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Exklusiv
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirft Bayern unsolidarisches Verhalten bei der Energiewende vor und greift Ministerpräsident Markus Söder scharf an.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirft der bayerischen Staatsregierung vor, sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Kosten anderer Bundesländer unsolidarisch zu verhalten. Sie SPD-Politikerin griff CSU-Chef Markus Söder scharf wegen des praktisch zum Erliegen gekommenen Ausbaus der Windkraft in Bayern an: „Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt“, sagte Schulze unserer Redaktion
Ministerin fordert Förderung des Ausbaus der Windenergie auf allen Ebenen
Die Erneuerbaren Energien müssten deutlich mehr ausgebaut werden: „Wir müssen etwa im Bereich der Windkraft weg von der Diskussion darüber, wie man Windräder verhindern kann“, forderte die SPD-Ministerin. „Leider geschieht das ja in einigen Bundesländern, etwa mit Abstandsregeln“, sagte Schulze. „Es muss aber auf allen Ebenen darum gehen, Windräder zu ermöglichen“, forderte sie.
In Bayern besagt die seit 2014 gültige sogenannte 10H-Regelung, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Seit dem ist die Zahl der neu errichteten Anlagen von 160 im Jahr des Inkrafttretens der Regelung auf acht im vergangenen Jahr zurückgegangen. „Es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land ausschließlich auf Sonnenergie aufbauen will“, kritisierte Schulze.
SPD-Ministerin: Union bremst klimafreundliche Energien
Sie warf der Union vor, in der Bundesregierung den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu blockieren. „Es ist wirklich mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium immer noch so tut, als bräuchten wir in den nächsten Jahren keine zusätzliche Energie für die Umstellung des Verkehrs und der Industrie“, sagte Schulze.
„Das müssen wir in der Bundesregierung einplanen und dafür benötigen wir einen schnellen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie“, betonte sie. „Das ist die Grundlage für alle anderen Klimaschutzmaßnahmen und müsste eigentlich die zentrale Aufgabe der Regierung sein. Doch leider stehen die Union und der CDU-Wirtschaftsminister auf der Bremse, das ist sehr schade.“
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