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Koalition von CDU und Linken? Eine lausige Idee!

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Kommentar Von Bernhard Junginger
12.08.2018

Der CDU-Politiker Daniel Günther hält ein Bündnis seiner Partei mit den Erben der SED-Diktatur zumindest für denkbar. Warum das ein Fehler wäre.

Im tiefroten Bereich gezündelt, sich tüchtig die Finger verbrannt und selbige dann erschrocken zurückgezogen hat Daniel Günther. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist mit seinen Gedankenspielen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der Linkspartei, zumindest in den neuen Bundesländern, für viele in seiner Partei viel zu weit gegangen.

Nach dem Aufschrei rudert Günther zurück

Dass die CDU mit der Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED ebenso wenig wie mit der rechtspopulistischen AfD über eine Zusammenarbeit spricht, das war bislang fester Konsens, an dem außer dem brandenburgischen CDU-Chef Ingo Senftleben kaum jemand rüttelte. Sentfleben hatte vor Monaten selbst eine Koalition mit der AfD unter bestimmten Umständen nicht gänzlich ausgeschlossen. Nun sah auch Günther ein „gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“. Bei entsprechenden Wahlergebnissen müsse die CDU eben pragmatisch sein. Nach einem Aufschrei seiner Parteifreunde ruderte Günther etwas zurück.

Nun gibt es an der „Ausschließeritis“, der kategorischen Absage in die eine oder andere Richtung, durchaus viel zu kritisieren. Wenn Kandidaten vor Wahlen eine bestimmte Koalition ausschließen, zu der es dann danach keine vernünftige Alternative gibt, schadet das dem Ansehen der Politik. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen zwei große Lager – SPD und Union – um die Mehrheit wetteiferten und die kleine FDP das Zünglein an der Waage spielte. Im heutigen Mehrparteiensystem müssen alle Kräfte zwischen den extremen Rändern in der Lage sein, miteinander über Bündnisse zu reden. Wenn sich dabei eine Konstellation auf gemeinsame Ziele einigen kann – umso besser. In den Bundesländern ist Kunterbunt schließlich längst Realität. Doch so weit wie die Grünen, die sich von politischen Schmuddelkindern zu allseits gefragten Bündnispartnern gemausert haben, ist die Linkspartei noch lange nicht. Schwarz-Links bleibt ein Tabu – und dafür gibt es gute Gründe.

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Die CDU ist die Partei von Adenauer und Kohl

Die CDU ist die Partei von Konrad Adenauer, der die Bundesrepublik fest im demokratischen Westen verankerte, konsequent in seiner strikten Ablehnung der sozialistischen Diktatur in der DDR. Und von Helmut Kohl, dem Vater der deutschen Einheit. Dagegen hat die Linke von heute ihre Hauptwurzel in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) des unterdrückerischen DDR-Regimes. In weiten Teilen der Partei fehlt die Einsicht, dass es sich bei der Deutschen Demokratischen Republik um einen Unrechtsstaat gehandelt hat. Mauer, Schießbefehl, allgegenwärtige Bespitzelung durch den Stasi-Apparat. Das Grauen im vermeintlichen Arbeiter- und Bauernparadies wird in den Reihen der Linken zu oft verharmlost, eine echte Aufarbeitung hat nicht stattgefunden – bis heute.

Auch wenn die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird – einige Zusammenschlüsse innerhalb der Linken wie die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und die Kommunistische Plattform werden auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft. Immer wieder zeigt sich, dass eine Vergangenheit als Stasi-Spitzel in der Linkspartei kein Karrierehindernis sein muss.

CDU würde sich dem Vorwurf der Beliebigkeit aussetzen

Dass etliche ihrer Politiker, allen voran der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, durchaus für pragmatische Sachpolitik stehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linke als Ganzes für eine Partei der Mitte noch immer kein akzeptabler Koalitionspartner ist. Selbst die SPD fasst das Thema Rot-Rot-Grün auf Bundesebene allenfalls mit der Pinzette an. Erst recht würde sich die CDU, die so plakativ vor den „roten Socken“ warnte, dem Vorwurf der Beliebigkeit, des Machterhalts um jeden Preise aussetzen, legte sie sich mit der Linken ins Bett. Für die AfD wäre das ein gefundenes Fressen.

Die Linkspartei ihrerseits darf nicht zynisch darauf setzen, dass die Erinnerung an das DDR-Unrecht fast 30 Jahre nach dem Mauerfall immer mehr verblasst. Erst wenn sie ihre eigene Vergangenheit bewältigt hat, kann sie als Koalitionspartner auch für die CDU infrage kommen.

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13.08.2018

Nach der Dienstpflicht für alle die schon länger hier sind kommt nun das nächste Förderprogramm für das Projekt Afd > 20%.

www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_linke_btwahl2017.html

Bei EUR 1.050 Mindestsicherung pro Person rentiert es kaum noch für einen Familienvater in die Arbeit zu gehen.

Es ist schon heute dramatisch:

Kindergeld EUR 194.-
HartzIV Satz Kinder: EUR 296.-

Zur Erinnerung: Manche Parteien wollen das Ehegattensplittig abschaffen und die Familien von Arbeitnehmern weiter schwächen. Dabei ist das der einzige Ausgleich der Arbeitnehmern noch ggü. den großzügigen Sozialleistungen bleibt.

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13.08.2018

Die CDU war eine mitbestimmende Blockpartei in der DDR. Die SPD war in der DDR verboten.

Nähe und Zusammenarbeit und Verbandelung der CDU-Ost zur SED ist unbestreitbar. Die CDU-Ost hat in der SED-Diktatur nicht nur mitgewirkt. Die SED hat sie jahrzehntelang getragen.
Sie hat mit Diffamierungen vieler Bürgerrechtler der DDR durch die CDU-West das Gegenteil von Aufarbeitung ihrer politischen Arbeit in der DDR betrieben.

Das, was Junginger als demutsvolles Bekenntnis von der SED und deren Nachfolgern fordert, nämlich eine Aufarbeitung von 40 Jahren Politik und Verantwortlichkeit hat die damalige CDU, die ja in der West-CDU aufgegangen ist beharrlich verweigert.

Bis hin zu der Tatsache, dass Kohl persönlich im Bundestag GEGEN Überprüfungen der Abgeordneten und die weitere Existenz der Gauck-Behörde eingetreten war.

Hat nicht die CDU im ersten gemeinsamen Wahlkampf 1990 gegen alle Erkenntnisse SED/PDS und SPD in einen Topf geworfen?. Sozialdemokraten würden gemeinsame Sache mit den Kommunisten machen. Dabei waren sie verboten.
Eine Partei, die CDU, die 40 Jahre lang als DDR-Blockflöte der untertänigste Diener der SED gewesen war.

Und diese CDU als Verweigerer einer eigenen politischen Aufklärung und daraus resultierender Verstrickungen soll von Herrn Junginger zum Maßstab politischen Handelns ernannt werden. Das ist unerträglich.

Darüber hinaus:
Arbeitet die CDU nicht in vielen Regionen gemeinsam mit der Linkspartei, wenn es darum geht, die SPD zu diskreditieren?
Ja schlimmer, hat sie nicht gerade in Sachsen wieder gemeinsame Sache mit der AfD gemacht?

Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz vor der Geschichte.

Die Entmündigung zu Vieler alter DDR-Bürger, indem westliche Politiker ihnen immer wieder vorschreiben wollen, was sie heute zu denken hätten, macht sich im übrigen auch in den Wahlergebnissen der CDU bemerkbar.

Die CDU liegt heute in praktisch allen (7/8) Wahlumfragen bei 29/30 %.

Sie will NICHT koalieren mit der LINKEN: heute ca. 10%.
Sie will NICHT koalieren mit der AfD: heute ca. 15%.

Die Grünen liegen bei ca. 15%, die FDP bei ca. 7%.
Mit beiden Parteien ist vor kurzem ein Regierungsversuch gescheitert.

Und die SPD? Soll sie die verfügbare „vernünftige Alternative“ sein? Ich meine, Sie wollen doch ernst genommen werden.

Adenauer wird bemüht als Zeitzeuge der sozialistischen Diktatur in der DDR. Als es drei Westmächte gab, die die Bundesrepublik Deutschland möglich gemacht hatten und dann die Sowjetunion, deren Vasall die dann gebildete DDR war. Wir schreiben aber heute das Jahr 2018.

Und in der Zwischenzeit war es Willi Brandt mit seiner ergänzenden Ostpolitik, der aus dem oftmaligen „Phänomen“ (DDR) den dortigen Bürgerrechtlern ermöglicht hatte, in staatlichen Alternativen zu denken und Forderungen zu stellen.

Helmut Kohl hat politisch geerntet. Und Manches hat er dabei gut gemacht.Er ist aber bereits 1998 abgewählt worden.

Und Deutschland? Ist heute genauso abgewirtschaftet wie zu den Spät-Zeiten eines Kohl. Altparteien, abgehalfterte, werden sich vielleicht bald erstaunt die Augen reiben.

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