Grüne Attacken auf die Piratenpartei

Grüne Attacken auf die Piratenpartei: Die Piraten werden zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an. "Alles umsonst" sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des  Bundesvorstands in Düsseldorf. Wer am 13. Mai für die Piraten stimme, könne bei einer großen Koalition landen.

"Piratenpartei will gar keine Verantwortung übernehmen"

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann warf den Piraten vor, sie wollten "gar keine Verantwortung übernehmen". Das Ende der Schonfrist für die Piratenpartei ist da: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen gehen die Grünen zum Angriff über. In der ersten Bundesvorstandssitzung nach der Osterpause knöpften sie sich am Montag in Düsseldorf die Versprechen der Piraten vor. Jetzt wollen die Grünen in die große Blase pieksen und Piraten-Fantasien entzaubern. "Ohne Aggression, ohne Arroganz", versprach Parteichefin Claudia Roth.

Grüne: "Der Name Piraten ist cool. Das macht Eindruck"

Offensiv wollen die Grünen den Bürgern vor Augen führen, was geht und was Träumerei ist - aber auch, was sie kriegen könnten, wenn sie an der Wahlurne auf Freiheit und Abenteuer setzen sollten. "Wer die Piraten wählt, bekommt am Ende die große Koalition", warnte der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, im "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Der Name Piraten ist cool. Das macht Eindruck", gibt der 42-Jährige zu. Und dann noch ein Segel im Logo.

Piratenpartei: Auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Fakt ist, dass die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ein halbes Jahr nach ihrem spektakulären Einzug schon hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet ist. Oft wirken die Piraten überfordert, verheddern sich in Regularien, ringen - ganz wie die etablierten Parteien - um Formulierungen und kämpfen mit sich selbst. In dieser Wunde wollen die Grünen nun bohren. "Wir werden uns deutlich von der Behauptung absetzen, dass alle Anderen gleich sind und das Establishment verkörpern", kündigte Roth an. Und attestiert den Piraten gleich "ein bissl Aktualisierungsbedarf" in ihrem schleswig-holsteinischen Wahlprogramm.

Grüne sticheln gegen Piraten

Dort sei bemerkenswerterweise noch der bereits beschlossene Atomausstieg als Forderung verankert, stichelte die Grüne. Özdemir will die Programmatik der Piraten "ernster nehmen als sie es selber gerne hätten" und überall nachhaken, wie denn die Forderungen "durchgerechnet" seien. Roth sieht auch "erheblichen Nachholbedarf" in Sachen Geschlechtergerechtigkeit - für die von Männern dominierte Piratenpartei sei das kein Thema, kritisierte sie. (dpa, AZ)