Migrationspaket: "Gesetze kompliziert machen": Seehofer löst mit Video Empörung aus

Nach der Diskussion um den Youtuber Rezo sind die Unionsparteien in den sozialen Medien einmal mehr ins Fettnäpfchen getreten: In einem Video, das die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf Twitter veröffentlichte, plaudert Bundesinnenminister Horst Seehofer pikante Details zur Arbeitsweise seines Ministeriums bei Gesetzesvorhaben aus. "Man muss Gesetze kompliziert machen, das erregt nicht so", sagte der CSU-Politiker am Rande einer Veranstaltung zum neuen Migrationspaket der Bundesregierung in Berlin.

Konkret bezog sich Seehofer auf das Datenaustauschgesetz, das gemeinsam mit sechs weiteren Gesetzesentwürfen am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Das Paket soll Migration nach Deutschland steuern und begrenzen. Gegner der Pläne sehen das Recht auf Asyl gefährdet. Dem kann Seehofer offenbar nicht viel abgewinnen: Im Video sagt er weiter, die Bundesregierung mache nichts Illegales, sondern lediglich Notwendiges. Allerdings werde eben auch Notwendiges oft in Frage gestellt.

Youtuber Rezo äußert sich zu Seehofer-Video

In den sozialen Netzwerken löste das Video nach Bekanntwerden Empörung aus. Viele Nutzer warfen Seehofer mangelndes Demokratieverständnis vor. Auch Rezo äußerte sich auf Twitter erneut kritisch: "Hat der Typ gerade gesagt, dass er und seine Homies absichtlich das Gegenteil von dem machen, wofür sie bezahlt werden? Also transparente, klare Gesetze zu schaffen?"

Vom Koalitionspartner SPD kam ebenfalls prompt Kritik. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sagte am Freitag im Bundestag, er ärgere sich besonders deshalb über Seehofers Aussagen, weil es sich beim Datenaustauschgesetz nicht um ein kontroverses, sondern um ein "regulär beratenes Gesetz" handele, das nicht kompliziert sei.

Der Innenminister verteidigte sich am Freitagmorgen in der Süddeutschen Zeitung: Er habe die Bemerkung "leicht ironisch" gemeint, weil das Datenschutzgesetz in der Öffentlichkeit kaum diskutiert werde, obwohl es "Missbrauch und Täuschung" verhindere.

Union kommt immer mehr in Bedrängnis

Das Video kommt für die Unionsparteien zur Unzeit. Rund drei Wochen nach Veröffentlichung des mittlerweile 14 Millionen Mal abgerufenen "Zerstörungsvideos" des Youtubers Rezo kämpft insbesondere die CDU noch immer mit den Nachwirkungen. Zuvor hatte sich die Union bereits bei den Demonstrationen gegen den Urheberrechts-Artikel 13 und den Fridays for Future-Protesten massiver Kritik ausgesetzt gesehen.

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