FDP: Union schießt "klassische Eigentore"

Das sagte der FDP-Vize und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". "Wir brauchen einen Neuanfang. Aber dazu scheint die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) nicht bereit zu sein."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt seinem Amtskollegen bei der CSU, Alexander Dobrindt, in einem Brief vor, "im Eifer des Gefechts" die Stoßrichtung verwechselt zu haben. Die Liberalen seien kein strategischer Gegner der Union - schließlich wollten sie gemeinsam eine Koalition nach der Bundestagswahl bilden, zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Schreiben. In der "Berliner Zeitung" sagte Niebel: "Wenn die Kanzlerin die FDP wie einen Gegner behandelt, heißt das doch: Es ist ihr Ziel, die große Koalition fortzuführen."

Unterdessen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP werde es keinen Rückfall in neoliberale Positionen geben. "Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien", sagte Merkel dem "Südkurier". "Die Union ist in einer solchen Koalition die Kraft, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgewogen betrachtet".

So sei etwa das Thema Kündigungsschutz für sie "abgehakt", nachdem auch die Wirtschaft an einer Änderung kein Interesse mehr habe. Auch bei branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz gebe es kein Zurück. Für Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit sehe sie ebenfalls keinen Bedarf. "Und Steuersenkungen wollen wir nicht für höhere, sondern für die mittleren Einkommen", stellte Merkel klar. Gleichwohl gebe es viele Bereiche, in denen es mit der FDP gut funktionieren könne.