Friedensrunde in Kairo ohne Durchbruch

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Nahost-Vermittler George Mitchell bemühten sich in Kairo vergeblich um die Unterstützung Ägyptens und der Arabischen Liga. Nach den Worten des ägyptischen Außenministers Ahmed Abul Gheit ist vor direkten Friedensgesprächen noch mehr Arbeit notwendig, um die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu überbrücken.

Dagegen forderte Israels Außenminister Avigdor Lieberman die Palästinenser erneut auf, direkte Gespräche ohne Vorbedingungen zu beginnen. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton plädierte während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntag in Jerusalem für den Beginn "umfassender Gespräche" noch im August. "Es ist Zeit, das so schnell wie möglich zu erreichen", sagte Ashton.

Die EU-Chefdiplomatin verwies dabei auf bevorstehende Ereignisse im September. Dann läuft eine vier Monate lange Frist aus, die sich die Palästinenser und die arabische Liga für indirekte Verhandlungen mit Hilfe des US-Vermittlers gesetzt haben. Außerdem endet am 26. September ein befristeter Baustopp Israels im Westjordanland. Israels Ministerpräsident Netanjahu ist aber nur zu weiteren Gesten des guten Willens bereit, wenn die Palästinenser in direkte Verhandlungen einwilligen.

In Kairo sprach Präsident Husni Mubarak am Sonntag mit den drei Hauptbeteiligten am Friedensprozess: dem israelischen Regierungschef Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Vermittler Mitchell. Netanjahu wollte nach israelischen Medienberichten Mubarak dazu bewegen, Druck auf die Palästinenserführung auszuüben, damit sie direkten Friedensverhandlungen zustimmt.

Mehrere arabische Politiker und Abbas, der Mubarak am Sonntag ebenfalls traf, hatten sich zuvor bereits gegen "leere direkte Verhandlungen" ausgesprochen. Sie behaupten, die israelische Regierung wolle nur verhandeln, um Zeit für den Bau neuer Siedlungen und Sperranlagen zu gewinnen. Abbas hatte am Samstag nach einem Gespräch mit Mitchell die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel abgelehnt.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte nach seinem Gespräch mit dem US-Nahostbeauftragten, die Araber seien im Gegensatz zur US-Regierung nicht der Meinung, dass alle Probleme in direkten Verhandlungen zu lösen seien. "Es gibt keinen Automatismus für den Übergang von indirekten zu direkten Verhandlungen, wenn es in den Bereichen Sicherheit und Grenzen keine Fortschritte gibt."

Die Bemühungen um Fortschritte in Nahost wurden durch einen Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman zur Zukunft des Gazastreifens überschattet. Lieberman will Israels Grenze zum palästinensischen Gazastreifen hermetisch abriegeln. Die Verantwortung für den übervölkerten Landstrich könnten dann die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation, das Nachbarland Ägypten sowie die internationale Gemeinschaft übernehmen.

Mubarak und Abbas reagierten verärgert. Sowohl die Hamas als auch die moderate Palästinenserführung lehnten den Vorschlag umgehend ab. Auch Ashton wies die Idee zurück. Die Europäische Union halte an einer Zwei-Staaten-Lösung fest und der Gazastreifen sollte ein Teil davon sein, sagte sie.

Die EU-Chefdiplomatin will nach eigenen Worten das Leben der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen verbessern. Es reiche nicht aus, nur den Transport von Hilfsgütern in das Palästinensergebiet zuzulassen, sagte sie. "Wir wollen dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen und dass Waren nicht nur nach Gaza hereinkommen, sondern Exporte auch aus Gaza herausgehen", sagte sie. Lieberman regte an, dass die EU den Bau eines Kraftwerkes sowie einer Wasserentsalzungsanlage im Gazastreifen unterstützt.