen. Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, wurde zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen einbestellt.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann war bereits am Samstag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden. Dabei protestierte die türkische Regierung gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln.

17. September: Springer plant mit DAX-Konzernen Anzeigenaktion in türkischen Medien

Der Medienkonzern Axel Springer will zusammen mit weiteren deutschen Unternehmen Druck auf die Türkei machen, um eine Freilassung von Deniz Yücel und anderer Inhaftierter aus Deutschland zu erreichen. Verlagschef Mathias Döpfner hat die Vorstandschefs der 30 Dax-Konzerne angeschrieben, um sie als Unterstützer für einen Anzeigenaktion in türkischen Medien zu gewinnen.

"Deniz Yücel ist ungewollt die Symbolfigur für die Abkehr der Türkei von freiheitlichen und demokratischen Werten geworden", heißt es in einer der dpa vorliegenden Stellungnahme des Medienhauses. Nach Informationen der FAS kommt die Aktion zustande, wenn sie von mehr als der Hälfte der angefragten Konzerne unterstützt wird. Die Reaktionen seien bisher zurückhaltend. So fürchteten Unternehmen Repressionen für ihre Mitarbeiter in der Türkei.

Ankara bestellt deutschen Botschafter aus Protest ein

Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der "Verbreitung von Terrorpropaganda" durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Dem deutschen Botschafter Martin Erdmann sei die Haltung der türkischen Regierung dazu "in starker Weise" übermittelt worden.

Die von Ankara beanstandete Veranstaltung war in Köln vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands organisiert worden. Die Kundgebung stand laut der Website der Gruppe unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten".

16. September: Merkel möchte wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen

Im Konflikt mit der Türkei um dort inhaftierte Deutsche setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf wirtschaftlichen Druck. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, sagte Merkel der Passauer Neuen Presse. Die Kommunikation mit der Regierung in Ankara will sie aber nicht abbrechen.

Denn "sonst werden wir gar nichts erreichen", sagte Merkel der Zeitung weiter. Es sei empörend, dass eine ganze Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze. Die Bundesregierung setze sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür ein, die Landsleute in Freiheit zu bringen, beteuerte Merkel. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert."

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufzutreten. Merkels Ankündigung "jetzt nach Jahren der engen Zusammenarbeit mit Erdogan den Druck auf die Türkei erhöhen zu wollen, ist einfach nicht glaubwürdig", erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. "Sonst müsste sie sofort die Waffenexporte und Geldzahlungen an den Diktator stoppen" sowie die im Rahmen einer Nato-Mission auf dem türkischen Stützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten abziehen.

14. September: Türkische Behörden untersagen deutschem Generalkonsul erneuten Haftbesuch bei Yücel

Die türkischen Behörden haben dem Auswärtigen Amt einen erneuten Besuch bei dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel untersagt. Dem deutschen Generalkonsul sei ohne Angabe von Gründen ein Besuch bei dem "Welt"-Korrespondenten vor Kurzem nicht gestattet worden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. "Wir verstehen nicht, warum es nicht möglich sein kann, dass unser Generalkonsul Herrn Yücel und die anderen deutschen Gefangenen in der Türkei regelmäßig besucht."

Yücel sitzt seit Februar in Haft. Der deutsch-türkische Journalist hatte sich damals freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Ihm werden "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen.

Gabriel und Maas setzen sich für Schriftsteller Dogan Akhanli ein

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre spanischen Amtskollegen gegen eine mögliche Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei gewandt. Die deutsche Regierung verfolge "die Möglichkeit einer Auslieferung von Herrn Akhanli mit Sorge", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag.

Akhanli war aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls im August während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Er kam zwar wenige Tage später wieder frei, darf aber Spanien weiterhin nicht verlassen. Die Türkei wirft ihm unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein, was der türkischstämmige Schriftsteller mit deutschem Pass zurückweist.

Dogan Akhanli wurde in Spanien festgenommen. Sigmar Gabriel und Heiko Maas setzen sich dafür ein, den Schriftsteller nicht an die Türkei auszuliefern.
Bild: Pierre-Philippe Marcou, afp

"Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen", heißt es dazu weiter in dem Schreiben von Maas und Gabriel, über das zuerst die Zeitung Die Welt berichtete. Grundlage für die Festnahme Akhanlis war ein Interpol-Fahndungsaufruf der türkischen Regierung. Zugleich drücken die beiden Minister darin ihr "großes Vertrauen in die unabhängige spanische Justiz" und die Anwendung der "für den europäischen Rechtsraum geltenden menschenrechtlichen Standards" aus.

13. September: Erdogan verteidigt S-400-Kauf von Russland - USA besorgt

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei gegen Bedenken von Nato-Partnern verteidigt. "Weil wir hier ein S-400-Abkommen abgeschlossen haben, sind sie wahnsinnig geworden", sagte Erdogan am Mittwoch vor Bürgermeistern in Ankara. "Sollen wir etwa auf Euch warten? Dann nehmen wir das eben selbst in die Hand und ergreifen in allen Sicherheitsfragen unsere Maßnahmen."

Die Türkei kauft nach Angaben aus Moskau Flugabwehrraketen des Typs S-400 gekauft.
Bild: Valeriy Melnikov/Ria Nowosti , dpa (Symbolfoto)

Erdogan kritisierte eine mangelnde Bereitschaft westlicher Staaten, der Türkei Waffen zu liefern. "Amerika und Israel haben jahrelang regelrechte Haarspalterei betrieben, um uns keine Drohnen zu geben."

Erdogan will keine Statuen von sich

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Bürgermeister seines Landes darum gebeten, keine Statuen von ihm mehr errichten zu lassen. "Ich will weder, dass eine Statue von mir aufgestellt wird, noch dass Masken angefertigt oder sonstige Abbildungen dieser Art gemacht werden", sagte er am Mittwoch vor Bürgermeistern in Ankara. "Unsere Gemeinden sollen solche Fehler von nun an bitte nicht mehr begehen." Er fügte hinzu: "Vor allem ist das gegen unsere Werte." Erdogan hatte seine AKP kürzlich zur Bescheidenheit aufgerufen. Nach konservativen Lesarten des Islam ist zudem die plastische Abbildung von Menschen nicht erlaubt. Seit dem niedergeschlagenen Putsch vom Juli vergangenen Jahres sind in einigen Gemeinden Statuen von Erdogan errichtet worden.

12. September: Berichte: Türkei kauft S-400-Abwehrraketen in Russland

Die Türkei kauft nach Angaben aus Moskau Flugabwehrraketen des Typs S-400 aus Russland. "Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet", sagte Kremlberater Wladimir Koschin der Agentur Tass am Dienstag. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kauf türkischen Medien zufolge bestätigt. Demnach hat Ankara bereits eine Anzahlung geleistet. 

Der Kauf eines Abwehrsystems in Russland durch das Nato-Mitglied Türkei dürfte in der Führung der westlichen Allianz auf Kritik stoßen. Russland setzt die S-400-Raketen (Nato-Code: SA-21 Growler) unter anderem zum Schutz seiner Streitkräfte im syrischen Bürgerkrieg ein. Die Abwehrgeschosse können unter anderem Flugzeuge in einer Entfernung von rund 400 Kilometern treffen sowie Raketen in einer Distanz von bis zu 60 Kilometern.

11. September: Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen

In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Das Auswärtige Amt habe konkrete Anhaltspunkte, "dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam gekommen ist", sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Offizielle Informationen der türkischen Behörden lägen bislang zwar nicht vor. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden, führte Schäfer weiter aus.

Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte er, dies sei bislang nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Für die Zukunft wollte er das aber nicht ausschließen. Weiter sagte der Sprecher, jeder Deutsche, der zurzeit in die Türkei reise, müsse sich auch jetzt schon damit beschäftigen, was passieren könne in diesem Land. Auf der Liste der Staaten, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, gehören unter anderem Libyen und Syrien.

Herrmann für sofortiges Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Nach der "Reisewarnung" der Türkei für Deutschland hat sich der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. "Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen", sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten. Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.

Bayerns Innenminister Herrmann sah zudem keinen Anlass mehr für EU-Beitrittshilfen an das Land. "Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden - und zwar so bald wie möglich."

10. September: Merkel widerspricht türkischer "Reisewarnung" für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der von der Türkei ausgesprochenen "Reisewarnung" für Deutschland mit deutlicher Kritik an Ankara entgegengetreten. "Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz", sagte sie am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück.

Merkel kritisierte dabei erneut den Umgang der Türkei mit dem dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. "Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis", sagte Merkel. "So wie mindestens elf andere Deutsche."

Altmaier: "Reisewarnung der Türkei ist ein schlechter Witz"

Die Warnung der Türkei bei Reisen ihrer Bürger nach Deutschland ist hierzulande auf scharfe Kritik gestoßen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen "schlechten Witz". Er wies zugleich auf die "grundlose Haft für viele Deutsche" in der Türkei hin und nannte dies "Unrecht". Altmaier verwahrte sich in dem Kurzbotschaftendienst außerdem gegen Nazivergleiche. Diese "verletzen unsere Ehre", schrieb er.

9. September: Außenministerium in Ankara mahnt Türken in Deutschland zur "Vorsicht"

Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer am Samstag veröffentlichten "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur "Vorsicht".

Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland "nicht auf politische Debatten einlassen", "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

Bei der "Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

8. September: Kleinpartei wirbt in NRW mit Erdogan-Plakaten

Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten für die Bundestagswahl mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Text darauf zitiert Erdogan und bedeutet "Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!" Gemeint seien alle Parteien, die nicht türkeifeindlich seien, erklärte Ertan Toker, ein Bundestagskandidat der Migrantenpartei, die Erdogans Wohlwollen genießt.

Ihm zufolge hängen die Plakate in Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen. Weitere Städte sollten folgen, sagte Toker. Toker sagte, er verstehe das Zitat als Aufruf zur Wahl und damit als "Bereicherung der Demokratie", da viele Türkeistämmige nicht wählten.

Die "Allianz Deutscher Demokraten" wirbt mit Plakaten, auf denen Erdogan zu sehen ist.
Bild: Henning Kaiser, dpa

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, er habe das ADD-Plakat mit Erdogans Foto "als Satire" empfunden. "Ein Staatsoberhaupt sollte sich eigentlich dagegen wehren, dass sein Name so missbraucht wird in einem fremden Wahlkampf", sagte er. In der deutschen Parteienlandschaft existierten genügend Parteien, in denen Menschen mit Migrationshintergrund mitarbeiten und ihre Ziele durchsetzen könnten. "Eine spezielle Migrantenpartei halte ich nicht für notwendig."

Abgeordnete erkennen türkische Entspannungssignale in Konya

Nach langem Streit hat sich die türkische Regierung beim Truppenbesuch in Konya aus Sicht von Abgeordneten um Entspannung bemüht. "Man hat deutlich gemerkt, dass es kein Interesse gab, Probleme noch mit Problemen anzuschärfen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der Deutschen Presse-Agentur am Freitag kurz vor dem Rückflug. Die türkischen Regierungsvertreter hätten den Abgeordneten vor Ort mitgeteilt, dass sie die "hohe Bedeutung des Besuchsrecht sehr deutlich erkennen und sehr deutlich sehen". 

Hellmich könnte sich vorstellen, das solche Truppenbesuche auch künftig unter dem Mantel der Nato durchgeführt werden. Das es "ein möglicher Weg, um unser Besuchsrecht auch durchsetzen zu können". Aber nur wenn es automatisch funktioniere. Wenn es jedes Mal wieder schwierige Verhandlungen gebe, wäre das nicht in Ordnung.

"Man hat uns freundlich und höflich behandelt", berichtete der Grünen-Politiker Tobias Lindner der dpa. Man habe aber nicht über das das Kernproblem des deutsch-türkischen Zwists geredet. "Ob das am Ende dauerhaft das Problem löst, ob die Kuh vom Eis ist, das wird sich zeigen."

Türkei wirft Deutschland Missbrauch der EU vor

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, "die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen", sagte Celik am Freitag. Dies werde deren Image beschädigen. 

Celik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. "Das ist keine Kinderspielerei", sagte er. "Eine EU, die die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die die Verhandlungsfähigkeit verloren hat."

Celik äußerte sich am Rande eine Treffens mit EU-Außenministern in Tallinn zu dem Thema. Bei ihm wurde am Freitag noch einmal deutlich, dass die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der anhaltenden Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten auf Ablehnung stoßen.

Deutsche Delegation besucht Bundeswehrsoldaten in Konya

Nach langem Streit hat eine Delegation des Bundestags am Freitag die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte es, dass die Reise stattfinden konnte, zeigte sich aber skeptisch, dass dies eine Rückkehr zur Normalität bedeute. Ankara hatte wegen der Spannungen mit Deutschland wiederholt Abgeordnetenbesuche in der Türkei blockiert.

Den vorangegangenen Teil unseres News-Blogs lesen Sie hier.

AZ, dpa, afp

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren