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CDU-Politiker

23.06.2019

Friedrich Merz: "Wir verlieren Teile der Bundeswehr und Polizei an die AfD"

Driftet die Bundeswehr und Bundespolizei in Richtung AfD? Das befürchtet CDU-Politiker Friedrich Merz.
Bild: Peter Steffen, dpa

Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warnt vor einem Rechtsruck in der Bundeswehr und der Polizei. Die AfD gewinne dort an Sympathisanten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt immer mehr Sympathisanten in der Bundeswehr und Bundespolizei. Das zumindest behauptet CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Darin spricht er auch über die Aufgabe der Politik, insbesondere seiner eigenen Partei, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Merz: CDU muss hinter Polizei und Militär stehen

"Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht", sagte Merz gegenüber der Bild am Sonntag. Nur durch eindeutigen Rückhalt der Politik könnten diese jede Form von politischem Extremismus erfolgreich bekämpfen. Zuletzt sei das Vertrauen vieler Mitarbeiter der Bundeswehr und Bundespolizei in die Regierung gesunken, so Merz.

Dabei beruft er sich auf private Kreise. "Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist. Wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen." Es gebe einen Vertrauensverlust sowohl in das Innen- als auch das Verteidigungsministerium, so der CDU-Politiker.

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Die Konsequenz dieses Vertrauensverlusts ist in den Augen Merz' eine bedenkliche. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD." Dies gehe aus Gesprächen mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss hervor. Die Alternative für Deutschland liegt laut einer aktuellen Emnid-Umfrage mit 14 Prozent auf Platz drei der stärksten Parteien.

Friedrich Merz: "Müssen dem Osten besser zuhören"

In dem Interview sprach Merz auch über einen fehlenden Austausch mit dem Osten Deutschlands. "Vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander," antwortete Merz auf die Frage, ob die Beliebtheit der AfD im Osten auf das Gefühl vieler Ostdeutschen, sie würden ungerecht behandelt, zurückgehe. "Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genug gehört wird." Da helfe nur eines: besser zuhören.

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23.06.2019

Merz übersieht dabei den Rechtsruck in der Union!
Erst waren es vereinzelte Sicherheitsbehörden wie z.B. in Sachsen. Dann waren es vereinzelte Unionsstimmen von Leuten wie Spahn, Dobrindt (= selbsternannter Revolutionsführer einer konservativen Revolution) etc. Jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (= Werte-Union!) - nach meiner Beobachtung so etwas wie der AfD-Flügel innerhalb der Union - die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle - maßgeblich von der Union herbeigeführten - Probleme lösen! Insofern macht auch die Einladung des Ex-Verfassungschefs Maaßen sowie von Ex-AfD-Berater Prof. Patzelt zur Werte-Union Sinn! Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. Und CDU und „C“SU entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen, sich von der AfD treiben zu lassen und mit ihr gar in einen rhetorischen Überbietungswettbewerb an rechten Hetz-Parolen im Stile von Hass-Predigern zu treten. Kein Tabu ist zu „heilig“ als dass es nicht gebrochen würde - frei nach dem Motto: was heute noch Skandal ist morgen schon normal! Und selbst Krampp-Karrenbauer, Klöckner, Ole von Beust und andere verblasste bzw. aktuelle CDU-Größen konnten sich schon einmal mit einer Koalition mit der AfD anfreunden! Ganz abgesehen von der CDU in Sachsen und der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU in Bayern. Und kürzlich versuchte sich Krampp-Karrenbauer im Rahmen der Merkel-Nachfolgediskussion mit einer alten Kamelle - Abschaffung des Doppelpasses - ganz im Sinne des Rechtsrucks der CDU als Rechtsaußen zu positionieren!
Diese Ansätze waren bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.
Im Juni 2018 zettelte die „C“SU - den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Landtagswahlen vor Augen - auch noch eine veritable Regierungs- und Staatskrise an und entblödete sich nicht, mit den neuen Rechtspopulisten in Ungarn, Österreich, Italien etc. gemeinsame Sache zu machen! Ihr - bereits verblühter? - neuer Generalsekretär Blume begründete die verantwortungs- und skrupellose „C“SU-Krawallpolitik damit, dass es der „C“SU um das große Ganze für Deutschland ginge: „Fällt das Land in die Hände von (rechten) Populisten“ oder gar von künftigen Faschisten? Er hat wohl übersehen, dass es genau das ist, was die „C“SU in ihrem bayerischen Wahlkampf anstrebte!
Die o.g. Politiker untergraben darüberhinaus den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, Kompetenzüberschreitungen von Behörden begrüßen oder gar stillschweigend genehmigen - wie bei der Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch den Chef der Bundespolizei Roman oder bei den Hetzjagden in Chemnitz durch den Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen - oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!
Aufrechte bayerische Demokraten haben der „C“SU dafür bei den bayerischen Wahlen einen Denkzettel verpasst.
Aber jetzt, ich denke ich höre nicht recht(s)! Kaum hat die AfD mit einer Koalition mit der Union geworben, kamen auch schon gewisse Medien - im Gleichklang mit dem unvermeidlichen, selbst ernannten Revolutionsführer Dobrindt - aus ihren Löchern - ließen sich wieder mal die Diskurs-Agenda von der AfD diktieren - und hätten eine solche Koalition gar nicht so schlimm gefunden! Scheinheilig erklärten sie ihren Sinneswandel auch noch damit, dass sich dann die Linken ja wieder erholen könnten! Vielleicht so wie in der Nach-Weimar-Zeit?
Ich bin entsetzt!
‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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23.06.2019

>> wie bei der Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch den Chef der Bundespolizei Roman oder bei den Hetzjagden in Chemnitz durch den Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen <<

Ein bemerkenswerter Vergleich - linke Politik in Deutschland ist nach meiner Wahrnehmung öfters Schutzpolitik für kriminelle Migranten. Steuerfreie Drogenparzellen für schwarzafrikanische Dealer und sehr hohe Steuer- und Sozialabgabenbelastung für ehrlicher Arbeitnehmer aus aller Welt.

https://www.welt.de/vermischtes/article193214843/Goerlitzer-Park-Die-rosa-Linien-offenbaren-Berlins-Drogen-Dilemma.html

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23.06.2019

>> Und kürzlich versuchte sich Krampp-Karrenbauer im Rahmen der Merkel-Nachfolgediskussion mit einer alten Kamelle - Abschaffung des Doppelpasses <<

https://www.dw.com/de/eu-wahl-doppelte-stimmabgabe-weiterhin-möglich/a-48832405

Wahlfälschung durch Menschen mit Doppelpass - Gefahr für unsere Demokratie!

Wir müssen diesen Menschen mutig entgegen treten und ihnen dieses Privileg nehmen!

Ein Mensch - eine Stimme !

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23.06.2019

>> rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. <<

https://de.wikipedia.org/wiki/Sami_A.

>> Sami Ben Mohamed A. (* 1976 in El Hamma, Tunesien) ist ein salafistischer Prediger und mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden. <<

Aber der Arbeitnehmer mit seinem Diesel PKW ist eine Gefahr?

>> z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern <<

Was ist das für ein Land? (edit/mod/bleiben Sie bitte sachlich)

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