Euro-Krise: Planspiele für Staatspleite Griechenlands

Eine Pleite Griechenlands droht realistischer zu werden. Die jüngsten Wirtschaftsdaten der Regierung in Athen zeichnen eine dramatische Lage. Demnach rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Nach Medienberichten werden in den Referaten des Bundesfinanzministeriums sowie in den Arbeitsgruppen der Europäischen Union bereits alle Planspiele für eine Insolvenz des hoch verschuldeten Staates durchgerechnet. Die Sorge um die Stabilität im Euro-Raum wurde zusätzlich von dem Rücktritt des Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, genährt. Er galt als vehementer Inflationsbekämpfer. Als dessen Nachfolger schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Staatssekretär Jörg Asmussen vor.

Der EZB kommt im Rettungsprogramm für Griechenland eine Schlüsselrolle zu: Ihre Vertreter bilden zusammen mit Mitgliedern der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die sogenannte Troika, die über die Fortschritte des Sanierungskurses in Athen entscheidet. Zuletzt war eine Arbeitsgruppe unter Protest abgereist, weil sie zu wenig von den Auflagen, die im Gegenzug für das milliardenschwere Hilfspaket vereinbart waren, umgesetzt sah. Hinzu kommt, dass Teile der griechischen Bevölkerung nicht hinter dem Sparkurs der Regierung stehen: Auch am Wochenende lieferten sich wieder Tausende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei.

Ein Bankrott Griechenlands soll bisher vermieden werden, weil ein Schuldenschnitt vor allem zu Verlusten für Athens Gläubiger führen würde. Zu ihnen zählt neben Banken und Versicherungen auch die EZB. Sie kauft seit über einem Jahr Staatsanleihen der Schuldensünder auf – zuerst nur von Griechenland und Portugal, mittlerweile auch von Spanien und Italien. Eine umstrittene Entwicklung, die von dem scheidenden Währungsexperten Stark immer wieder kritisiert wurde. Eine Lösung aus dem Dilemma könnte der dauerhafte Rettungsschirm bringen. Er soll Euro-Länder vorsorglich mit Krediten ausstatten und die Finanzmärkte durch den Ankauf von Staatsanleihen beruhigen.

FDP plant Mitgliederentscheid gegen neuen Rettungsschirm

Doch in der FDP wächst Widerstand gegen den neuen Stabilisierungsmechanismus, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Nach Medienberichten bereitet der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen Mitgliederentscheid vor, um die Pläne zu kippen.

Dagegen sprach sich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Interview mit dem Spiegel für eine Neukonstruktion der europäischen Währungsgemeinschaft mit härteren Sanktionen aus. Deutschland müsse zwar tatsächlich für andere Schuldenländer zahlen. „Das Geld ist aber gut investiert in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“, sagte der SPD-Politiker.