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Corona-Pandemie

17.01.2021

Kampf gegen Corona: Markus Söder bringt Grenzkontrollen wieder ins Spiel

Markus Söder (CSU) bringt Grenzkontrollen wieder ins Spiel.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf ein einheitliches Vorgehen in Deutschland und Europa. Auch Grenzkontrollen sind für ihn wieder ein Thema.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat CSU-Chef Markus Söder ein einheitliches Vorgehen in Deutschland und in Europa gefordert. "Zu viele Differenzierungen und Unterschiede verwirren die Menschen und schwächen die Akzeptanz", sagte der bayerische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Gerecht ist, was für alle gilt. Wir brauchen ein belastbares Konzept, das überall in Deutschland gilt." 

Corona-Pandemie: Söder zieht Grenzkontrollen in Erwägung

"Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung. Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll", meinte er. "Das hat schon im Frühjahr effektiv geholfen. Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern."

 

Angesichts der angespannten Lage wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Dienstag über mögliche weitere Einschränkungen für die Bürger in der Pandemie beraten. Söder meinte: "Das Grundproblem in unserem Umgang mit der Pandemie war oftmals, dass die Gegenmaßnahmen zu spät getroffen und dann zu früh wieder gelockert wurden." Der Lockdown light sei kein Fehler gewesen. "Aber es war eben nur die halbe Dosis dessen, was gebraucht wird." Es schwäche die Bemühungen, wenn gemeinsam in Berlin getroffene Beschlüsse nur halbherzig und unterschiedlich umgesetzt würden. (dpa)

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18.01.2021

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht auf ein einheitliches Vorgehen in Deutschland und Europa. Auch Grenzkontrollen sind für ihn wieder ein Thema. "Zu viele Differenzierungen und Unterschiede verwirren die Menschen und schwächen die Akzeptanz", sagte der bayerische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Gerecht ist, was für alle gilt. Wir brauchen ein belastbares Konzept, das überall in Deutschland gilt."

Ausgerechnet Söder pocht auf ein einheitliches Vorgehen. Dabei weicht Bayern mit seinen Differenzierungen und Unterschieden regelmäßig von gemeinsamen Festlegungen ab. Und alle 7 Tage wird wieder am Rad gedreht.
Die Frist für die zuletzt beschlossenen Maßnahmen wird nicht abgewartet. Das Ganze schauckelt sich immer weiter auf.

Ja wir brauchen ein belastbares Konzept. Die Betonung liegt auf belastbar!!!

Und "Pochen" allein genügt dafür nicht, auch nicht der schlichte Hinweis, daß irgendwo auf dem Planeten eine Mutation aufgetreten ist.

Wir brauchen ein Konzept, das im Bundestag auf wissenschaftlicher Grundlage und unter Abwägung der Folgewirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur beiläufig debattiert wird.

Nein, ich bin kein FDP-Wähler. Aber Christian Lindner verdient volle Zustimmung:

»Es muss im Parlament dargelegt werden, auf welcher Datengrundlage Verschärfungen stattfinden sollen, wie deren Wirksamkeit ist und welche Alternativen erwogen werden können«,»Auch die Corona-Beratungen von Bund und Ländern werden in der kommenden Woche wieder hinter verschlossenen Türen und ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden«, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. »Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag halten dieses Vorgehen für unangemessen gegenüber dem Volk und seinen Volksvertretern.« Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. »Dies darf nicht verspielt werden.«

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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