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Verkehr

28.07.2020

Für saubere Luft in Bayern: Umwelthilfe will gegen Städte klagen

DUH-Chef Jürgen Resch setzt auf den Europäischen Gerichtshof.
Bild: Sebastian Willnow, dpa

Die Deutsche Umwelthilfe übt scharfe Kritik an Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg – und setzt sich neue Ziele. Auch Dieselverbote spielen eine Rolle.

Jürgen Resch ist seit vielen Jahren das Gesicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Für Politiker in Bund und Ländern ist er vor allem wegen zahlreicher Klagen zur Luftreinhaltung und der Durchsetzung von Dieselfahrverboten zum Schreckgespenst geworden. Der DUH-Bundesgeschäftsführer ist keiner, der im Vortrag laut wird, womöglich wirken seine Anklagen deshalb umso bedrohlicher. Wie am Dienstag, als Resch in Berlin eine Zwischenbilanz zog.

In 40 Städten sind Klagen der DUH eingelaufen, vielfach haben sie dem Verein zufolge Erfolge nach sich gezogen. Nicht so allerdings in München und Stuttgart. Dort, beklagte Resch mit eindringlicher Stimme, führe der Einfluss der Autokonzerne zum Redeverbot für die Politik. Stuttgart ist nach Einschätzung der DUH zunächst einmal ein gutes Beispiel dafür, dass ihre Arbeit nachweislich Erfolge zeitigt. In der baden-württembergischen Hauptstadt sehe man deutlich, „dass dort, wo wir besonders hohe Belastungen haben, Dieselfahrverbote wirken“, sagte Resch. Man sehe an diesem Beispiel auch, dass Dieselfahrverbote eine geeignete Maßnahme seien, sagte der DUH-Chef, der gleichzeitig betonte, dass sein Verein nicht auf Fahrverbote klage. „Wir klagen immer auf geeignete Maßnahmen“, sagte Resch. Fahrverbote seien nur das letzte Mittel, wenn alles andere nicht wirke.

Für saubere Luft in Bayern: Umwelthilfe will gegen Städte klagen

Allerdings sei die Durchsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen vor allem in Baden-Württemberg und Bayern besonders schwer, kritisierte Resch. Beides seien Bundesländer, „wo die zuständigen Landesminister einfach nicht mit uns reden wollen und – um es konkret zu sagen – auch nicht reden dürfen“, sagte er. Es seien die Konzernzentralen von Daimler und BMW, „die die Landespolitik im Bereich Verkehr im Wesentlichen bestimmen“, meinte Resch, der sich in Gleichmut übte: „Kein Problem, wir reden dann eben vor Gericht.“

München ist angeblich die Stadt mit der schlechtesten Luft

Während laut DUH in Stuttgart die Messstelle „Am Neckartor“ einer der höchstbelasteten Verkehrspunkte in Deutschland ist, schlagen in München die Messgeräte insbesondere an den Stationen „Stachus“ und „Landshuter Allee“ immer wieder Alarm, weil der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. An der Landshuter Allee wurde demnach in der vergangenen Woche ein Durchschnittswert von 76 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft erreicht – fast das Doppelte des erlaubten Jahresmittel-Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Zur Verdeutlichung: Kinder atmen schon bei geringer körperlicher Belastung etwa zehn Kubikmeter Luft pro Tag.

DUH-Projektleiter Robin Kulpa kritisierte, der Freistaat weigere sich „nach wie vor in irgendeiner Form Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr auszusprechen“. Die Stadt München stehe deshalb mittlerweile ganz alleine an der Spitze der schmutzigsten Städte Deutschlands. Gleichwohl ist die DUH mit dem bisher Erreichten grundsätzlich zufrieden, wie die Leiterin „Verkehr und Luftreinhaltung“, Dorothee Saar, erklärte. „Die Bilanz zeigt uns: Unsere Klagen haben Erfolg“, sagte sie. Von den Verfahren in 40 Städten „haben wir bislang kein einziges verloren“, sagte Saar. Wo die Umwelthilfe aktiv sei, sei die Verbesserung der Luftqualität doppelt so hoch wie in anderen Städten. Durch die DUH-Klagen komme zudem endlich die Botschaft an, dass es für eine erfolgreiche Verkehrswende eine Vielzahl von Maßnahmen in den Städten brauche.

Zeit zum Durchatmen bleibt trotzdem kaum. „Für die Zukunft wird es sehr stark darum gehen, große und schwere Fahrzeuge und die schmutzigen Diesel aus den Städten zu bekommen“, sagte Resch. Noch seien mehr als zehn Millionen „Betrugs-Diesel“ unterwegs, deren wahrer Schadstoffausstoß verschleiert werde. Hoffnungen setzt der DUH-Chef auf den Europäischen Gerichtshof. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung darüber, ob die Autohersteller sich auf Laborwerte zurückziehen dürften oder ihre Abgaswerte auch auf der Straße einhalten müssen. Resch zeigte sich zuversichtlich, dass das Urteil zu einer Entschädigung für betroffene Autobesitzer beitragen werde.

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01.08.2020

„Von den Verfahren in 40 Städten „haben wir bislang kein einziges verloren“

Fahrverbote wohin man blickt ;-)

Mit Ausnahme einiger Hotspots ist das Thema durch.

Es ist daher auch belanglos, dass die DUH vor Gericht nicht verliert - ihr Ziel von autofreien Städten und einer Verkehrswende durch Zwang ist gescheitert. Den Rest erledigen Zeit und technischer Fortschritt unabhängig von Klageandrohungen.

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01.08.2020

"Es ist daher auch belanglos, dass die DUH vor Gericht nicht verliert...."

Selbst Gerichtsurteile sind für Sie anscheinend belanglos, aber stets über Arbeitslose lästern.

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02.08.2020

Über den Unterschied zwischen „nicht verlieren“ und einer erfolgreichen Umsetzung denken Sie einfach noch mal nach.

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