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Thüringen-Reaktionen

05.02.2020

Gerhart Baum nennt Wahl katastrophalen Dammbruch

Der Ex-FDP-Innenminister kritisiert die Wahl seines Parteikollegen zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf.
Bild: Wolfgang Borrs, dpa (Archiv)

Exklusiv Der Ex-FDP-Innenminister kritisiert die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten scharf: Kemmerich hätte sich „gar nicht zur Wahl stellen dürfen“. Ähnlich sieht es die FDP-Fraktionsspitze.

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat die Wahl seines Parteikollegens Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Das ist ein katastrophaler Dammbruch“, sagte Baum unserer Redaktion. „Der FDP-Fraktionschef hätte sich angesichts der absehbaren Gefahr, von der AfD gewählt zu werden, gar nicht zur Wahl stellen dürfen und er hätte erst recht nicht die Wahl annehmen dürfen“, betonte der 87-Jährige. „Die Bundesparteien von CDU und FDP sollten sich jetzt deutlich von Herrn Kemmerichs Wahl distanzieren, sonst machen sie sich dafür mitverantwortlich“, betonte Baum.

Baum warnt: „AfD wird für Unterstützung einen Preis fordern“

„Das Argument, das Land muss regiert werden, zählt hier nicht, wenn man nicht weiß, durch welche Regierung“, sagte der frühere Bundesinnenminister. „Die AfD kommt indirekt in eine Regierungsverantwortung und wird für die Unterstützung des FDP-Kandidaten einen Preis fordern“, warnte der Liberale. „Ich habe mit Herrn Kemmerich schon immer meine Probleme gehabt und auch einen öffentlichen Streit: Mir ist er thematisch zu nah nach rechts gerückt“, fügte Baum hinzu.

Die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte unserer Redaktion: „Eine Koalition der FDP mit der AfD darf es weder in Thüringen noch anderswo geben. Es kann auch nicht sein, dass die Regierung in Erfurt in ihrer Arbeit von der AfD abhängig ist. Ich bin mir sicher, dass Thomas Kemmerich weiß, was er vor der Wahl gesagt hat.“ Sie sei total überrascht von dem Ergebnis. „Ich gehe davon aus, dass die AfD auf diese Weise gezielt Bodo Ramelow als Ministerpräsident verhindern wollte“, sagte die FDP-Politikerin.

FDP-Parteispitze hatte Kemmerich von Kandidatur abgeraten

Laut dem FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte die Parteispitze Thomas Kemmerich abgeraten, zum Thüringer Ministerpräsidenten zu kandidieren. „Die Bundesspitze der FDP hat der Thüringer FDP von einer Kandidatur abgeraten, sie hatte weder die Unterstützung noch die Billigung der Bundesspitze“, sagte Theurer unserer Redaktion. „Eine Duldung durch oder gar Zusammenarbeit mit der AfD würde auf meine heftigste Gegenwehr stoßen“, betonte er.

Gleichwohl begrüßte Theurer das Wahlergebnis: „Ich habe Thomas Kemmerich meine Glückwünsche geschickt, als Mann der Mitte ist er der richtige Ministerpräsident“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Es war eine geheime Wahl“, betonte er und brachte eine Expertenregierung für Thüringen ins Spiel: „Ich halte eine Regierung mit allen Parteien außer der AfD und Experten als Minister für denkbar.“ Er halte seinen Parteifreund für bestens geeignet, um das Amt des Regierungschefs auszufüllen: „Kemmerich ist ein charismatischer Politiker, der stark im Mittelstand verankert ist. Er gilt als liberal-konservativ. Menschlich ist er ein netter Typ.“ Zudem habe Kemmerich  einen klaren Wahlkampf gegen die AfD geführt.

Axel E. Fischer begrüßt Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer begrüßte die Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als eine Umsetzung des Wählerauftrags. „Die Menschen in Thüringen hatten bei der Landtagswahl die rot-rot-grüne Regierung abgewählt, dieser Entscheidung der Bürger hat der Landtag heute entsprochen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer begrüßt Thomas Kemmerichs Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)


„Ministerpräsident Kemmerich sollte jetzt ein Kabinett der Vernunft und Mitte bilden“, sagte Fischer, der zu den Gründern des Liberal-Konservativen Kreises aus Abgeordneten von Union und FDP zählt. „Den Kern dafür können die bürgerlichen Parteien FDP und CDU bilden“, sagte Fischer. „Das wäre ein Richtungswechsel im Sinne des Wählerauftrags”, fügte er hinzu.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Was im Thüringer Landtag vor sich ging, ist eine Schande

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.02.2020

Eine 5% Partei erfüllt den Wählerauftrag und stellt den Ministerpräsidenten???
Die Argumentation wird immer (politik)verdrossener....

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05.02.2020

>> Der FDP-Fraktionschef hätte sich angesichts der absehbaren Gefahr, von der AfD gewählt zu werden, gar nicht zur Wahl stellen dürfen...<<

Jetzt wird es vollkommen bizarr!

Mit dieser Argumentation kann man jegliches politisches Engagement außerhalb des linken Spektrums einstellen. Dann macht eure DDR 2.0 und schießt auf wen ihr Lust habt.

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06.02.2020

"Dann macht eure DDR 2.0 und schießt auf wen ihr Lust habt."

Die echten Linken krochen dem braunen Pack jedenfalls nicht in den Allerwertesten wie heute die Lindners und Mohrings. Dem politischen Engagement der ewig Gestrigen und ihrem Verbrecherstaat sollten wir nicht nachtrauern. Die Höckes, die schießwütigen v. Storchs und Weidels hätten damals gut zum braunen Gesocks gepasst. Aktuell sind sie der ideologische Nährboten für die rechtsterroristischen Verbrecher.
Die DDR ist Geschichte und war übrigens eine Folge des verbrecherischen Deutschen Reiches nach dessen Zerstörung.

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