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Bundestag

24.03.2015

Freie Fahrt: Pkw-Maut kann diese Woche verabschiedet werden

Eine Zustimmung für die Maut im Bundestag gilt als sicher.
Bild: Jens Büttner/Illustration (dpa)

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt der SPD und der EU-Kommission mit einigen Änderungen entgegen. Noch in dieser Woche soll die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet werden.

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen kommt. Die Verkehrsexperten von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht zu Dienstag die letzten noch offenen Fragen geklärt und sich auf die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs geeinigt. Am Nachmittag stimmten die Koalitionsfraktionen dem Kompromiss zu. Damit steht einer Verabschiedung durch den Bundestag noch in dieser Woche nichts mehr im Wege. Die Maut kann, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, im kommenden Jahr eingeführt werden. Bezahlen müssen sie Inländer wie Ausländer, deutsche Autofahrer werden allerdings im Gegenzug bei der Kfz-Steuer um den entsprechenden Betrag entlastet.

Bis zuletzt hatte Dobrindt Korrekturen an seinem Gesetzentwurf kategorisch abgelehnt. „Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert“, erklärte der CSU-Politiker, obwohl zahlreiche Experten in öffentlichen Anhörungen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses massive Kritik an seinen Plänen geübt hatten. Um sein Projekt durch den Bundestag zu bringen, musste er am Ende allerdings doch Zugeständnisse machen und sowohl dem Koalitionspartner SPD wie der EU-Kommission entgegenkommen.

Dobrint nimmt Änderungen bei Pkw-Maut vor

Wichtigste Änderung: Sowohl für die Zwei-Monats- als auch für die Zehn-Tages-Vignette, die nach den ursprünglichen Plänen des Verkehrsministers pauschal 22 beziehungsweise zehn Euro kosten sollten, gelten unterschiedliche Preise, die von der Größe des Hubraums und der Ökoklasse des Autos abhängen. So soll die Zehn-Tages-Vignette fünf, zehn oder 15 Euro kosten, das Zwei-Monats-Pickerl 16, 22 und 30 Euro. Grundlage der Berechnung ist die Gebühr, welche die Autofahrer für die Jahresvignette bezahlen müssten. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Halter von besonders sparsamen und umweltfreundlichen Autos für die Zwei-Monats-Vignette mehr hätten bezahlen müssen als für Jahresvignetten. Auch die EU-Kommission hatte Bedenken geäußert, weil nach ihrer Ansicht die Kurzzeitvignetten im Vergleich zur Jahresgebühr zu teuer gewesen wären.

Mauteinnahmen sollen auch in Zukunft geprüft werden

Zudem setzte die SPD durch, dass das Kraftfahrtbundesamt personenbezogene Daten nur noch ein Jahr statt drei Jahre lang speichert. Und ein verbindlicher „Einnahme- und Bürokratiecheck“ soll zwei Jahre nach der Einführung analysieren, ob die Maut auch wirklich relevante Einnahmen bringt. Parallel zum Maut-Gesetzentwurf will die SPD-Fraktion die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten. In einem Entschließungsantrag, der gemeinsam mit der Maut verabschiedet werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ein für Donnerstag geplanter Beschluss des Bundestags sieht bisher lediglich vor, die Lkw-Maut ab 1. Juli auf weitere rund 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Zum 1. Oktober 2015 soll außerdem die Mautpflichtgrenze von zwölf auf 7,5 Tonnen sinken.

CSU-Verhandlungsführer Ulrich Lange (Donau-Ries) begrüßte gegenüber unserer Zeitung den Kompromiss. „Ich bin hochzufrieden, stolz und glücklich, wir haben alles erreicht, was wir erreichen wollten.“ Die Maut sei mit EU-Recht vereinbar, deutsche Autofahrer würden nicht zusätzlich belastet und die Abgabe erbringe einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag für Investitionen in die Verkehrswege. Sorgen, die Maut könne vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, hat Lange nicht. Ausländer würden nicht diskriminiert.

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