Großbritannien und EU: Sagen Briten "bye bye" wenn Juncker kommt?

Weder englischer Charme noch der rote Teppich, der vor einigen Wochen in London ausgerollt wurde, konnten die Entscheidung beeinflussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre zurückhaltende Position beim Thema EU-Kommissionspräsident aufgegeben. Das musste der britische Premierminister David Cameron Ende der vergangenen Woche schmerzlich erfahren. Während er als Gegner von Jean-Claude Juncker gilt, hat sich die Kanzlerin am Freitag erstmals öffentlich für den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen.

Debatte um Juncker: Großbritannien soll mit EU-Austritt drohen

Großbritanniens Premier soll dagegen mit einem Austritt seines Landes aus dem Verbund gedroht haben, falls Juncker neuer Kommissionschef werden sollte. Das berichtet der Spiegel. So habe der konservative Cameron unter anderem Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum für den Luxemburger den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU nicht länger garantieren.

Dem Magazin zufolge erklärte der Brite am Dienstag während des EU-Gipfels der deutschen Kanzlerin, dass ein Votum pro Juncker „seine Regierung derart destabilisieren“ könnte, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Solch ein Volksentscheid wiederum werde wahrscheinlich zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen. Juncker, der bereits seit drei Jahrzehnten der Brüsseler Politik seinen Stempel aufdrückt, sei ein falsches Signal. Cameron habe Bedenken gegenüber dem europäischen Föderalisten. „Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen“, soll der konservative Premier gesagt haben. Der künftige Kommissionspräsident muss von den europäischen Regierungschefs vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt werden.

Alternative für Deutschland

Prekär ist zudem die Ankündigung des Vorsitzenden der Alternative für Deutschland. Bernd Lucke hat laut Medienberichten nach eigenen Angaben den Beitritt der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer beantragt. Das Besondere daran: Zu dieser Gruppierung gehören auch die Tories, was Cameron in eine Zwickmühle manövriert. Denn ein Bündnis mit den deutschen Eurokritikern könnte die Beziehung zwischen London und Berlin belasten. Dabei braucht David Cameron die Bundesregierung als Verbündete für seine Reformvorhaben in Brüssel.

Cameron unter Druck

Ein „Brexit“, wie ein möglicher Austritt Großbritanniens auf der Insel genannt wird, hat im Königreich wieder Auftrieb bekommen, seit die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei Ukip bei der Europawahl als stärkste Kraft hervorging. Die Europafeinde unter Nigel Farage fordern einen sofortigen Austritt aus der Union. Cameron steht stark unter Druck.

Die Eurokritiker der Tories verlangen vom Regierungschef, Kompetenzen nach London zurückzuholen. Dessen Ankündigung, bei einem Sieg der Parlamentswahl 2015 ein In-Out-Referendum im Jahre 2017 abzuhalten, reicht vielen Konservativen nicht aus. Sie haben die Sorge, dass Ukip weiter erstarken und noch mehr Stammwähler herüberziehen könnte.