Flüchtlingsstreit: Wieder Grenzkontrollen?

Brüssel/Luxemburg Schlagbäume, Personenkontrollen und endlose Staus im Osterverkehr – seit gestern ist dieses Szenario nicht mehr undenkbar. „Sollte Italien tatsächlich Flüchtlingen erlauben, sich in Europa frei zu bewegen, werden wir situationsangemessen unser Kontrollsystem anpassen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bevor er sich in Luxemburg mit seinen EU-Kollegen zu Beratungen zurückzog.

Zuvor hatten die österreichische Bundesregierung in Wien sowie die Landesregierungen von Bayern und Hessen bereits angekündigt, sie würden die Wiedereinführung von Personenkontrollen befürworten – beispielsweise an der Brenner-Grenze nach Italien. Dabei dürften solche Maßnahmen gegen nordafrikanische Flüchtlinge vermutlich nur wenig bringen. Denn Roms Regierungschef Silvio Berlusconi will den inzwischen 26000 gelandeten Flüchtlingen offizielle EU-Visa im Kreditkartenformat aushändigen, die eine Reise quer durch alle Schengen-Staaten erlauben. Sie dürften von den Grenzschützern gar nicht zurückgewiesen werden, da die „Papiere“ in Ordnung wären.

Doch so weit ist man noch nicht. Bisher hat Italien noch nicht mit der Vergabe der Ausweise begonnen. „Wir können und werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen“, erklärte Friedrich am Rande des Treffens in Luxemburg. „Aber wir hoffen, dass Italien seine Aufgaben erfüllt.“ Das ist, zumindest im Augenblick, offen. Der Versuch des italienischen Innenministers Roberto Maroni, mit Appellen („Wir werden heute sehen, ob ein vereinigtes und solidarisches Europa existiert“) seine Kollegen unter Druck zu setzen, ging jedenfalls daneben. Nicht nur Berlin, auch die anderen EU-Länder lehnten es ab, Flüchtlinge aufzunehmen, solange man nicht das Gefühl habe, dass „vor Ort getan wird, was getan werden muss“.

Auf Erleichterungen darf nur Malta hoffen. Die Bundesregierung hatte bereits zugesagt, 100 Einwanderer von dort zu übernehmen. Mehr sollen es aber auch nicht werden. Am Montag folgten weitere EU-Staaten mit Zusagen in gleicher Höhe. Außerdem verständigte man sich darauf, mit Tunesien über die Rücknahme von mehr als 60 Wirtschaftsflüchtlingen pro Tag zu verhandeln. Außerdem soll Tunis einer Stationierung von Marineeinheiten der Grenzschutzagentur Frontex unmittelbar vor der Küste des Landes zustimmen. Ob sich die neuen Machthaber in Tunesien darauf einlassen, ist ungewiss. Erst in der Vorwoche lehnten sie ein Angebot Berlusconis ab, der bis zu 150 Millionen Euro für eine bessere Überwachung der Seegrenze geboten hatte.

Während die Innenminister der EU über das Schicksal der Boat-People berieten, kamen übrigens erneut fast 230 Menschen per Schiff im Auffanglager Lampedusa an. Brüssels Innenkommissarin Cecilia Malmström blieb dennoch die Einzige, die aus der dramatischen Situation vor Ort einen „Test für die europäische Solidarität“ erkennen wollte und die Forderungen Italiens unterstützte.