Feste zum Nationalfeiertag: Politiker würdigen Errungenschaften der Einheit

"Aus diesem Bekenntnisunserer Nationalhymne, in einem Land, das mehr als 40 Jahre langgeteilt war, wo Freiheit, Demokratie und Menschenrechte MillionenMenschen über Jahrzehnte verweigert worden waren, sindGestaltungsprinzipien eines wiedervereinigten Staates geworden - einertatsächlich "Deutschen Demokratischen Republik"", sagte er.

Zugleichunterstützte Lammert Forderungen nach einem Freiheits- undEinheitsdenkmal in Berlin: "Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal inBerlin wäre ein wichtiger Beitrag, der längst überfällig ist." DieHauptstadt habe aus gutem Grund zahlreiche Stätten der Erinnerung andie Verbrechen zweier Diktaturen in Deutschland, "es gibt keinenvernünftigen Grund, nicht auch in ähnlich demonstrativer Weise derFreiheits- und Einheitsgeschichte der Deutschen zu gedenken".

Nachden Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt der AufbauOst "eine Schwerpunktaufgabe für die Bundesregierung und auch für diealten Bundesländer". In der ARD würdigte sie die bisherigenAufbauleistungen, verwies aber auch auf noch bestehenden Aufgaben. Sietrat Überlegungen in der eigenen Partei zur Abschaffung des Soli-Zuschlags entgegen. Er sei nötig für die Stabilität in derFinanzunterstützung, sagte Merkel dem NDR.

Zuvor war erneut eineDebatte über die Finanzierung des Aufbaus Ost entbrannt. SPD-Chef KurtBeck hält den Solidarzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerauf absehbare Zeit nicht für verzichtbar. "Die Bundeskasse hat darausEinnahmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr. Ohne dieses Geld wäre sienicht in der Lage, die Aufbauprogramme für die neuen Länderfortzusetzen", sagte Beck in Schwerin. Mit dem CDU-Vorschlag zur"Soli"-Abschaffung sei es wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Zubestimmten Zeiten tauche es immer wieder auf.

Die Kanzlerinsprach sich dafür aus, den ostdeutschen Ländern beim Einsatz derSolidarpakt-Mittel größere Spielräume zu gewähren, um "möglichst vieleprivate Investitionen anzustoßen". Der Solidarpakt II sei das zentraleFörderinstrument bis 2019, sagte sie der "Schweriner Volkszeitung"(Dienstag).

Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) erklärtevor den mehreren hundert Gästen des Schweriner Festakts, der OstenDeutschlands habe einen "großen Sprung nach vorn gemacht". Dies sei einErfolg der Menschen in den neuen Ländern und Ergebnis der großenSolidarität aller Deutschen, hob der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern hervor. Zugleich warnte er davor, angesichts persönlicherEnttäuschungen im Osten den kritischen Blick auf die DDR zu verlieren.Die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit findet traditionell indem Bundesland statt, das die Präsidentschaft im Bundesrat hat.

Aufden Straßen Schwerins wurde der Tag der Deutschen Einheit mit Paukenund Trompeten bei einem Bürgerfest gefeiert. Bundespräsident HorstKöhler startete am Nachmittag eine große Musikparade. Auf einerLändermeile präsentierten sich die Bundesländer, Bühnenprogrammeunterhielten die Besucher. Am Nachmittag maßen Mannschaften ausmehreren Bundesländern ihre Kräfte bei einem Drachenbootrennen. Auch amBrandenburger Tor in Berlin versammelten sich zehntausende Menschen zueinem großen Showprogramm zur Feier der Einheit.

Am Dienstagabendwar in Schwerin bereits der diesjährige Einheitspreis verliehen worden.Zu den Preisträgern gehört der Bibliothekar Paul Raabe (80), der fürsein langjähriges Engagement beim Wiederaufbau der FranckeschenStiftungen in Halle/Saale geehrt wurde. Der Fotograf Jürgen Ritter (56)erhielt die Auszeichnung für seine Dokumentation der deutsch-deutschenGrenze. Weitere Preisträger sind vier Jugendprojekte ausSachsen-Anhalt, Hessen, Thüringen und Sachsen.

Die Polizei, dieinsgesamt 1400 Beamte im Einsatz hatte, nahm in der Nacht zum Mittwochelf junge Männer in Gewahrsam, weil sie zum Teil ausländerfeindlicheParolen gegrölt hatten. Die Gruppe war betrunken durch die Innenstadtgezogen. Die 19- bis 24-Jährigen stammen den Angaben zufolge ausSchwerin und Umgebung.