Koalition weiter ohne Kompass im Gesundheitsstreit

Von einem kurzfristig angesetzten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der Klausur der Koalitionsexperten sei ihm nichts bekannt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

Bei der für diesen Freitag und Samstag geplanten Klausur sei mit einem abschließenden Ergebnis nicht zu rechnen, dämpfte Wilhelm zudem die Erwartungen. Es werde noch weitere Treffen geben. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bestätigte diese Einschätzung: "Es ist nicht zu erwarten, dass am Wochenende unser Konzept steht. Das ist überhaupt nicht machbar." Das Konzept der Koalition gegen das im kommenden Jahr drohende Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll nach den Worten von Wilhelm "bis zur Sommerpause" stehen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung zeigten sich einmal mehr die anhaltenden Differenzen im Lager der Koalition. "Wir sind wild entschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt entgegen, dass die Vereinbarung unterschiedliche Lösungen und unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten offen lasse. Alle Beteiligten zeigten sich aber nach den vorangegangenen massiven gegenseitigen Anwürfen im Ton erkennbar um Mäßigung bemüht.

Im Koalitionsvertrag steht zur geplanten Gesundheitsreform: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit (..) einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." Für die FDP ist das eine Pauschalprämie, die die CSU kategorisch ablehnt. Gröhe betonte, man sei sich einig, dass die stetig steigenden Gesundheitskosten nicht auch zu steigenden Lohnzusatzkosten und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen dürften. Die CDU sei zum Sparen und damit "zu unpopulären Schritten" bereit.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die bisherigen CDU-Vorschläge für Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssystem für weitgehend wirkungslos. "Die angekündigten 2,2 Milliarden sind bei näherer Betrachtung höchstens 500 Millionen Euro wert", sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Damit sei der 2011 drohende Anstieg des Defizits im Gesundheitssystem auf 11 bis 13 Milliarden Euro kaum zu bremsen.

Das 2,2-Milliarden-Euro-Sparpaket der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek setzt auf eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die Hälfte begrenzt werden. Der Vorsitzende des Privatkassenverbandes PKV, Reinhold Schulte, forderte die Regierung auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu zählt vor allem die Einführung einer kapitalgedeckten ergänzenden Pflegeversicherung.