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Finanzpaket der EU: Europa ist ein Corona-Gewinner

Finanzpaket der EU: Europa ist ein Corona-Gewinner
Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
21.07.2020

Die EU-Staaten haben sich auf ein Finanzpaket in der Corona-Krise geeinigt - und sich damit für Solidarität entschieden. So ist Europa ein Krisengewinner.

Ja, das mühsam verhandelte Rettungspaket der EU ist sehr teuer. Aber viel teurer wäre es, unseren Kontinent einfach der Krise zu überlassen.

Reduziert man das Wort „Krise“ auf seinen griechischen Ursprung, ist jede Krise auch: eine Entscheidung. In dieser aktuellen Corona-Krise hätten sich große Mitgliedstaaten der Europäischen Union also für Egoismus entscheiden können. Sind wir nicht, hätten sie argumentieren können, auch dank besserem Krisenmanagement, bislang ganz ordentlich durch diese Krise gekommen? Und warum sollen wir nun (mal wieder) zahlen für jene Staaten, die das (mal wieder) das nicht hinbekommen haben?

Corona-Finanzpaket steht für echte Solidarität in der EU

Es ist ein großes Glück, dass bei diesem EU-Gipfel der Extraklasse (zumindest was die Verhandlungstage anging), am Ende das genaue Gegenteil eingetreten ist - die Union zeigt echte und breite Solidarität, und lässt sich diese viele Milliarden kosten. Ja, das ist teuer. Aber den Kontinent einfach der Krise zu überlassen, würde ungleich teurer. Es stimmt, dass selbst diese scheinbare Selbstverständlichkeit keineswegs selbstverständlich von allen Gipfelteilnehmern geteilt wurde. Diesmal haben die Staats-und Regierungschefs nicht zur Schau oder aus purer Debattenfreude fast vier Tage miteinander gerungen. Sie waren wirklich zutiefst uneins.  

Finanzpaket der EU: Europa ist ein Corona-Gewinner

Das überzeugendere Argument hat aber gewonnen. Denn zwar ist sehr wenig in der Politik wirklich alternativlos. Aber eine echte Alternative zu einem möglichst großen Corona-Rettungsplan in Europa gab es nicht. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen beginnen sich erst abzuzeichnen, von der Gefahr einer zweiten Welle ganz zu schweigen.

Finanzpaket der EU: Drängen auf Anpassungen des Rettungsplan war gut

Und: Europa ist mit Blick auf die Krisenfolgen tiefer gespalten denn je zuvor, das droht die gesamte Union in den Abgrund zu ziehen. Auch die beim Gipfel als betont „sparsam“ auftretenden kleineren Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Österreich, Schweden oder Dänemark würden wirtschaftlich massive Einbußen erleiden, sollte neben Italien und Spanien etwa noch Frankreich komplett abschmieren.

Ganz zu schweigen davon, welche Konjunktur Populisten von links und rechts in besonders betroffenen Corona-Krisenländern bald erleben könnten. Wie sehr diese gerade Prinzipien des Freihandels schaden, sind sie erst einmal an der Macht, haben wir gerade erst in Großbritannien oder den USA erlebt.

Dass kleinere Mitgliedstaaten ihre Bedenken in den vergangenen Tagen sehr lautstark vorgetragen haben, war ebenso gut wie ihr Drängen auf Anpassungen bei der Ausgestaltung des Rettungsplans. Wie sehr sie sich dabei jedoch auf ihre nationale Sichtweise verengt haben – der niederländische Regierungschef Rutte wirkte oft bissiger selbst als der ungarische Provokateur Orban – stimmt nachdenklich. Da werden die Europäer einander viel verzeihen müssen, um den geflügelten Satz aus der Corona-Zeit zu zitieren.

Angela Merkel zeigt die oft geforderte Führungsstärke

Natürlich haben kleinere EU-Mitgliedstaaten auch grundsätzlich Recht mit ihrem Vorwurf, Frankreich und Deutschland seien in seltener Einigkeit vorgeprescht. Doch, erneut, was wäre die Alternative gewesen? Gerade die Bundeskanzlerin hätte sich am ehesten auf den Standpunkt hätte stellen können, in dieser Krise brauche ihr Land die EU nicht - und sie diese im Spätherbst ihrer Karriere sowieso nicht mehr.

Lange hat man Angela Merkel zudem (zu Recht) vorgehalten, keine europäischen Impulse mehr zu liefern, auf die etwa der junge französische Präsident Emmanuel Macron so gewartet hatte. Zeigen Paris und Berlin nun aber gemeinsam Führungsstärke, kann man ihnen dies schwerlich vorwerfen. Wer sonst hätte es diesmal tun sollen? Zum Glück hat sich der Gedanke durchgesetzt, dass Europa solidarisch weit besser aus dieser Krise kommt. So seltsam es klingt: der europäische Gedanke ist ein Krisengewinner.

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22.07.2020

Auf den Artikel 2 des Vertrages von Lissabon wird auch nur gegen die mißliebigen Präsidenten mancher Ost-Länder hingewiesen.

https://dejure.org/gesetze/EU/2.html
>>
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. <<

Wo ist denn die "Gleichheit" beim Renteneintrittsalter?

https://www.connexion-emploi.com/de/a/frankreich-und-deutschland-im-vergleich-wer-hat-das-gunstigere-rentensystem

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22.07.2020

Deutschland ist am Ende sicher nicht Gewinner. Zahlmeister halt - wie immer. Diese sog. "geizigen Vier" haben nicht nur die EU im Blick, sondern nebenbei auch ihr eigenes Land und deren Steuerzahler. Im Gegensatz zu Frau Merkel. Macht ja nix, hauptsache, alle anderen sind glücklich. Unglaublich, wie großzügig sie mal wieder agiert...

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21.07.2020

Herr Schmitz, sie haben schon ein seltenes Verständnis für Gewinner, durch Corona sind fast alle Verlierer, it Ausnahmem der Online Händler und ein paar Medizinhersteller. Die größte Zeche zahlt wieder der deutsche Steuerzahler für die Südländer, dafür geht dann der Deutsche Jahre später in Rente mit mickerigen Bezügen, gegenüber der Geldnehmer Länder. So sieht Solidarität für mich nicht aus. Wie sagte doch der Italiener, man muß denen das Geld geben dies brauchen, ja der italienische Staat braucht es, aber nicht die Bürger, den diese sind viel reicher als die Deutschen.

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22.07.2020

Einen Gewinner sollten wir nicht vergessen: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Dank großzügiger Milliardengeschenke an die östlichen EU- sowie für die stark von Corona betroffenen Süd-Länder bekommt Deutschland zumindest die Chance, den - recht zweifelhaften - Titel Exportweltmeister halten zu können. Exportüberschüsse, die wir quasi selbst finanzieren. Die Voraussetzungen dafür schuf Schröder mit dem riesigen Niedriglohnsektor, den unverschämt mickerigen deutschen Renten und einem völlig deregulierten Arbeitsmarkt mit z. T. sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen - wie in der Fleischproduktion zu sehen.
Mit dieser extremen Exportabhängigkeit hat sich Deutschland erpressbar gemacht. Wie die Verhandlungen zeigten, nicht nur von den EU-Süd- und Ostländern sondern auch von der neuen Allianz, genannt "sparsame 4 oder 5", angeführt von Rutte und Kurz, deren Hartnäckigkeit durch niedrigere EU-Beiträge belohnt wurde.
Fazit: Die Sektkorken knallen lassen können also auch die deutschen Aktionäre, Arbeitnehmer und Rentner sollten sich schon mal auf Selters einstellen.
"Wer zahlt schafft an" - dieses Prinzip hat sich wohl endgültig erledigt.
Meine große Sorge ist, dass diese "Einigung" die Spaltung der deutschen Gesellschaft vertiefen und sich zu einem Konjunkturprogramm für den rechten Rand des Parteien-Spektrums entwickeln könnte.

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