Iran erklärt Verhandlungsbereitschaft im Atomstreit

Einen Tag vor Atom-Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands kündigte Chefunterhändler Said Dschalili nach Angaben staatlicher Medien am Dienstag ein ergänztes Verhandlungspaket an. Er hoffe, dass dies zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen führe. Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands wollen an diesem Mittwoch nahe Frankfurt/Main über den Atomstreit beraten.

Beobachter rechnen nicht damit, dass die von Dschalili angekündigten neuen Vorschläge etwas an der Haltung des Westens ändern, da voraussichtlich wieder nicht auf die zentrale Forderung nach einem Stopp des iranischen Urananreicherungsprogramms eingegangen werde. Die USA drängen im Einklang mit den Europäern auf eine Verschärfung der Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen den Iran, sollte Teheran bis Ende dieses Monats im Atomstreit nicht einlenken.

Der Iran steht im Verdacht, die Atombombe bauen zu wollen, was Teheran vehement bestreitet. Zuletzt hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, er wolle nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verhandeln.

Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin verschärfte die Führung in Teheran erneut den Ton. Deutschland und Frankreich hatten dem Iran mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen gedroht, sollte Teheran im Streit um sein Atomprogramm nicht auf die Gesprächsangebote eingehen. In diesem Fall soll noch im September über weitere Sanktionen beraten werden, hatte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Sarkozy angekündigt.

"Diese Äußerungen haben keinerlei rechtliche Basis und werden daher auch keinerlei Wirkung auf das legitime Recht des Irans auf ein friedliches Atomprogramm haben", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hassan Ghaschghawi, am Dienstag. Sanktionen seien "ein verbranntes Instrument". Ghaschghawi warf Merkel und Sarkozy vor, von der feindlichen Politik Israels gegenüber dem Iran beeinflusst zu sein.

Teheran hat dem Westen schon mehrfach Vorschläge zur Lösung aller möglichen Probleme in der Welt gemacht, die im Westen aber kaum auf Resonanz gestoßen sind. Auch das neue Paket wird nach Angaben Dschalilis wieder internationale politische und wirtschaftliche Fragen sowie Sicherheitsprobleme behandeln: "Als mächtiges Land mit großem nationalen und regionalen Gewicht bietet der Iran seine Zusammenarbeit bei der Lösung weltweiter gemeinsamer Probleme an".