Grüne attackieren die Piraten heftig
Die Grünen attackieren die Piratenpartei - und zwar nicht zu knapp. Die Piraten wollten "gar keine Verantwortung übernehmen, sagte eine Grünen-Politikerin.
Die Piratenpartei wird zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an. "Alles umsonst" sei als Programm zu wenig, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Düsseldorf.
Piratenpartei: Grüne läuten Ende der Schonfrist ein
Wer am 13. Mai für die Piraten stimme, könne bei einer großen Koalition landen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann warf den Piraten vor, sie wollten "gar keine Verantwortung übernehmen". Das Ende der Schonfrist für die Piratenpartei ist da: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen gehen die Grünen zum Angriff über.
Grüne wollen in die Piraten-Blase pieksen
In der ersten Bundesvorstandssitzung nach der Osterpause knöpften sie sich am Montag in Düsseldorf die Versprechen der Piraten vor. Jetzt wollen die Grünen in die große Blase pieksen und Piraten-Fantasien entzaubern. "Ohne Aggression, ohne Arroganz", versprach Parteichefin Claudia Roth. Offensiv wollen sie den Bürgern vor Augen führen, was geht und was Träumerei ist - aber auch, was sie kriegen könnten, wenn sie an der Wahlurne auf Freiheit und Abenteuer setzen sollten.
"Wer die Piraten wählt, bekommt am Ende die große Koalition", warnte der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, im "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Der Name Piraten ist cool. Das macht Eindruck", gibt der 42-Jährige zu. Und dann noch ein Segel im Logo.
Piraten wirken oft überfordert
Fakt ist, dass die Jungpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ein halbes Jahr nach ihrem spektakulären Einzug schon hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet ist. Oft wirken die Piraten überfordert, verheddern sich in Regularien, ringen - ganz wie die etablierten Parteien - um Formulierungen und kämpfen mit sich selbst.
In dieser Wunde wollen die Grünen nun bohren. "Wir werden uns deutlich von der Behauptung absetzen, dass alle Anderen gleich sind und das Establishment verkörpern", kündigte Roth an. Und attestiert den Piraten gleich "ein bissl Aktualisierungsbedarf" in ihrem schleswig-holsteinischen Wahlprogramm. Dort sei bemerkenswerterweise noch der bereits beschlossene Atomausstieg als Forderung verankert, stichelte die Grüne.
Özdemir: "Ernster nehmen als sie es selber gerne hätten"
Özdemir will die Programmatik der Piraten "ernster nehmen als sie es selber gerne hätten" und überall nachhaken, wie denn die Forderungen "durchgerechnet" seien. Roth sieht auch "erheblichen Nachholbedarf" in Sachen Geschlechtergerechtigkeit - für die von Männern dominierte Piratenpartei sei das kein Thema, kritisierte sie.
Grüne wollen nicht Partei der Verbote sein
Die Grünen wollen sich im Wahlkampf auch gegen den Vorwurf wehren, eine Partei der Verbote und Reglementierungen zu sein - etwa beim Rauchverbot und Tempolimit. Die Grünen träfen "gemeinwohlorientierte Werteentscheidungen", unterstrich Löhrmann. Bei den Piraten gebe es dagegen eher "Ellbogenfreiheit statt Freiheit in Verantwortung", kritisierte Roth. (dpa, AZ)
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