Gutachten: IWF-Hilfe für Griechenland möglich

Nach dem in Berlin bekanntgewordenen Papier kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro-Länder untereinander teilweise ausschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab. Länder außerhalb des Euro-Raums könnten sich in einer Notlage vom IWF helfen lassen. Im Euro-Raum sei das aber anders, hieß es zuletzt bei der EZB. Hier bestehe die Hilfe schon in Form der Mitgliedschaft. Schäuble hatte zudem auf den Dollar-Raum verwiesen. Kalifornien bitte auch nicht den IWF um Hilfe. Dieses Schuldenproblem lösten die USA. Genauso werde der Fall Griechenland innerhalb des Euro-Raums gelöst.

Griechenland könnte als Mitglied des IWF wie jeder andere IWF- Anteilseigner auch Hilfen dieser Finanzinstitution anfordern, bestätigte das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. In den vergangenen Monaten hatte der IWF wegen der aktuellen Finanzkrise unter anderen auch mit den EU-Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien Bereitschaftskredite vereinbart. Gebilligt wurden sie nach dem Verfahren des IWF für Notfälle. Auch für Griechenland stünde der Fonds grundsätzlich bereit.

Es gab aber Unsicherheiten in der Frage von IWF-Hilfen für einen Währungsraum. Auch unter den Euro-Partnern ist umstritten, ob man den IWF in der europäischen Währungsunion nutzen und diesen dann die harten Auflagen für Griechenland fordern lassen sollte oder ob dies der Euro-Gruppe überlassen werden sollte. Ein Problem ist auch, dass der IWF von den Amerikanern dominiert wird, deren Interesse am Euro gering ist. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, zunächst sei Griechenland gefordert. Sollte dies alles nicht helfen, wären IWF- Hilfen rechtlich möglich. Diese Entscheidung müsse aber Griechenland selbst treffen.

In dem Gutachten heißt es: Die Inanspruchnahme von Finanzhilfen des IWF durch ein Euro-Land "als Form der Wahrnehmung der sich aus der IWF-Mitgliedschaft dieses Staates ergebenden Rechte ist (...) grundsätzlich möglich". Die im Zuge der europäischen Währungsunion einhergehende Übertragung weitgehender nationaler Hoheitsrechte auf die Gemeinschaft führe nicht zum umfassenden Souveränitätsverlust der Euro-Länder auf internationaler Ebene. Die Länder verfügten weiter über Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen - etwa in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Euro-Länder dürften in internationalen Gremien verhandeln und könnten neue Verpflichtungen eingehen.