Gesundheitssystem: Fünf-Punkte-Plan: Das will Jens Spahn gegen fehlende Medikamente tun

In Apotheken in der Region gibt es bei 180 Medikamenten Probleme sie zu bekommen. Das ist kein Phänomen, das sich auf die Region beschränkt. Es ist ein deutschlandweites Problem. Die Versorgungsschwierigkeiten sind auch nicht erst vor kurzem aufgetreten. Das Problem gibt schon lange. Nun hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn des Themas angenommen.

Lieferengpässe: Das ist der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn

Der CDU-Politiker sagte gegenüber unserer Redaktion: „Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen. Das ist momentan leider zu häufig nicht der Fall. Aber Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung.“ Um diese Grundversorgung zu gewährleisten hat Spahn mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg geberacht. Seine Ideen stoßen allerdings schon auf scharfe Kritik. Was will Spahn genau tun?

• Erstens sollen Pharmaunternehmen und Großhändler verpflichtet werden, Lagerbestände und drohende Lieferengpässe an eine zentrale Stelle zu übermitteln. Eine solche Liste gibt es schon. Sie wird vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte geführt. Das Problem an der Übersicht ist: Unternehmen und Großhändler melden sich dort freiwillig – und das ist aus Sicht von Apothekern nicht zuverlässig.
• Zweitens möchte Spahn Unternehmen und Großhändlern Vorgaben machen, wie groß die Lagerbestände bei bestimmten Arzneimitteln sein müssen.
• Drittens will der Minister erlauben, dass in Notfällen auch Medikamente verkauft werden dürfen, die nicht in deutscher Sprache ausgezeichnet sind. Das ist bisher nicht erlaubt. Weil viele Medikamente im Ausland aber noch zu bekommen sind, im Inland dagegen nicht, müssen Apotheken häufig Medikamente importieren. Die Regelung würde das vereinfachen.
• Viertens soll es Apothekern künftig möglich sein, auch andere als die verschriebenen Arzneimittel zu verkaufen. Und zwar immer dann, wenn das verschriebene Medikamente länger als 24 Stunden nicht verfügbar ist. Der Punkt hat allerdings einen Haken: Das andere – wirkstoffgleiche – Arzneimittel darf nicht mehr kosten. Von Apothekern wird dieser Punkt kritisch gesehen. Denn meist sind nur teurere Präparate lieferbar.
• Fünftens soll zukünftig ein Beirat die Versorgungslage in Deutschland im Blick behalten.

„Der Bund wird bei der Verteilung von Medikamenten stärker eingreifen als bisher“, sagte Spahn.

Medikamente in Deutschland fehlen: So bewerten Experten Sphans Pläne

Und er will noch einen weiteren Punkt in Angriff nehmen: Ein Grund für die Lieferprobleme ist, dass Wirkstoffhersteller nicht mehr in Europa produzieren, sondern oft in Südostasien. Dort sind die Produktionskosten geringer. Dazu kommt, dass die Zahl der Wirkstoffhersteller abgenommen hat. Kommt es in Asien zu Produktionsproblemen, leidet die deutsche Arzneimittelversorgung. Apothekerverbände fordern deshalb, dass die Wirkstoffherstellung nach Europa geholt wird. Spahn hat das Thema auf dem Schirm: „Wir werden auf internationaler Ebene nach Lösungen suchen, damit wieder Arzneimittel in Europa hergestellt werden.“

Was ist von diesem Fünf-Punkte-Plan zu halten? „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass sich die Politik des Themas annimmt“, sagt Reiner Kern, Pressesprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände. Allerdings müsse man sich die Vorschläge nun im einzelnen anschauen, ob sie auch das halten, was sie versprechen. „Viele scheinen Pferdefüße zu haben.“ Genauer möchte sich der Verband noch nicht zu den Einzelnen Plänen äußern.

Anders ist es bei Andrew Ullman. Der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss lässt kein gutes Haar an Spahns Plänen. „Mit den angekündigten Maßnahmen streuen die Regierungsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Es handelt sich um eine Beruhigungspille. Die komplexen Ursachen für Liefer- und Versorgungsengpässe werden so nicht gelöst“, sagt der Medizinprofessor. Er fordert Spahn stattdessen auf, enger mit den den EU-Gesundheitsministern zusammenzuarbeiten. „Bis dahin sollte die Bundesregierung ihre Regulierungswut im Zaum halten. Denn sie ist Teil des Problems.“

Und so bewertet der Würzburger Medizin-Professor Spahns Gesetzesinitiativen im Einzelnen:

• Zum ersten Punkt sagt der FDP-Mann: "Bisher haben die pharmazeutischen Unternehmen dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte Lieferengpässe freiwillig gemeldet. Eine gesetzliche Meldepflicht ist also eine Lösung ohne Problem."
• Zu Spahns zweitem Vorschlag sagt Ullmann: "Die Anordnung von Lagerhaltung wird nicht zur Vermeidung von Lieferengpässen führen, sondern die Versorgung einfach verteuern und gleichzeitig Druck erzeugen, aus anderen Mitgliedsstaaten, in denen Arzneimittel günstiger sind, diese zu beschaffen. Das geht zu Lasten der Versorgung der Menschen in anderen EU-Mitgliedsstaaten."
• Zum vierten Punkt - der Erlaubnis auch andere, wirkstoffgleiche Medikamente zu verkaufen - meint der FDP-Gesundheitsexperte: "Bereits in den Rahmenverträgen zwischen den Krankenkassen und der Apotheken ist der Austausch von rabattierten Arzneimitteln vorgesehen. Dazu müssen Apotheken heute keine 24 Stunden warten. Der Austausch ist aber oft mit viel Bürokratie und hohem Aufwand für die Apotheken verbunden. Dieses Problem wird nicht gelöst."

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