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Große Koalition
04.03.2018

Juso-Chef Kevin Kühnert: "Wir sind keine schlechten Verlierer"

Juso-Chef Kevin Kühnert nach der Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die SPD-Mitglieder stimmen für eine neue Große Koalition. Die Reaktionen auf das Ergebnis sind höchst unterschiedlich. Ein Überblick.

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer erneuten Großen Koalition ist die Erleichterung bei SPD, CDU und CSU groß. Gerade die Linke sieht das Ergebnis dagegen kritisch. Die Reaktionen im Überblick:

Angela Merkel, CDU: "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes."

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist."

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos: "Bei mir und bei vielen Jusos überwiegt heute die Enttäuschung. Aber selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis. Wir sind keine schlechten Verlierer. Wir werden jetzt versuchen, das Beste daraus zu machen. Kritik an der GroKo bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen - kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los."

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär "Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die SPD erneuern."

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Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Chef: "In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen."

Martin Schulz, Ex-SPD-Chef: "Ich bin froh über das Ergebnis. Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister, SPD: "Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen."

Natascha Kohnen, Chefin der Bayern-SPD: "Wir wollen jetzt erfolgreich regieren und gleichzeitig die Partei erneuern. Das Profil der SPD muss in der Koalition deutlich sichtbar werden. 66 Prozent Zustimmung für die Große Koalition, das ist ein deutliches Signal und eine solide Basis für unsere Arbeit in der Partei und in der Regierung."

Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD: "Das Mitgliedervotum bedeutet Rückenwind für die SPD. Die offene und faire Debatte hat die Partei gestärkt, danke dafür besonders an die Jusos und Kevin Kühnert."

Thomas Oppermann, SPD: "66 Prozent für den Koalitionsvertrag: Das ist deutlicher als ich erwartet hatte. Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin: "Freue mich über die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Ist eine gute Entscheidung für Deutschland."

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU: "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa."

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende: "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle. In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit."

Horst Seehofer, CSU-Chef: "Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu eine Fülle von geeigneten Instrumenten und zukunftsgerichteten Maßnahmen."

Markus Söder, designierter bayerischer Ministerpräsident, CSU: "Alle sind erleichtert, dass Deutschland endlich eine stabile Regierung bekommt. Das Votum ist klar und deutlich."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär: "Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen."

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD: "Für die AfD als Partei ist es gut, weil es uns stärker machen wird. Für Deutschland ist es schlecht."

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Es ist ganz klar, dass die SPD der neue Kanzlerwahlverein geworden ist."

Georg Pazderski, AfD-Vizevorsitzender: "Die SPD hat mit ihrem Groko-Ja den Weg für eine Totgeburt freigemacht. Am Ende wird das System Merkel alle in den Abgrund führen, und zwar die CDU, die SPD und leider auch Deutschland."

Christian Lindner, FDP-Chef: "Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte. Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!"

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin: "Respekt vor dem SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD hat erwartbar abgestimmt: Mehr Angst vor Neuwahlen als vor weiterer Marginalisierung in erneuter Merkel-Koalition. Auch das Zittern von Merkel hat ein Ende. Sie behält Kanzleramt, bewegt sich weiter nur seitwärts."

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin: "Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist. GroKo-Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden."

Cem Ödzemir, Grüne: "Habemus GroKo: Glückwunsch! Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals."

Sahra Wagenknecht, Linkenfraktionschefin: "Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können."

Dietmar Bartsch, Linkenfraktionschef: "Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links."

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