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Für Angela Merkel gibt es keine Alternative mehr zum Rücktritt

Für Angela Merkel gibt es keine Alternative mehr zum Rücktritt
Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
11.02.2020

Angela Merkel wollte ihre Nachfolge selbst gestalten. Dieses historische Projekt ist jedoch an der Schwäche von Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert - und am Egoismus der Kanzlerin.

Angela Merkel, die sich jeden politischen Karrieretraum erfüllt hat, hatte einen letzten Traum. Sie wollte selbstbestimmt aus dem höchsten Regierungsamt scheiden, und zwar auf keinen Fall wie ein "halbtotes Wrack". Schließlich musste Merkel einst hautnah miterleben, wie erst Helmut Kohl sich und seine Partei in eine letzte absehbare Wahlniederlage stürzte - und später Gerhard Schröder sich am Wahlabend um Kopf, Kragen und Kanzleramt polterte.

Dieser Traum ist für Frau Merkel nun geplatzt. Zerplatzen ließ ihn: Angela Merkel. Ihr ist zerronnen, was vor gerade einmal 14 Monaten als ungeheurer Coup wirkte: Die Macht an ihre auserkorene Nachfolgerin zu übergeben und so – schöner Nebeneffekt – jene Männerbünde noch einmal in die Schranken zu weisen, die Merkel vom Anfang ihrer Karriere an belauert hatten.

Zerplatzt ist dieser Traum, natürlich, auch an Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war einfach nicht bereit für die ganz große Bühne. Eine Vergangenheit als gewiefte Parteistrategin in Saarbrücken bereitet nicht zwangsläufig darauf vor, mit einem Schlag vor der ganzen Welt als potentiell mächtigste Frau dieser Welt zu gelten. Gewiss, auch Merkel war zu Anfang ihrer Karriere keineswegs die selbstsichere Weltkanzlerin. Aber sie machte schlicht weniger Fehler, sie lernte schneller, und sie hatte mehr Zeit dafür. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an.
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Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor allem aber hatte sie nicht die eine große Gegenspielerin, der AKK letztlich nicht gewachsen war. Eben jene Kanzlerin, die sie selbst aufs Schild gehoben hatte. Mit jedem Tag in der neuen Konstellation wurde klarer, wie unmöglich die AKK-Mission war – die CDU zu erneuern, ohne eine Kanzlerin zu brüskieren, die längst nicht mehr vorrangig auf ihre eigene Partei, sondern auf ihr eigenes Vermächtnis (und, ja, auch ihre eigenen Popularitätswerte) schaute.

Angela Merkel stand Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder im Weg

Vielleicht hatte Merkel ursprünglich geplant, früher abzutreten und AKK schneller aufs Schild zu heben. Eventuell war es sogar beinahe mütterliche Fürsorge, die sie bleiben ließ, um Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Zeit zur Profilierung zu lassen. Was auch immer die Motivlage war, die reale Lage sah ernüchternd aus: Merkel stand AKK immer wieder im Weg. Ob es um die Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik ging, den möglichen Umbau des Bundeskabinetts (mitsamt der Einbindung von parteiinternen Störenfrieden wie Friedrich Merz), oder schließlich um die Machtfrage in Thüringen, wo Merkel per Kanzlerinnendonner aus Südafrika jede Verhandlungslösung für AKK vereitelte.

Diese Schuld wird Merkel nicht los. Es mag sein, dass sie überzeugt war, AKK hätte sich wie einst sie selbst durchbeißen müssen. Aber sie hätte in den vergangenen Monaten erkennen müssen, dass nur noch ihr früherer Abgang das Projekt "geordnete Machtübergabe" hätte retten können. Dazu nicht bereit zu sein, kann man nur Egoismus der Macht nennen.

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Die CDU muss noch Fragen beantworten: personell wie inhaltlich.
Video: dpa

Natürlich sieht Merkels Lager das anders. Es argumentiert so: Nicht die politische Ausrichtung der Nachfolgekandidatin war falsch, sondern deren persönliche Fehler.  In dieser ungewissen Zeit wären ein Merkel-Rücktritt und Neuwahlen ein unkalkulierbares Risiko. Außerdem argumentieren Merkels Leute, die Union stünde trotz geringerer Werte machtstrategisch immer noch am besten da.

Armin Laschet hat in der CDU bessere Chancen als Friedrich Merz

All diese Argumente sind nicht völlig falsch. Der versöhnliche Kandidat Armin Laschet hat etwa in der Partei bessere Chancen als der polarisierende Friedrich Merz. Und in der Tat kann an der CDU vorbei niemand Kanzler werden, ihre Lage ist mit der SPD nicht vergleichbar.

Aber wahr bleibt auch: Ohne Merkels Abgang wird die CDU keine vernünftige Nachfolge an der Parteispitze hinbekommen. Jeder neue Mann (und es wird wohl ein Mann werden) würde in derselben Klemme stecken wie AKK. Also schuldet Merkel ihrer Partei jenen Schritt, den sie einst als Generalsekretärin von Helmut Kohl verlangt hatte. Dem schrieb sie legendär in der FAZ ins Gewissen, es sei vielleicht wirklich zu viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen und den Jüngeren das Feld zu überlassen. Aber, so Merkel damals weiter: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross wie Helmut Kohl sich selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen."

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt die Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur auf - der interne Druck war wohl zu groß. Die Union sucht einen Nachfolger. Nun äußerte sich auch Markus Söder.
Video: dpa

So einen Brief müsste jemand in der CDU nun an Merkel schreiben, so schwer der Abschied von einer immer noch populären Kanzlerin fällt. Doch schließlich hat Merkel zur Begründung ihrer letzten Kandidatur erklärt, sie habe sich diese nicht leicht gemacht, „weder für das Land, noch für die Partei – noch – ich sage es ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich.“ Sie schuldet eine Entscheidung nun dem Land, ihrer Partei – und sich selbst.

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12.02.2020

Natürlich wird die Bundeskanzlerin bleiben. Wenn einige Parteien zu dämlich sind sich gut und richtig aufzustellen, dann ist das nicht ihr Bier. Sie muß die GroKo führen und nicht einen Landesverband der CDU oder gar die CDU selbst.

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12.02.2020

"Für Angela Merkel gibt es keine Alternative mehr zum Rücktritt"
Schön verschwurbelt formuliert - ich sage das mal in einfacher Sprache: Merkel muß weg.
Und das aus Ihrem Mund, Herr Schmitz - ich wundere mich.

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12.02.2020

Eine legitime Forderung in einer Demokratie oder bevorzugen Sie die Erbfolge?

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12.02.2020

Die SPD muss die Linke an sich binden und die CDU muss die AFD an sich binden. Andernfalls werden beide "Volksparteien" dazwischen zerrieben und verzwergen. Wie man wieder Wind unter den Segeln bekommt, zeigen die Sozis in Dänemark, die eine restriktive Einwanderungspolitik der Rechten übernommen haben. Im Klassenkampf Deutschlands natürlich undenkbar, leider.
https://taz.de/Wahlergebnis-in-Daenemark/!5601111/

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11.02.2020

Laschet ist der richtige Kandidat für das Deutschland von morgen, das an NRW von heute erinnert ;-)

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11.02.2020

Eher fließt der Lech bergauf und überflutet das Allpenvorland. Diese Frau wird um jeden Preis Bundesanzlerin bleiben wollen, egal welche Opfer andere dafür bringen müssen.

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11.02.2020

(edit/Ausdruckweise)

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11.02.2020

@Alois R.
Da muss ich ihnen ausnahmsweise mal zustimmen.

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12.02.2020

Nur hat sie dummerweise schon längst angekündigt daß sie nach dieser Legislaturperiode aufhört...

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11.02.2020

Also ich bin mir ziemlich sicher dass Angela Merkel nicht geht? In ihrer Ehe läuft es wieder besser und sie und ihr Mann haben sich glaub bis Ende 2021 arrangiert. Ich glaube eher dass sie den CDU-Vorsitz sogar wieder übernimmt und keinen der Männer ranlässt. Wann das ist macht sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer alleine aus, aber bestimmt bald.

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11.02.2020

Nach Februar kommt hoffentlich der MERZ! Wenn nicht, bleibt nur die AfD als Alternative zu den kommunistischen rot/rot/grün Gedankenspielen.

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11.02.2020

Die AfD wird von Höckes Flügel beherrscht. Lesen Sie mal seine Bücher. Steht alles drin was in seinen Gedanken vorgeht. Vom Verlust von Volksteilen, die nicht machen wollen bis hin zum Beenden der westlich-liberalen Parteisystem und Führung durch eine starke Persönlichkeit und fester Hand an einer langen Leine. Wieso wandert eigentlich Herr Höcke und seine Gesinnungsgenossen nicht nach China aus? Da haben sie nicht westlich-liberales Parteiensystem mit einer starken Persönlichkeit an der Spitze wo mit fester Hand an der langen Leine gegen trotzige Teile des Volkes vorgegangen wird.

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11.02.2020

von 15.39 Uhr

Müsste eigentlich heißen "die Mörder den Opfern" . . .

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11.02.2020

Es wird allerhöchste Zeit für Frau Merkel zu gehen!

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11.02.2020

Lieber Herr Gregor Peter Schmitz, typisch Mann dieser Ihr ganz eigener Kommentar, denn - mehr Häme geht sicher nicht - und trotzdem: Sie ist noch immer eine sehr populäre Kanzlerin.

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11.02.2020

Liebe Frau Källner, dass der Herr Chefredakteur Schmitz die Demission von Angela Merkel kaum erwarten kann, dürfte damit zusammenhängen, dass da einer kräftig mit den Hufen scharrt, der im Sept. 2019 von der AZ anlässlich der Gnade seines Besuches mit den Attributen rhetorisch brillant und blitzgescheit beschrieben wurde.

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11.02.2020

Herr Georg Kr.
ich würde schon gerne noch hinzufügen, dass es sich bei dem von Schmitz und der AZ hochgejubelten Hufscharrer um einen Typus Politiker handelt, der a) nie eine Wahl gewonnen hat, der b) von Frau Merkel ausgebootet wurde und c) selbst Frau Kramp-Karrenbauer unterlag. Und zur Krönung ist er ganz einfach nur eine Heuschrecke, die ausschliesslich in der Finanzwirtschaft unterwegs war.

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11.02.2020

Herr Wolfgang S.

Danke!
Kleine Ergänzung auch meinerseits: Dass der Friederich schon in seiner Jugend nach eigener Aussage ein arger Wüterich war bzw. bedenkliche Rockermanieren an den Tag legte (was mit seiner späteren Tätigkeit für die "Schattenbank" bzw. "Heuschrecke" Blackrock nicht im Zusammenhang steht) und z. B. mit einem frisierten alten DKW-Moped durch die Landschaft um Brilon "raste", vor der Pommesbude auf dem Marktplatz (dazu gehen die Meinungen auseinander) angeblich zu rauchen und trinken begann - damit kokettierte er in Interviews schon vor vielen Jahren, um sich bei den jüngeren Wählern anzubiedern. Dumm für ihn nur, dass dies alles von einem Schulfreund in einem Leserbrief an die "ZEIT" als frei erfunden entlarvt wurde . . .

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11.02.2020

Ob Armin Laschet wirklich eine gute Wahl ist, darf bezweifelt werden. Als getreuer Merkelaner steht er auch für alle Fehlenscheidungen der Kanzlerin. Die CDU muss sich wieder auf ihren Markenkern besinnen. Anbiederung an Grüne stärkt nur Grüne. Anpassung nach Links stärkt nur die Linke. Diabolisierung rechter Überzeugungen und deren Mitglieder untergräbt das eigene Fundament. Entweder die CDU öffnet sich wieder für Wertekonservative MItglieder oder die Verzwergung wird genauso geschehen, wie bei der SPD mit ihrer Agenda 2010.

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11.02.2020

"Anbiederung an Grüne stärkt nur Grüne. Anpassung nach Links stärkt nur die Linke."

Nur der Vollständigkeit halber:

"Abbiegen nach rechts stärkt nur die Nazis"

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11.02.2020

Rechte Überzeugungen haben dieses Land (und ganz Europa) nur in großen Unglück gestürzt.Konservativ sein ist eine Sache, rechts sein etwas anderes. Das eine kann demokratisch sein, dass andere niemals.

@Nicola L. Haben sie schon mal unter wikipedia den Begriff Wertkonservatismus geschaut. Der Begriff wurde vom SPD-Politker Eppler erfunden. Er meinte damit: "Eine Politik, die sich für die Bewahrung der Natur, einer humanen und solidarischen menschlichen Gemeinschaft, sowie des Wertes und der Würde des Einzelnen einsetzt."

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11.02.2020

Schon klar, alles was rechts von den Linken ist, sin Nazis. Genau solche Hetze spaltet das Land. Zu dem Unglück können Sie ja die Millionen Toten des Postkommunismus befragen. Radikale stehen sich viel näher, als Sie glauben. Vereint im Hass und im Unfehlbarkeitsanspruch.

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11.02.2020

@Nicola L.
Es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen konservativer und rechter Überzeugung.

Spaltung erfolgt in erster Linie durch Populisten. Die die Freiheit abgeblich gegen die da oben verteidigen.

Während des Kommunismus (Gulag, Zwangskollektivierung, Großer Sprung, ...) sind deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen wie im POSTkommunismus. Macht aber die Verbrechen der Rechten nicht harmloser wie umgekehrt.

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11.02.2020

Es gibt auch linke Populisten. Sie können eine Spaltung nie einseitig erklären. Die Folgen der Merkelschen Politik hat das Land gegen die Wand gefahren. Eine alternativlose Kanzlerin im grünen Gewand. Die AFD ist nur die logische Konsequenz ihrer Politik. Die CDU hat die Position, rechts von uns gibt es keine demokratische Partei, aufgegeben. Das ist jetzt der Scherbenhaufen, vor dem die Republik steht.

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11.02.2020

Habe von Populisten geschrieben. Unabhängig von deren politischen Richtung. Wir leben in einer globalisierten Welt nach dem Zusammenbruch der alten Ordnung. Ist zwar 30 Jahre her aber hat immer noch viel Orientierungslosigkeit hinterlassen. Die einfache schwarz-weisse Welt ist durch eine komplizierte graue ersetz worden. Und Populisten geben Menschen die einfache schwarz-weisse Welt zurück.

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11.02.2020

Wie gehabt, die „Rautenfrau“ macht Fehler und andere müssen gehen!
Mal schauen, wie lange das noch geht?

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13.02.2020

Ja, sie schickt gerne andere vom Acker, als sich selbst auf die Socken zu machen!

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