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Finanzen

02.05.2018

Jetzt droht ein Koalitionskrach über den EU-Haushalt

Der geplante EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist nach Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern äußerst umstritten und dürfte einen neuen Krach auslösen.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)

Union und SPD bekennen sich zum "Aufbruch für Europa". Was das in der Praxis heißt, ist aber umstritten. Werden die Mittel für die EU erhöht? Wenn ja, wofür?

Auf dem Papier sind sich CDU/CSU und SPD einig. Im Koalitionsvertrag, den sie erst vor wenigen Monaten ausgehandelt haben, bekennen sie sich ausdrücklich zu einem neuen „Aufbruch für Europa“. Was das allerdings konkret in der Praxis heißt, ist umstritten. Mehr Geld für Europa? Und wenn ja, wofür? Der geplante EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch in Brüssel vorlegen will, ist nach Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern äußerst umstritten und dürfte einen neuen Krach auslösen.

Nach dem Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung bereit, die EU „in ihrer Handlungsfähigkeit“ zu stärken. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es bereits im ersten Kapitel. Und weiter: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.“

Erhöhung der Mittel für EU soll an Bedingungen geknüpft werden

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FDP fordert: Weniger Geld für die EU

Die FDP im Bundestag fordert eine völlig andere Haushaltspolitik der EU. Ihre Devise lautet: weniger Geld nach Brüssel. Durch den Brexit verliere die EU 13 Prozent der Bevölkerung und 17 Prozent der Wirtschaftskraft. „Dieser Rückgang muss sich auch im Etat der EU widerspiegeln“, sagt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Im Gegensatz dazu bekennen sich die Grünen zu einer Erhöhung der deutschen Mittel. „Kluge europäische Investitionen sind für die Stabilität Europas notwendig“, sagt die Europa-Expertin der Fraktion, Franziska Brantner. „Wir sehen große Chancen für Europa, wenn wir mehr in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch den sozialen Zusammenhalt investieren.“ Dazu müsse die EU mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.

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